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Zulassung einer Ausnahme

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1852/10 vom 06.12.2010

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Dass zwischen der Antragstellung des Beamtenbewerbers und dem Inkrafttreten der laufbahnrechtlichen Neuregelungen zum Höchstalter mehr als drei Monate liegen, führt nicht zur Bewilligung einer Ausnahme vom Höchstalter gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. Die Bezirksregierung durfte das absehbare Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung abwarten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1698/10 vom 03.12.2010

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zum Kausalitätserfordernis bei der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und der Kinderbetreuung (Einzelfall).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1696/10 vom 03.12.2010

Erfolglose Berufung eines Lehrers, der trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zum Kausalitätserfordernis bei der Ableistung von Zivildienst und der Pflege eines Angehörigen (Einzelfall).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1690/10 vom 26.10.2010

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass die Höchstaltersgrenze gem. § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. bei der Ableistung von Dienstpflichten nach Art. 12a GG, eines freiwilligen sozialen Jahres, bei der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen nur dann überschritten werden darf, wenn die jeweilige Tätigkeit die entscheidende und unmittelbare Ursache für die Überschreitung war.

Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. stehen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe entgegen, wenn der Beamtenbewerber seinen Verbeamtungsantrag in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18. Juli 2009 gestellt und das beklagte Land ihn auf der Grundlage der neu gefassten Bestimmungen abgelehnt hat.

In einem solchen Fall ist es gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, wenn die Gleichstellungsbeauftragte an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht beteiligt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1494/10 vom 20.10.2010

Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. stehen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe entgegen, wenn der Beamtenbewerber seinen Verbeamtungsantrag in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18. Juli 2009 gestellt und das beklagte Land ihn auf der Grundlage der neu gefassten Bestimmungen abgelehnt hat.

In einem solchen Fall ist es gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, wenn die Gleichstellungsbeauftragte an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht beteiligt worden ist.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 10.1209 vom 07.10.2010

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (Dirtpark) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht) Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis des Sondereigentümers

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 282/08 vom 27.07.2010

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.

2. Die nordrheinwestfälische Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. war nichtig (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -), ein darauf gestützter Ablehnungsbescheid demgemäß rechtswidrig.

3. Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze von jetzt 40 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind wirksam.

4. Sie können dem Neubescheidungsbegehren eines Beamtenbewerbers, dessen Verbeamtung nach früherem Recht zu Unrecht abgelehnt wurde, nicht ohne Weiteres entgegen gehalten werden. Vielmehr ist der Dienstherr in dieser Fallkonstellation aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig verpflichtet, eine Ausnahme vom Höchstalter nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 858/07 vom 27.07.2010

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.

2. Die nordrheinwestfälische Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. war nichtig (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 2 C 18.07 -), ein darauf gestützter Ablehnungsbescheid demgemäß rechtswidrig.

3. Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze von jetzt 40 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind wirksam.

4. Sie können dem Neubescheidungsbegehren eines Beamtenbewerbers, dessen Verbeamtung nach früherem Recht zu Unrecht abgelehnt wurde, nicht ohne Weiteres entgegen gehalten werden. Vielmehr ist der Dienstherr in dieser Fallkonstellation aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig verpflichtet, eine Ausnahme vom Höchstalter nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 3302/08 vom 27.07.2010

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.

2. Die nordrheinwestfälische Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. war nichtig (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -), ein darauf gestützter Ablehnungsbescheid demgemäß rechtswidrig.

3. Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze von jetzt 40 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind wirksam.

