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Zulassung einer Ausnahme

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2549/87 vom 09.05.1989

1. Zeiten, in denen ein späterer Ruhestandsbeamter vor der Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung die höherwertigen Funktionen des später verliehenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, können nur insoweit in die Zweijahresfrist des § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG nF eingerechnet werden, als der Beamte schon während dieser Zeit die auf Grund eines Gesetzes oder durch Verordnung bestimmten laufbahnrechtlichen Regelvoraussetzungen für das später verliehene Amt besessen hat ("Beförderungsreife"; wie BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 2 C 25/86 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 797/90 vom 11.06.1990

1. § 28 VwVfG BW ist auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO weder unmittelbar noch analog anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2931/91 vom 13.12.1991

1. Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer (widerruflichen) Baugenehmigung durch einstweilige Anordnung erstritten werden kann.


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