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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassung der Revision 

Zulassung der Revision – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulassung der Revision“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1707/11 vom 23.03.2012

Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Weiterbildung zur beruflichen Eingliederung des Arbeitslosen handelt es sich um eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Prognoseentscheidung. Maßgebender Beurteilungszeitpunkt ist der Erlass des Widerspruchsbescheids, wenn die Maßnahme noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids begonnen wird.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1022/11 vom 22.03.2012

1.) Erfährt der Arbeitgeber von Tatsachen, die als wichtige Gründe für den Ausspruch einer außerordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung in Frage kommen, ist die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB gehemmt, solange der Arbeitgeber zügig Ermittlungen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung durchführt, die er für notwendig und sinnvoll halten darf.

2.) Die Anhörung des Arbeitnehmers zu den potentiellen Kündigungstatsachen ist Bestandsteil der Sachverhaltsaufklärung.

3.) Solche sorgfältigen Ermittlungen können und dürfen, wenn sie zügig durchgeführt werden, deutlich mehr als zwei Wochen in Anspruch nehmen.

4.) Geraten die Aufklärungsbemühungen jedoch ohne sachlichen Grund für Zeiträume von mehr als zwei Wochen ins Stocken, ist die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB im Hinblick auf die schon bekannten Kündigungsgründe verletzt und kann damit eine Weiterbeschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers jedenfalls bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr als unzumutbar erscheinen.

5.) Zum notwendigen Inhalt der Informationen des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gehören auch die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten ist.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1356/11 vom 22.03.2012

§ 10 Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland enthält kein vom gesetzlichen Urlaubsrecht losgelöstes eigenständiges Urlaubsregime.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1052/11 vom 22.03.2012

1. Bei dem Anspruch auf Rückgewähr von Vergütung nach einer erfolgten Insolvenzanfechtung handelt es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, für den die Ausschlussfrist des für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrages für das Maler- und Lackiererhandwerk gilt.2. Der Rückgewähranspruch nach § 142 InsO wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig. Er ist zu diesem Zeitpunkt auch objektiv feststellbar und kann von dem Insolvenzverwalter schriftlich geltend gemacht werden.3. Der im Streit stehende Anspruch des Klägers war mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 30.04.2007 objektiv feststellbar und konnte von dem Insol-venzverwalter auch innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist schriftlich geltend gemacht werden. 4. Aus der dreijährigen Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO folgt nicht, dass dem Insolvenzverwalter in allen Fällen dieser Zeitraum zur Prüfung und Geltendmachung seiner Ansprüche zustehen muss. Vielmehr muss er den Besonderheiten eines Arbeitsverhältnisses Rechnung tragen und in eigenem sowie im Interesse des Arbeitnehmers, das insbesondere darin liegt, seine Ansprüche auf Insolvenzgeld rechtzeitig geltend zu machen, auf das Arbeitsverhältnis anwendbare tarifvertragliche Ausschlussfristen beachten.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 103/11 vom 21.03.2012

Ein Testamentsvollstrecker kann weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit o. ä. aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2195/11 vom 21.03.2012

Der Abbau und die Demontage von technischen Anlagen unterfallen dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 846/11 vom 15.03.2012

1.) Zur schlüssigen Begründung eines Betriebsübergangs i. S. v. § 613 a BGB gehört es zunächst, substantiiert darzulegen, worin die wirtschaftliche Identität des vermeintlich übergegangenen Betriebes bestand und welche Charakteristika in qualitativer wie quantitativer Hinsicht sie aufwies.

2.) Auch in einem sog. betriebsmittelarmen Betrieb erfüllt allein der Umstand, dass der bisherige Geschäftsführer ein Anstellungsverhältnis mit einem anderen Unternehmen derselben Branche eingeht, noch nicht den Tatbestand eines Betriebsübergangs. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschäftsführer um den „geistigen Vater der Betriebstätigkeit" handelte, der Betrieb aber jedenfalls mehr als 10 Vollzeit-Mitarbeiter beschäftigte, darunter „eine Reihe hochgeschulter Fachkräfte".

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 964/11 vom 15.03.2012

1.) Stützt das Arbeitsgericht seine Entscheidung auf mehrere, je für sich selbständig tragende Begründungen, muss sich die Berufungsbegründung mit jeder einzelnen dieser Begründungen auseinandersetzen. Geschieht dies nicht, ist das Rechtsmittel unzulässig (std. Rspr.).

