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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassung der Revision 

Zulassung der Revision

Entscheidungen der Gerichte

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 18/07 vom 28.06.2007

1. Die unternehmerische Entscheidung einer Kurklinik, ihre Hauswirtschaftsabteilung aufzulösen und deren Aufgaben von einem Dienstleistungsunternehmen erledigen zu lassen, ist nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil zwischen beiden Firmen gesellschaftsrechtliche Verflechtungen bestehen.

2. Will ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung auch aus § 17 KSchG herleiten, muss er dies bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz geltend machen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 731/07 vom 27.06.2007

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen bei Diabetes mellitus Typ IIb und Hyperlipidämie bei Adipositas.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 66/05 vom 20.06.2007

Die Klausel in den Bedingungen eines Sportstudios"Das Mitglied erteilt dem Sportstudio, soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf weiteres die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen."betrifft das Einzugsermächtigungsverfahren und nicht das Abbuchungsauftragsverfahren. Die Klausel verstößt daher nicht gegen §§ 307 ff BGB (Anschluss an BGH, NJW 2003, 1237).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 91/07 vom 14.06.2007

Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer Kündigung im Kleinbetrieb wobei - letztlich erfolglos - Auswahlfehler des Arbeitgebers gerügt werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 5/07 vom 14.06.2007

Die Regelung, dass für den Erwerb einer Fachlichkeit Voraussetzung ist, dass in dem jeweiligen Fach in den vorangegangenen drei Schuljahren Unterricht erteilt worden ist, ist nicht zu beanstanden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 357/06 vom 14.06.2007

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist durch den Sachgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG nicht gerechtfertigt, wenn die Befristung zur Vertretung von in Urlaub befindlichen Arbeitnehmern erfolgt und eine derartige Vertretung nicht nur vorübergehend, sondern regelmäßig erforderlich ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 391/04 vom 12.06.2007

Einen Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein hat der private Arbeitsvermittler nur, wenn vor Beginn der Vermittlungstätigkeit ein schriftlicher Vermittlungsvertrag mit dem Arbeitnehmer abgeschlossen wurde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 U 4/07 vom 05.06.2007

Zu den Voraussetzungen einer erhöhten Vergütung für Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie nach § 11 II 1 EEG

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 203/06 vom 30.05.2007

Einzelfallbezogene Ausführungen zum Annex-Vertrag und zum vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 249/06 vom 24.05.2007

Einzelfallentscheidung, in der die besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit einer Arbeitnehmerin bejaht wurde, die in einer städtischen Verwaltung als "Sachbearbeiter Nutzervertreter" mit der Planung und Gebäudebewirtschaftung, Raumnutzung, Anmietung von Bürokapazitäten, Ausstattung der Arbeitsplätze und dergleichen beschäftigt ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 43/06 vom 24.05.2007

Ein Versicherungsnehmer, der seinem Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall wegen Obliegenheitsverletzung regresspflichtig ist, kann selbst dann nicht verlangen, dass eine Rückstufung seines Vertrages in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse unterbleibt, wenn er mit der Befriedigung der Regressforderung des VR dessen gesamte unfallbedingte Aufwendungen ersetzt hat.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 410/05 vom 23.05.2007

Für die Berechnung der Baugebühren für die Baugenehmigung zum Umbau eines Sportstadions mit dem Ziel, das Fassungsvermögen von 24.500 auf 30.000 Zuschauerplätze zu steigern, das Gastronomieangebot zu erweitern und die Durchführung von Open-Air-Veranstaltungen dem Grunde nach zu ermöglichen, gilt Tarifstelle 9 der Anlage 2 zur Baugebührenordnung M-V (hier: Ostseestadion in Rostock).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 372/06 vom 16.05.2007

Der Tarifvertrag zu § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung für den Bereich der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern wird von einer Bezugnahmeklausel, in der es heißt: "Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.", erfasst.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 366/06 vom 16.05.2007

Die Tätigkeit eines Schulrates, der die Schulaufsicht über Grund- und Förderschulen wahrnimmt, rechtfertigt nicht die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe I Fallgr. 1a bzw. Fallgr. 1b der Anlage 1a zum BAT-O.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 523/07 vom 15.05.2007

Ein Tanzdozent für meditativen Tanz / Internationale Volkstänze ist kein Künstler im Sinne der KSV.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 260/05 vom 11.05.2007

Ein Beschäftigungsverhältnis ist im Sinne des § 230 Abs. 4 SGB VI auch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses unterbrochen, wenn es mehr als einen Monat ruht.Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV ist immer eine gegen Entgelt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 366/05 vom 09.05.2007

Verwendet der Zuwendungsempfänger die Subvention "alsbald" nach der Auszahlung bestimmungsgemäß, wird der Zweck der Zuwendung aber nachträglich verfehlt, entsteht kein Zinsanspruch nach § 49a Abs. 6 Satz 1 VwVfG.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 245/06 vom 08.05.2007

