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Zulassung der Revision wegen Divergenz wegen etwaiger Rechtsprechungsabweichungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGG
Schlagworte:	Zulassung der Revision wegen Divergenz wegen etwaiger Rechtsprechungsabweichungen
Stichwort:	Zulassung der Revision wegen Divergenz wegen etwaiger Rechtsprechungsabweichungen
Leitsatz:	1. Die Zulassung der Revision wegen Divergenz setzt im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde voraus, dass die eine Abweichung begründende höchstrichterliche Entscheidung bereits wirksam getroffen wurde, bevor die Frist für die Beschwerdebegründung abgelaufen ist. 2. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann etwaige Rechtsprechungsabweichungen, die nach Ablauf der Begründungsfrist zu erwarten sind, nur durch Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache geltend machen.
Volltext: BSG - Beschluss, B 1 KR 19/06 B

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