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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassung durch das Verwaltungsgericht 

Zulassung durch das Verwaltungsgericht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulassung durch das Verwaltungsgericht“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1071/90 vom 26.04.1991

1. Die durch Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat entfallene asylanspruchsbegründende Schutzbedürftigkeit lebt auch unter der ab 15.1.1987 geltenden Fassung des § 2 Abs 1 AsylVfG wieder auf, wenn die Schutzbereitschaft des Erstzufluchtslandes durch eine politische Betätigung des Asylbewerbers in einem dritten Land außerhalb des Erstzufluchtslandes wieder entfällt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich das Verhalten des Asylbewerbers als eine Fortsetzung einer sowohl im Verfolgerland als auch im Erstzufluchtsland erkennbar betätigten politischen Überzeugung darstellt. Diese Konstellation kann einer (asylanspruchsausschließenden) freiwilligen Aufgabe des Schutzes im Erstzufluchtsland nicht gleichgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 114/90 vom 19.03.1991

1. Im Irak besteht die Gefahr asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Familienangehörigen von Oppositionellen.

2. Für eine erst in der BRD geborene Asylbewerberin ist die Gefahr von Verfolgung wegen oppositioneller politischer Aktivitäten ihres Vaters rechtlich wie ein objektiver Nachfluchtgrund zu behandeln.

3. Anderweitiger Schutz iSd § 2 Abs 1 AsylVfG ist ein negatives Tatbestandsmerkmal des Asylgrundrechts aus Art 16 Abs 2 S 2 GG, welches in der Person des jeweiligen Asylbewerbers verwirklicht sein muß. Er setzt eigene Vorverfolgung voraus (wie BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, 9 C 44/87, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr 9 = NVwZ 1989, S 673 = EzAR 205 Nr 10 und Urteil vom 15.7.1986, 9 C 323/85, InfAuslR 1986, S 331 = NVwZ 1987, S 59 und VGH Mannheim, Urteil vom 19.11.1987, A 12 S 761/68, InfAuslR 1988, S 199), die bei einer erst nach der Einreise der Eltern in der BRD geborenen Klägerin nicht denkbar ist. Der in Syrien erlangte Verfolgungsschutz der Eltern kann daher ihren Asylanspruch nicht beseitigen. § 2 Abs 1 AsylVfG kann hierfür auch nicht analog herangezogen werden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 125.98 vom 14.12.1998

Leitsätze:

In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist gegen Rechtswegbeschlüsse des Verwaltungsgerichts die Beschwerde nur statthaft, wenn sie vom Verwaltungsgericht in dem Beschluß zugelassen wird.

Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

Beschluß des 8. Senats vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 125.98 -

I. VG Berlin vom 25.05.1998 - Az.: VG 22 A 46.97 -
II. OVG Berlin vom 30.06.1998 - Az.: OVG 8 L 64.98 -


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