Einzelfall einer betriebsbedingten Kündigung auf Basis einer unternehmerischen Entscheidung, einen von drei Arbeitsplätzen im Vertrieb aufzugeben. Die Kündigungsschutzklage war erfolgreich, da es keine genügenden Anhaltspunkte dafür gab, dass diese Entscheidung auf Dauer angelegt war. Das Gericht hat entscheidend darauf abgestellt, dass die Beklagte ein neues nicht am Markt eingeführtes Produkt produziert und vertreibt und sie noch nie mit dem Gewinn gearbeitet hat. Daraus hat das Gericht den Schluss gezogen, dass das Überleben des Unternehmens im besonderen Maße vom erfolgreichen Vertrieb abhängt, was dafür spricht, dass der Vertrieb nicht auf Dauer verkleinert werden sollte.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 29/07 vom 27.04.2007

Zur Frage der Kumulation von Zuschlägen für Arbeit an Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen, und solchen an Oster- und Pfingstsonntag.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 20/07 vom 25.04.2007

Die Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ist für unzulässig zu erklären, wenn die Parteien sich unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses auf eine Abfindung im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung geeinigt haben und zwischen den Parteien unstreitig ist, dass der Arbeitgeber Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgeführt hat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 19/07 vom 25.04.2007

Die Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ist für unzulässig zu erklären, wenn die Parteien sich unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses auf eine Abfindung im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung geeinigt haben und zwischen den Parteien unstreitig ist, dass der Arbeitgeber Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgeführt hat.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 204/06 (L) vom 04.04.2007

Eine auf Rückgabe von Direktzahlungsansprüchen gerichtete ergänzende Vertragsauslegung einer Rückgabeklausel in einem Landpachtvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der GAP-Reform ist ausgeschlossen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche von mehreren Lösungsmöglichkeiten sich die Parteien in Bezug auf die betriebsindividuellen Anteile der streitigen Zahlungsansprüche entschieden hätten.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 354/06 vom 29.03.2007

Eine vom Amtsvorsteher ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung, die auf einem vom Amtsvorsteher tatsächlich durchgeführten Beschluss des Amtsausschusses beruht, die Reinigungsarbeiten an einer in der Schulträgerschaft des Amtes stehenden Schule nicht mehr von eigenem Personal, sondern von einer Reinigungsfirma ausführen zu lassen, ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der Beschluss des Amtsausschusses womöglich fehlerhaft zustande gekommen ist. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit einer vom Geschäftsführer einer GmbH trotz Fehlens eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses ausgesprochenen Kündigung (Urteil vom 5.4.2001, 2 AZR 696/99) wurde entsprechend herangezogen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 149/06 vom 26.03.2007

Ein Beweisantritt zu Indiztatsachen kann im Zivilprozess in Anlehnung an § 244 Abs. 3 StPO aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sein, wenn zwischen den unter Beweis gestellten Indiztatsachen und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Sachzusammenhang besteht und sie selbst im Falle des Er-wiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen können, weil sie nur mögliche, aber nicht zwingende Schlüsse zulassen und das erkennende Gericht den nur möglichen Schluss nicht ziehen will (Anschluss an BGH, Urteil vom 10.02.1993 - XII ZR 241/91 = BGHZ 121, 266 m.w.N.).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 35/06 vom 16.03.2007

Versicherungspflicht der Bezieher von Vorruhestandsgeld (Vog) tritt (grundsätzlich) nur ein, wenn sich der Vog-Bezug unmittelbar an das ihn begründende versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis anschließt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UE 2040/06 vom 13.03.2007

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt nach hessischem Landesrecht auch für schwerbehinderte Beamte bei Vollzeitbeschäftigung 42 Stunden; für eine generelle Ermäßigung ihrer Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden und für die Anerkennung der darüber hinausgehenden Arbeitsstunden als Mehrarbeit besteht keine Rechtsgrundlage.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 3784/06 vom 09.03.2007

Die gem. § 7 Abs. 1 S. 2 2. Halbs. SGB II i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylblG an die Art der erteilten Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG anknüpfende Abgrenzung des Kreises der Anspruchs-berechtigten der verschiedenen Systeme staatlicher Sozialleistungen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 139/06 vom 06.03.2007

Einzelfallentscheidung zu einer erfolglosen Kündigungsschutzklage gegen eine betriebsbedingte Kündigung. Zur Frage der Willkürlichkeit der unternehmerischen Entscheidung, die zum Wegfall der Arbeitsplätze geführt hat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 344/06 vom 01.03.2007

Die Einstufung eines Lehrers im Angestelltenverhältnis, dem als Diplomlehrer im Wege der Bewährung die Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen verliehen worden ist, richtet sich nicht nach der Bundesbesoldungsordnung, sondern gemäß Nr. 16b zur BBesO nach Landesrecht (Anschluss an BAG-Urteil vom 9.11.2005, 4 AZR 304/04).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 311/06 vom 22.02.2007

Der Versuch eines Betruges zu Lasten des Arbeitgebers bei der Abrechnung von Provisionen begründet grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung. Wirken mehrere Arbeitnehmer dabei derart zusammen, dass Geschäfte eines Arbeitnehmers, der die maximal mögliche Provision bereits er-reicht hat, als Geschäfte eines anderen Arbeitnehmers ausgegeben werden, so ist die fristlose Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer, der hierdurch finanziellen Vorteil erzielen würde, nicht schon deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber gegenüber den anderen Beteiligten nur Abmahnungen ausgesprochen hat.


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