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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid 

Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4814/10 vom 18.01.2011

1. Ein wesentlicher Verfahrensfehler i.S.d. § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG liegt vor, denn das SG durch den Kammervorsitzenden als Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. SGG) entschieden hat, obwohl die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht vorlagen.

2. Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art i.S.d. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG weist eine Streitsache regelmäßig dann auf, wenn die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gegeben wären. Dies gilt nicht nur dann, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG), sondern auch in Fällen der Divergenz (§ 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG).

3. § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG fordert einen konkreter fallbezogenen Hinweis, mit dem die Absicht des Gerichts, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, mitgeteilt wird. Ein solcher ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Beteiligten eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid oder ohne mündliche Verhandlung ausdrücklich beantragen.


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