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Zulassungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, PartG, Benutzungssatzung
Schlagworte:	öffentliche Einrichtung, Stadthalle, Zweck, Satzung, Satzungsänderung, Zulassungsantrag, Nutzungsrecht, Zulassungsanspruch, politische Partei, Bundesparteitag, Satzungsänderung, Gleichbehandlung, intertemporales Verwaltungsrecht
Stichwort:	Zulassungsanspruch
Leitsatz:	1. Eine politische Partei hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für die Durchführung eines Bundesparteitages, wenn der durch Satzung geregelte Nutzungszweck nach Stellung des Zulassungsantrages für alle politischen Parteien auf die Durchführung von Landesparteitagen begrenzt wird. 2. Die Antragstellung allein begründet keine verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensposition, aus der ein Anspruch auf Entscheidung ohne Berücksichtigung der nach Antragstellung eingetretenen Änderung der Rechtslage hergeleitet werden kann.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 490/08

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, GG, PartG, ThürKO
Schlagworte:	Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, öffentliche Einrichtung, Widmung, Zulassungsanspruch, Gleichbehandlung, Bundespartei, Parteitag
Stichwort:	Zulassungsanspruch
Leitsatz:	Ein ungefährdeter und durchsetzbarer Rechtsanspruch gegen einen privaten Vermieter eines Veranstaltungsraumes kann einem Rechtsschutzgesuch, das auf die Erzwingung einer weiteren Hallenüberlassung durch einen öffentlichen Träger gerichtet ist, wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses entgegengehalten werden. Zu den Voraussetzungen für den Anspruch einer Partei aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG i. V. m. Art. 3 und Art. 21 Abs. 1 GG, eine kommunale öffentliche Einrichtung nutzen zu dürfen.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 1377/04