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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassung der Revision 

Zulassung der Revision – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulassung der Revision“.

BAG – Urteil, 3 AZR 650/09 vom 23.08.2011

1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben.2. Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen und zu deren Gunsten anspruchsbegründend wirken.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 201/11 vom 18.08.2011

Es stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, dass eine Frau, deren Arbeitgeber während ihrer Elternzeit eine Betriebsänderung durchführt, ihren Arbeitsplatz behält und in Folge dessen nicht in den Genuss von Sozialplanleistungen kommt, die für solche Mitarbeiter/-innen vorgesehen sind, die wegen der Betriebsänderung betriebsbedingt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 51/10 vom 16.08.2011

1. Ein Anspruch gegen den Betreiber einer Suchmaschine darauf, es zu unterlassen, durch den Nachweis von Internetveröffentlichungen nach Eingabe des Namens des Anspruchsstellers in das Suchfeld der Suchmaschine an der Verbreitung von rechtsverletzenden Äußerungen über den Anspruchsteller mitzuwirken, kommt nur dann in Betracht, wenn dargelegt wird, (1.) dass nach Eingabe des Namens des Anspruchstellers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Anspruchsteller hinweisenden Inhalt erscheint, (2.) dass bei Aufruf dieses Eintrags in der Ergebnisliste der Nutzer auf einen Internetauftritt geleitet wird, der einen bestimmten, genau anzugebenden bzw. zu beschreibenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt hat, (3.) dass und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Anspruchstellers verletzt und (4.) dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer an der in dieser Verbreitung liegenden Rechtsverletzung in ihm zurechenbarer Weise mitwirkt.

2. Da eine Suchmaschine im Internet nach Eingabe des Suchbegriffs nicht nach gedanklichen Inhalten, sondern mechanisch nach Buchstaben- und Zeichenfolgen oder geometrischen Formen sucht, ist dem Betreiber einer Suchmaschine eine Prüfpflicht hinsichtlich der von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten allenfalls dann zumutbar, wenn sie sich auf eine so konkrete, formal erfassbare Verletzungsform bezieht, dass der Betreiber der Suchmaschine es deren mechanischen Verrichtungen überlassen kann, entsprechende Fundstellen im Internet zu erkennen und von einer Aufnahme in ihre Ergebnisliste auszunehmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 182/10 vom 11.08.2011

Begeht ein Call-Center, das im Auftrag eines Versicherungsunternehmens Kunden telefonisch zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit diesem Unternehmen zu veranlassen sucht, anlässlich dieser Telefongespräche Wettbewerbsverstöße, hat das Versicherungsunternehmen hierfür nach den Vorschriften über die Beauftragtenhaftung wettbewerbsrechtlich auch dann einzustehen, wenn das Call-Center die Daten der anzurufenden Personen aus seinem eigenen Bestand entnimmt.

BFH – Urteil, V R 19/10 vom 11.08.2011

Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss an EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, UR 2011, 15).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 54/11 vom 08.08.2011

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit .Allerdings verlängert sich die zeitliche Dauer des entschädigungspflichtigen Nut-zungsausfalls dann, wenn dem Geschädigten die Gebrauchsvorteile durch ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers (Verzug oder zögerliches Regulierungs-verhalten der einstandspflichtigen Versicherung) für eine längere Zeit entgehen. Das gilt aber wiederum nicht uneingeschränkt, vielmehr ist der Geschädigte im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) ge-halten, den Schädiger auf die Gefahr eines drohenden höheren Schadens hinzu-weisen (im Anschluss an OLG Celle, VersR 1980, 633; KG Berlin, MDR 2010, 79).

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 77/11 vom 04.08.2011

Haftung des Landes als Anstellungskörperschaft des den Schaden verursachenden Lehrers. Hier: Verwendung eines privaten Musikinstruments im Unterricht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 55/11 vom 26.07.2011

Rechtsmittel BGH - Az.: V ZR 205/11

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 668/11 vom 22.07.2011

Eine vertragliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden monatlich ist nicht gesetzwidrig.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1155/09 vom 21.07.2011

1.) Hat das Verwaltungsgericht erster Instanz den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen gem. § 85 SGB IX als rechtswidrig aufgehoben, so ist die auf den Zustimmungsbescheid gestützte Kündigungserklärung als schwebend unwirksam anzusehen.

