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Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als gebührenbefreiter Nutzer

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 15 VA 16/07 vom 19.02.2008

Einer gesetzlichen Krankenkasse steht kein Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als gebührenbefreiter Nutzer zu. Eine im Einzelfall bestehende Kostenbefreiung kann sie nur im Verfahren nach § 13 JVKostO geltend machen.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 VA 13/07 vom 19.02.2008

Einem Vertreter der Presse steht kein Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als gebührenbefreiter Nutzer zu.

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