2.) Eine Anfrage des Prozessbevollmächtigten an das Gericht, ob und ggf. wann ein bestimmter, früher von ihm gefertigter Klageerweiterungsschriftsatz bei Gericht eingegangen ist, kann auch dann nicht selbst als nachgeholte Klageerweiterung i. S. v. § 5 Abs. 2 S. 1 KSchG angesehen werden, wenn der Anfrage eine nicht unterschriebene Kopie des früheren Schriftsatzes beigefügt war. Dies gilt erst recht, wenn in einem später gestellten Antrag auf nachträgliche Zulassung hierauf nicht Bezug genommen wird, vgl. § 5 Abs. 2 S. 1, letzter Halbs. KSchG.

3.) Die Zwei-Wochen-Frist des § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG beginnt nicht erst mit positiver Kenntnis von der Versäumung der Klagefrist zu laufen, sondern bereits dann, wenn der Arbeitnehmer oder sein Anwalt aufgrund konkreter Anhaltspunkte bei gehöriger Sorgfalt erkennen muss, dass die Klagefrist möglicherweise versäumt ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 4296/10 vom 13.03.2012

Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens für eine Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte verstößt nicht gegen das Grundgesetz; dies gilt auch im Falle eines Großgrundbesitzers.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 398/11 vom 08.03.2012

Bei entsprechender Bauartzulassung können F 90 Brandschutzdrehflügelfenster den Anforderungen an eine Brandwand genügen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 2 Sa 1024/10 vom 07.03.2012

Der Anspruch auf eine Entfernungsentschädigung gemäß § 23 Abs. 7 TV-Forst setzt eine Einsatzwechseltätigkeit voraus.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2187/11 vom 02.03.2012

Die Durchführung einer Betriebsänderung in From einer Stilllegung des Betriebes kann auch mit einer unwiderruflichen Freistellung sämtlicher Arbeitnehmer beginnen

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 8/11 vom 02.03.2012

Die Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche gegen den Schuldner gehört jedenfalls dann nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des nach § 291 Abs. 2 InsO bestimmten Treuhänders, wenn ihm nicht nach § 292 Abs. 2 InsO die Aufgabe übertragen worden ist, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen. Für eine dennoch erhobene Klage ist er nicht prozessführungsbefugt; sie ist als unzulässig abzuweisen. Die Kosten des Rechtsstreits sind in diesem Falle dem Treuhänder persönlich aufzuerlegen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1575/11 vom 01.03.2012

Kündigt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis „fristgerecht zum 01.04. d. J.“, so kann sich aus den Begleitumständen eine korrigierende Auslegung der Erklärung im Sinne einer gewollten (ebenfalls fristgerechten) Beendigung zum 31.03. d. J. ergeben. Allein der innere Wille, mit der Kündigung zum 01.04. der vertraglichen Verpflichtung zur Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation zu entgehen, ist für die Auslegung nicht maßgeblich.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 74/11 vom 29.02.2012

1. Die Zulässigkeit eines Teilurteils kann im Berufungsverfahren auch ohne Rüge überprüft werden.2. Ein Vorbehalts-Teilurteil über eine Widerklage ist unzulässig, wenn das Gericht erster Instanz Einwendungen nicht nur wegen der Besonderheiten des Urkundsverfahrens zurückgewiesen hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 405/10 vom 28.02.2012

Ist der Leistungsbezug nach dem SGB II beendet, der Antrag auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II abgelehnt oder von dem Hilfebedürftigen zurückgenommen worden, ist der Partner eines Hilfebedürftigen im Sinne des § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II nicht (mehr) verpflichtet, über sein Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 290/11 vom 28.02.2012

Ein Niederlassungsleiter ist grundsätzlich zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt. Eine ausdrückliche Mitteilung hierüber ist nicht erforderlich. Es ist jedoch erforderlich, dass der Arbeitgeber sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren ist. Die Formulierung "Contact Center Manager" reicht hierfür nicht aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 221/11 B vom 23.02.2012

Das Rechtsmittelgericht hat in der korrekten Form zu entscheiden, wenn zu Unrecht ein Beschluss ergangen ist, gegen den Beschwerde eingelegt wurde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 256/10 vom 23.02.2012