2.) Die Arbeitsgerichte aller Instanzen sind im Kündigungsschutzprozess an die verwaltungsgerichtliche Entscheidung gebunden. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist für den Kündigungsschutzprozess vorgreiflich i. S. v. § 148 ZPO.

3.) Die Entscheidung darüber, ob der Kündigungsschutzprozess gem. § 148 ZPO ausgesetzt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des mit ihm befassten Arbeitsgerichts. Ist gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erster Instanz die Berufung zugelassen und der Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ungewiss, ist im Zweifel dem Beschleunigungsgrundsatz der Vorrang einzuräumen und von einer Aussetzung abzusehen.

4.) Der Arbeitgeber ist – ebenso wie der Arbeitnehmer in der umgekehrten Konstellation – durch die Möglichkeit der Restitutionsklage geschützt, falls der Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zur Kündigung in einer höheren verwaltungsgerichtlichen Instanz wiederhergestellt werden sollte. In diesem Fall kann sich der Arbeitgeber weiterhin formalrechtlich auf die seinerzeit ausgesprochene Kündigung berufen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 236/11 vom 20.07.2011

Die Vorlage des Personalausweises kann für die Personenidentifikation erforderlich sein, sie ist jedoch keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 44/11 vom 19.07.2011

Elternzeiten werden bei der Berechnung der Wartezeit nach § 34 VBLS nicht berücksichtigt.

LG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 6a S 9/11 vom 12.07.2011

1. Die Bestimmung des § 296 Abs. 2 S. 1 SGB III soll verhindern, dass freie Stellen auf dem Arbeitsmarkt durch Arbeitsvermittler faktisch blockiert werden, die sich allein das Wissen um solche Stellen vergüten lassen.

2. § 296 Abs. 2 S. 1 SGB III verlangt, dass sich die erforderliche Vermittlungstätigkeit des Arbeitsvermittlers qualitativ von einem bloßen Nachweis unterscheiden. Vorvertragliche Tätigkeiten des Maklers, die dieser im eigenen Interesse zur Identifikation möglicher eigener Vertragspartner erbringt, z. B. durch Abgleich mit dem Anforderungsprofil einer freien Stelle, können nicht als Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines später abgeschlossenen Maklervertrages angesehen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 260/10 vom 07.07.2011

1. Legt ein Flugpassagier zwecks Durchführung der Luftsicherheitskontrolle einen Gegenstand zwecks Durchleuchtung auf ein dafür vorgesehenes Transportbehältnis, kommt hierdurch kein öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit dem zur Durchführung der Kontrolle berufenen Verwaltungsträger zustande.2. Ob der Ablauf der Kontrolle den insoweit bestehenen Verkehrssicherheits- und Organisationspflichten genügt, kann von den Umständen des Einzelfalls abhängen (hier: bejaht).

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 14/11 vom 06.07.2011

1. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO entgegen § 797 Abs. 4 ZPO Anwendung.2. Es kommt für die Annahme einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO weder auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts noch auf denjenigen der Kenntniserlangung der zugrunde liegenden Umstände, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem das Recht objektiv erstmalig hätte ausgeübt werden können.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 545/11 vom 04.07.2011

Gegendemonstrationen genießen den Schutz des Art. 8 GG, wenn sie über die reine Unterbindungsabsicht hinaus eigene legitime Ziele, insbesondere eine eigenständige kollektive Meinungsäußerung bezwecken.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 194/10 vom 30.06.2011

Milcherzeuger, die eine Milchquote erwerben, haben keinen Anspruch auf eine Rechnung, in der ein Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen wird.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 161/09 vom 30.06.2011

1. Wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks kann eine Sache - ob nun Scheinbestandteil oder sonst selbstständiges Eigentum - nur werden, wenn sich deren Eigentümer mit dem Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang einigt.2. Die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Rahmen typischer Verwaltung für den Besitzer von Baulichkeiten oder Grundstücken begründet nicht ohne weiteres auch einen Besitz des Verwalters.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 36/10 vom 30.06.2011

Eine Reparatur ist "vollständig"ausgeführt i.S.v. § 13 Nr. 5 AKB, wenn das Unfallfahrzeug fahrtüchtig und unfallsicher wiederhergestellt wurde, selbst wenn bestehende Herstellerrichtlinien für die Reparatur nicht befolgt wurden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 7/11 vom 29.06.2011

Eine langanhaltende Arbeitsunfähigkeit außerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraumes steht der Wirksamkeit einer Altersteilzeitvereinbarung auch dann nicht entgegen, wenn zum beabsichtigten Beginn der Altersteilzeit Krankengeldbezug gegeben war.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 16/11 vom 29.06.2011

Ablehnungen von Altersteilzeitmaßnahmen sind nicht zu beanstanden, wenn angesichts des zukünftigen Bedarfs an Lehrkräften nicht davon auszugehen ist, dass die Stelle des Lehrers, der einen Antrag gestellt hat, dauerhaft in Wegfall kommt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5698/10 vom 29.06.2011

Auch bei völliger Zahnlosigkeit mit fortgeschrittener Kieferatrophie besteht weder ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf die Gewährung eines Zuschusses noch eines Darlehens zum Zwecke einer Finanzierung implantatgestützten Zahnersatzes. Vielmehr ist der Sozialhilfeempfänger wie alle gesetzlich Krankenversicherten in diesem Fall auf die Versorgung mit einem "normalen" Zahnersatz/-Prothese zu verweisen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5226/10 vom 29.06.2011

1. Keine Umwandlung darlehensweise gewährter Sozialhilfe in eine Gewährung als verlorener Zuschuss im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X.

2. Darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe stellt kein Minus sondern ein Aliud gegenüber einer Gewährung als Zuschuss dar (Anschluss an BSGE Urteil vom 31. März 1992 - 9b RAr 17/90 -).

BAG – Beschluss, 3 AZN 146/11 vom 28.06.2011

Eine Rechtsfrage hat nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Arbeitgeber betroffen sein können.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 255/11 vom 24.06.2011

Auch leitende Angestellte können Ansprüche aus einer betrieblichen Übung herleiten.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 444/11 und 456/11 vom 24.06.2011

Wird ein Rettungssanitäter während seines Praktikums zum Rettungsassistenten auf den Einsatzfahrten als Zweitkraft eingesetzt, so steht ihm entsprechend § 612 BGB für diese Zeiten eine entsprechende Vergütung zu. Die vereinbarte Unentgeltlichkeit der Beschäftigung als Praktikant steht dem nicht entgegen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 1859/10 vom 23.06.2011

Erbringt das Jobcenter Sozialleistungen in Form der Zahlung von Arbeitslosengeld II, wird der Erstattungsanspruch auf die Aufwendungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgedehnt, die an den nicht getrennt lebenden Ehegatten sowie an dessen unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erbracht wurden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 750/10 vom 21.06.2011

"Erworbene Zeiten der Berufserfahrung" iSv. § 18 Abs. 4 MTV sind "Zeiten einer einschlägigen Berufserfahrung vergleichbarer Tätigkeit".Bloße mithelfende Tätigkeiten bei vorbereitenden Maßnahmen als Krankenpflegehelferin sind mit verantwortlicher Vorbereitung und Assistenz nicht vergleichbar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 483/11 vom 15.06.2011

1. Zur Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L

2. War ein Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr auf Basis von zwei Arbeitsverhältnissen tätig, bemißt sich die Höhe der Jahressonderzahlung ausschließlich nach dem Arbeitsverhältnis, dass den Stichtag (1. Dezember) mit einschließt (a. A. LAG Rheinland-Pfalz 10.02.2010 - 8 Sa 579/09 - juris). Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide Arbeitsverhältnisse nicht nahtlos aneinander anschließen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 366/11 vom 10.06.2011

Die Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist europarechtskonform


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