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Zulassung durch SG ohne gebotene Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 1 KR 37/07 R vom 06.11.2008

Einem Krankengeldanspruch ehemaliger Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die nach ärztlicher Feststellung über den 31.12.2004 hinaus arbeitsunfähig waren, steht ab 1.1.2005 der Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen.

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