4. Sie können dem Neubescheidungsbegehren eines Beamtenbewerbers, dessen Verbeamtung nach früherem Recht zu Unrecht abgelehnt wurde, nicht ohne Weiteres entgegen gehalten werden. Vielmehr ist der Dienstherr in dieser Fallkonstellation aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig verpflichtet, eine Ausnahme vom Höchstalter nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 09.1229 vom 21.07.2010

Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau;Abgrabungsrechtlicher Vorbescheid entfaltet 4 Jahre Bindung;Geltung des abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für den Rechtsnachfolger;Sicherung der Erschließung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens durch Erschließungsangebot des Bauherrn gegenüber der Gemeinde, auch wenn Wegebeteiligte (noch) Straßenbaulastträger sind

OLG-DRESDEN – Beschluss, 3 W 319/10 vom 29.03.2010

Erhält der Sachverständige vom Gericht "Gelegenheit zur Äußerung" zum Befangenheitsgesuch einer Partei, die ihn wegen fachlicher Gutachtenmängel und "wissentlich falscher Darstellung selbst einfachster Sachverhalte" abgelehnt hat, verdient er für eine daraufhin eingereichte gutachterliche Stellungnahme keine Vergütung (Abgrenzung zu OLG Köln OLGR 2009, 820).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 284/07 vom 28.01.2010

1. Bei der Beurteilung, ob nachbarliche Interessen der Erteilung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 NBauO für die Nutzungsänderung eines zu grenznah stehenden Gebäudes entgegenstehen, ist die neue Nutzung nicht nach einer generalisierenden, sondern nach einer konkret-individuellen Betrachtungsweise einzustellen (Nachweise aus der Senatsrechtsprechung). 2. Der Senat lässt unentschieden, ob bei dieser Abwägung dem Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des (neuen) Grenzabstandsrechts in Anlehnung an BVerwGE 82, 343 generell ein "gewisser Vorrang" zukommt. Das gilt jedenfalls dann nicht, wenn dieser den Grenzabstand selbst nicht uneingeschränkt einhält.

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 74/09 vom 25.02.2009

1. Im Falle eines Staatsangehörigen eines in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist die zweite - eigenständige - Alternative des § 39 Nr. 3 AufenthV grundsätzlich anwendbar, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung im Besitz eines gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte ist.

2. § 39 Nr. 3 AufenthV ist aber nur dann erfüllt, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind und der Ausländer im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs noch im Besitz des gültigen Schengenvisums für kurzfristige Aufenthalte ist. Es kann deshalb offen bleiben, ob der Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache nach der Einreise nach Deutschland zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 39 Nr. 3 AufenthV genügen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2008 - 11 S 1041/08 -), wenn jedenfalls der Nachweis der Sprachkenntnisse - und damit die Entstehung des Anspruchs - nicht mehr während der Geltungsdauer des kurzfristigen Schengenvisums erfolgt ist.

3. Die Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG, die bei Beantragung eines Aufenthaltstitels vor Ablauf der Gültigkeit des Schengen-Visums entsteht, führt nicht zu einer Verlängerung des Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte im Sinne der Art. 10 und 11 SDÜ, sondern begründet einen neuen Aufenthaltstitel im Sinne des Art. 21 SDÜ.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 970/06 vom 29.04.2008

1. Zur Frage, ob eine Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung bei der Passbeschaffung an dem im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 zu messen ist, wenn die entsprechende Passverfügung unter der Geltung einer Vorgängervorschrift (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2004 bzw. § 46 Nr. 1 AuslG 2002) erlassen worden ist.

2. Anders als § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2004 ist § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 nicht einschränkend dahin auszulegen, dass der dort geregelte Ausweisungstatbestand Fälle unterlassener Mitwirkung nur insoweit erfasst, als die Mitwirkungspflicht durch falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den zuständigen Stellen verletzt wird.

3. Es kann dem Hinweiserfordernis in § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 genügen, wenn der Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen einer unterlassenen Mitwirkung erst nach Erlass der Passverfügung und erst im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung erteilt wird.

4. Sofern eine Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung noch nach § 55 AufenthG 2004 oder § 46 AuslG zu beurteilen ist, gilt das dort geregelte Hinweiserfordernis nur bei falschen oder unvollständigen Angaben; in diesen Fällen richtet sich die Ausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 2004 bzw. § 46 Nr. 2 AuslG (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2007 - 11 S 442/07 -).