Die für medizinische Leistungen eingetragene Wortmarke "Zahnwelt" verfügt von Haus aus über nur geringe Kennzeichnungskraft. Wird die Marke durch einen anderen für die Erbringung von zahnärztlichen Leistungen als Bestandteil eines mit einem geographischen Zusatz (Dortmund) versehenen Zeichens (zahnwelt-dortmund.de) benutzt, besteht gleichwohl Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinn. Dagegen fehlt es an der Verwechslungsgefahr, wenn die Marke in Kombination mit einem nachgestellten Eigennamen verwendet wird.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 847/11 vom 23.02.2012

Ein körperlicher Zustand, der jegliche krankheitsbedingte Ausfallzeiten ausschließt, gehört nicht zu den verkehrswesentlichen Eigenschaften eines Arbeitnehmers.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 719/11 vom 23.02.2012

Im Anwendungsbereich des § 104 Abs. 1 SGB VII bezieht sich die "vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls" nicht nur auf die Verletzungshandlung als solche, sondern auch auf den Eintritt der Verletzungsfolgen.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 126/11 vom 23.02.2012

Der Frachtführer haftet für einen evidenten, die Betriebssicherheit gefährdenden Verlademangel des Absenders, auf den der Fahrer vor Fahrtantritt pflichtwidrig nicht hinweist, auch dann, wenn das Transportgut infolge des Verlademangels in einer Verkehrssituation beschädigt wurde, in der die Betriebssicherheit des Transportfahrzeugs nicht konkret beeinträchtigt war. Die Verantwortung des Absenders für den Verlademangel begründet ein Mitverschulden.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1471/11 vom 23.02.2012

Das nach § 15 MTV-Betriebskrankenkassen in Höhe des „maßgeblichen Tarifgehalts“ zu zahlende Weihnachtsgeld umfasst nicht die nach § 3 des Überleitungstarifvertrages zu zahlende Besitzstandszulage, mit welcher Entgeltdifferenzen infolge Tarifwechsels und neuer Eingruppierungsregeln ausgeglichen werden

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 17 Sa 2212/12 vom 22.02.2012

Führt die Verrichtung der Betriebsratstätigkeit zum Wegfall der tariflichen Voraussetzungen für den Bezug einer Pauschalvergütung, so ist diese Vergütung gleichwohl auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips geschuldet.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 130/11 vom 22.02.2012

Die Berufung ist unzulässig, wenn in der Berufungsschrift nicht der in erster Instanz verklagte und verurteilte Insolvenzverwalter persönlich aufgeführt wird, sondern die Partei kraft Amtes, und sich innerhalb der Berufungsfrist auch nicht aus den Begleitumständen entnehmen lässt, dass es sich offensichtlich um eine unrichtige Parteibezeichnung handelt, insbesondere, wenn mit der Berufungseinlegung eine Ausfertigung oder Abschrift des angefochtenen Urteils nicht vorgelegt worden ist und auch bis zum Ablauf der Berufungsfrist nicht vorgelegt wird.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1143/11 vom 22.02.2012

Eine unmittelbare Anschlussbeschäftigung im Sinne der Anlage 1 Ziff. XIV b Nr. 1 f AVR liegt nur vor, wenn es keine zeitliche Unterbrechung zwischen dem beendeten und dem neuen Arbeitsverhältnis gegeben hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1734/11 vom 17.02.2012

Die Stundung von Arbeitsentgelt ist in der Regel auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 95/11 vom 17.02.2012

1. Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann nach § 558a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde, nicht aber auf den einer nicht vergleichbaren Gemeinde Bezug genommen werden. Das Mieterhöhungsverlangen ist deshalb mangels Begründung unwirksam, wenn die beiden Gemeinden offensichtlich nicht vergleichbar sind. Für diesen Vergleich kommt es auf die Gebietskörperschaften in ihrer Gesamtheit an. Unerheblich ist hingegen, ob einzelne Gemeindeteile der Nachbargemeinde vergleichbar sind, jedenfalls wenn der Mietspiegel der Nachbargemeinde sich über deren gesamtes Gemeindegebiet erstreckt.

2. Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann nicht auf einen Mietspiegel Bezug genommen werden, der für die fragliche Wohnfläche ("Großwohnungen") keine Tabellenwerte ausweist. Daran ändert sich auch nichts, wenn durch Bezugnahme auf einen Mietspiegel über Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus begründet werden soll.

LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 338/11 vom 15.02.2012

Ein Wohnsitzwechsel des Benutzers eines Fitnesssudios berechtigt diesen regelmäßig nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudiovertrages.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 154/10 vom 14.02.2012

Zur Verjährung von Zinsansprüchen nach § 49 a Abs. 4 VwVfG (M-V) vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001.


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