JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulassung der Revision
| Rechtsgebiete: | StraBEG, AO, GewStG, EStG, FGO |
| Schlagworte: | Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung - Entdeckung der Tat i.S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG - Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG - Zulassung der Revision - Erweiterung des Klageantrags im Revisionsverfahren - Bindung an den Klageantrag - Anerkennung zusätzlicher Betriebsausgaben bei Schätzung Erlöschen von Steueransprüchen gemäß § 8 Abs. 1 StraBEG |
| Stichwort: | Zulassung der Revision |
| Leitsatz: | 1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG bewirkte Steuerfestsetzung aufheben. 2. I.S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG ist eine Tat entdeckt, wenn nach den für den Betroffenen erkennbaren Verdachtsmomenten von der Wahrscheinlichkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung auszugehen ist. |
| Volltext: BFH - Urteil, X R 20/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, TKG 2004, PostG |
| Schlagworte: | Streitigkeit nach dem Postgesetz, Urteil des Verwaltungsgerichts, Ausschluss der Berufung, Zulassung der Revision, Bindungswirkung der Revisionszulassung, Statthaftigkeit der Revision |
| Stichwort: | Zulassung der Revision |
| Leitsatz: | 1. In Regulierungsstreitigkeiten nach dem Postgesetz ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht durch Gesetz ausgeschlossen. 2. Die Bindungswirkung der Revisionszulassung nach § 132 Abs. 3 VwGO beschränkt sich auf die Zulassungsentscheidung und erstreckt sich nicht auf die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 C 13.05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, EGBGB, LPG-Gesetz 1959, LwAnpG |
| Schlagworte: | Zulassung der Revision, grundsätzliche Bedeutung, Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum, Übertragung von Gebäudeeigentum einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, ausgelaufenes Recht der DDR. |
| Stichwort: | Zulassung der Revision |
| Leitsatz: | Leitsatz: Fragen, die die Anwendung des LPG-Gesetzes 1959 unter Berücksichtigung der Rechtspraxis der Deutschen Demokratischen Republik betreffen, rechtfertigen regelmäßig nicht die Zulassung der Revision (im Anschluß an die Beschlüsse vom 7. August 1996 - BVerwG 11 B 51.96 - und vom 5. Juni 1998 - BVerwG 11 B 45.97 - RdL 1998, 234). Beschluß des 11. Senats vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - I. OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.08.1998 - Az.: OVG 9 K 43/96 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 B 61.98 | |
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