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 G 2428/06 vom 19.10.2006

1. Zum Eilrechtsschutz der Nachbarn (§ 80 a VwGO) gegen eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 57 HBO) erteilte Baugenehmigung für einen Schweinestall in einer stark landwirtschaftlich geprägten näheren Umgebung (§ 34 BauGB).

2. Zu den Anforderungen aus dem Gebot der Rücksichtnahme; zur Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 3471.

3. Das Immissionsschutzrecht ist nicht Prüfungsgegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (§ 57 HBO). Ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten (§§ 24, 25 BImSchG) kann nur von der Immissionsschutzbehörde und nicht von der Baugenehmigungsbehörde begehrt werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 85/01 vom 17.10.2002

Zu den Anforderungen an einen auswärtigen Notfallbehandlungsraum einer tierärztlichen Praxis

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 209/01 vom 24.08.2001

1. Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände allein zieht die Nichtigkeit einer Naturschutzgebietsverordnung nicht nach sich. Entscheidend ist, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und über die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist.

2. Die Angabe des Schutzzwecks einer Naturschutzgebietsverordnung dient dazu, Anhaltspunkte für die sachliche Rechtfertigung und die Auslegung der Verordnung zu geben. Ausreichend ist daher eine stichwortartige Beschreibung der mit der Unterschutzstellung verfolgten Zwecke.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 410/00 vom 18.05.2000

1. Der Wirksamkeit einer Veränderungssperre steht nicht entgegen, dass zwischen ihrem Erlass und der Fassung des Aufstellungsbeschlusses eine längere Zeitspanne liegt, solange nicht Grund zu der Annahme besteht, dass die Gemeinde ihre ursprünglichen Planungsabsichten zwischenzeitlich aufgegeben hat (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 26.6.1992 - 4 NB 19/92 -, NVwZ 1993, 475 und Beschl v 8.1.1993 - 4 B 258/92 -, BRS 55 Nr 96).

2. Beschließt eine Gemeinde aus Anlass eines Bauantrags eine Veränderungssperre, weil sie das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle für städtebaulich unerwünscht hält, kann der Bauantragsteller nicht deshalb eine Ausnahme von der Veränderungssperre beanspruchen, weil das Vorhaben nicht im Widerspruch zu einem zuvor gefertigten Vorentwurf des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3075/98 vom 07.01.1999

1. Zur Freistellung der geplanten Nutzung eines ehemaligen (Hotel-)Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge von einer Veränderungssperre, wenn das Gebäude bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre planungsrechtlich legal als Übergangswohnheim für Aussiedler genutzt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3167/96 vom 31.01.1997

1. Ob ein Hotel garni die Merkmale eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes erfüllt, kann maßgeblich nach der vorgehaltenen Bettenanzahl bestimmt werden. Dabei kann als Anhaltspunkt dienen, daß solche Frühstückspensionen in Deutschland im Durchschnitt 15 bis 18 Betten haben.

2. Erfüllt ein Hotel garni die Merkmale eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes, so kann es nicht dennoch wegen seines Umfangs der Eigenart eines reinen Wohngebiets widersprechen.

3. In gleicher Weise wird dadurch die Eigenart des Betriebes derart eng beschrieben, daß er nicht wegen seiner Zweckbestimmung im Einzelfall unzulässig sein kann.

4. Auf die Zulassung eines Vorhabens, das das Anforderungsprofil eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes erfüllt, weder nach seiner Anzahl noch nach seiner Lage der Eigenart des Baugebiets widerspricht und keine unzumutbaren Belästigungen oder Störungen hervorruft, besteht ein Rechtsanspruch, wenn keine sonstigen städtebaulichen Gründe entgegenstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1719/95 vom 31.08.1995

1. Wird dem Bauherrn für sein unter die Baufreistellungsverordnung fallendes Vorhaben eine Ausnahme von § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) gestattet, so ist im Rahmen der hiergegen erhobenen Nachbarklage nicht zu prüfen, ob das Vorhaben mit dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme vereinbar ist.

2. § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) hat nur insoweit nachbarschützende Wirkung zu Gunsten des Waldeigentümers, als es um die Vermeidung von Waldbrandgefahren geht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3600/94 vom 23.05.1995

1. Eine von der Baugenehmigungsbehörde unter Verstoß gegen § 36 Abs 1 BauGB erteilte Baugenehmigung ist auf den Widerspruch der Gemeinde aufzuheben, ohne daß es auf die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens im übrigen ankommt. Die Frage, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen zu Recht oder zu Unrecht verweigert hat, ist dementsprechend auch dann nicht zu prüfen, wenn der Bauantragsteller gegen die dem Widerspruch der Gemeinde stattgebenden Bescheid Klage erhebt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1121/94 vom 01.03.1995

1. Eine auf der Grundstücksgrenze geplante Garage (hier Doppelgarage), auf deren Dach teilweise eine Terrasse angelegt werden soll, ist insgesamt nicht nach § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) privilegiert, auch wenn die Terrasse die nach § 6 LBO (BauO BW) erforderliche Abstandsflächentiefe gegenüber dem Nachbargrundstück einhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1784/93 vom 23.09.1994

1. Auch bei einer im öffentlichen Interesse erfolgenden Erteilung einer Ausnahme nach §§ 7 Abs 3 Nr 1, 57 Abs 2 LBO (BauO BW) steht einem Grundstücksnachbarn Nachbarschutz zu, soweit durch die Ausnahme der nach § 6 Abs 5 S 4 LBO (BauO BW) nachbarschützende Teil der Abstandsflächentiefe unterschritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 769/94 vom 30.03.1994

1. Die Annahme, ein Vorhaben diene überwiegend Wohnzwecken iS des § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG), wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß neben einem Wohnhaus auch eine Garage zum Nachweis der nach § 39 Abs 1 LBO (BauO BW) notwendigen Stellplätze errichtet werden soll. Dadurch, daß der Bauherr seine Pläne in bezug auf die Garage nachträglich änderte und ihm hierfür in Abänderung der ursprünglichen Genehmigung eine weitere Genehmigung erteilt wird, ändert sich daran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1712/93 vom 18.02.1994

1. Die nachträgliche Änderung einer Planung hat nicht in jedem Fall zur Folge, daß der mit der Zustimmung des Angrenzers zu dem Vorhaben verbundene Verzicht hinfällig wird. Das erklärte Einverständnis behält vielmehr seine Wirkungen, wenn und soweit die Belange des Angrenzers nicht in stärkerem Maß betroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2696/93 vom 26.01.1994

1. Das grundsätzliche Verbot, in einem Baugebiet alten Rechts, das nach seiner städtebaulichen Funktion im wesentlichen einem allgemeinen Wohngebiet iS von § 4 BauNVO entspricht, "Aufschriften und Schilder mit Aufschriften von mehr als 0,3 qm Fläche" anzubringen, verstößt nicht gegen Art 14 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1739/93 vom 18.10.1993

1. Ein im Sinne des § 120 Abs 1 VwGO übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit mit Ablauf der Frist des § 120 Abs 2 VwGO entfallen ist, kann erneut gestellt und nach den Grundsätzen der Klageänderung in ein anhängiges Verfahren einbezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 81/83 vom 25.06.1993

1. Die für die Gewährung einer Ausnahme nach § 57 Abs 3 Nr 3 LBO (BauO BW) erforderliche atypische Situation kann darin liegen, daß ein zu Wohnzwecken umzubauendes und umzunutzendes Gebäude bereits seit längerem auf der Grundstücksgrenze errichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 374/92 vom 30.04.1992

1. Eine Ausnahme nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kommt nur dann in Betracht, wenn die Einhaltung der von § 6 LBO vorgeschriebenen Abstandsfläche für den Bauherrn zu einer Einschränkung in der Grundstücksnutzung führt. Das gilt auch dann, wenn die Zulassung einer Abstandsfläche geringerer Tiefe für den Nachbarn keine nennenswerte Beeinträchtigung bedeutete (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Beschl v 31.7.1989 - 8 S 1657/89 - BWVPr 1989, 256).


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