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Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als gebührenbefreiter Nutzer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HGB, JVKostO, SGB X
Schlagworte:	Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als gebührenbefreiter Nutzer
Stichwort:	Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als gebührenbefreiter Nutzer
Leitsatz:	Einer gesetzlichen Krankenkasse steht kein Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als gebührenbefreiter Nutzer zu. Eine im Einzelfall bestehende Kostenbefreiung kann sie nur im Verfahren nach § 13 JVKostO geltend machen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 VA 16/07

Rechtsgebiete:	HGB, JVKostO, LandespresseG (NRW), GG
Schlagworte:	Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als gebührenbefreiter Nutzer
Stichwort:	Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als gebührenbefreiter Nutzer
Leitsatz:	Einem Vertreter der Presse steht kein Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als gebührenbefreiter Nutzer zu.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 VA 13/07