JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid

Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, RRG 1999, SVKorrG, SGG, GG
Schlagworte:	Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 - Hinzuverdienst - Bemessungsentgelt - Zahlbetrag - verfassungskonforme Auslegung - Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid - Verfahrensfehler
Stichwort:	Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid
Leitsatz:	1. In den Kalenderjahren 1999 und 2000 war bei Zusammentreffen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit mit Arbeitslosengeld dessen Bemessungsentgelt als Hinzuverdienst zugrunde zu legen, nicht jedoch der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes. In diesem Zeitraum ging § 96a Abs 3 S 3 SGB VI der Vorschrift des § 43 Abs 5 SGB VI aF vor (Aufgabe von BSG vom 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R = SozR 3-2600 § 96a Nr 1). 2. Entscheidet das SG durch Gerichtsbescheid und lässt die Sprungrevision zu, liegt hierin jedenfalls dann kein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensfehler, wenn die Revision auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird (Abgrenzung zu BSG vom 16.3.2006 - B 4 RA 59/04 R = SozR 4-1500 § 105 Nr 1).
Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 44/05 R