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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassung der Revision 

Zulassung der Revision – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulassung der Revision“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 111/00 vom 16.05.2001

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 2.Alternative SGB V grundsätzlich voraus, dass die Versicherte vor der Inanspruchnahme einer Leistung außerhalb des vertragsärztlichen Systems einen Leistungsantrag bei ihrer Krankenkasse gestellt hat (so schon LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.1.1996 - L 4 Kr 179/94).

2. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 2. Alternative SGB V scheidet für Leistun-gen aus, die ein nicht an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligter (Zahn)Arzt erbracht hat und die in gleicher Weise auch vertragsärztlich hätten erbracht werden können.

3. Die in der Europäischen Union geltenden Grundsätze der Warenverkehrs- und der Dienst-leistungsfreiheit werden durch die grundsätzliche Beschränkung der Arztwahlfreiheit der Versicherten auf (Zahn)Ärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt sind, nicht verletzt (so auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.2.1999 - L 4 KR 2607/98 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 449/01 vom 26.04.2001

Für Familienasyl ist der Antrag unverzüglich nach der ersten Einreise in das Bundesgebiet zu stellen

Gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG kann einem Kind nur dann Familienasyl gewährt werden, wenn der Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt worden ist. Damit ist eine unverzügliche Antragstellung nach der ersten Einreise in das Bundesgebiet gemeint.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 K 707/00 vom 21.03.2001

1. Die durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 S. 1, S. 3 , Abs. 2 S. 3 LadSchlG geschaffene Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag aus Anlass eines Marktes kann als Erweiterung der geschäftlichen Dispositionsbefugnis keine potentielle Rechtsverletzung des Gewerbetreibenden nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO begründen. Eine solche liegt auch nicht darin, dass im Falle des Gebrauchmachens von der Öffnungsmöglichkeit die Verkaufsstelle nach § 14 Abs. 1 S. 2 LadSchlG am Sonnabend davor ab vierzehn Uhr geschlossen werden muss.

2. Der nach § 14 Abs. 1 S. 1 LadSchlG für eine Geschäftsöffnung Anlass gebende und als solcher zu qualifizierende Markt unterliegt keiner Qualitätskontrolle durch den Verordnungsgeber.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3959/00 vom 12.02.2001

Bezieher von Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII) sind keine Erwerbstätigen im Sinne des § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG, sie haben keinen Anspruch auf Gewährung eines Absetzungsbetrages von dem Verletztengeld.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 3846/00 vom 30.01.2001

Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese in einer Einrichtung der Behindertenhilfe, darf der Träger der Sozialhilfe die Hilfeart auch dann nicht weiter als stationäre Hilfe zur Pflege deklarieren, wenn der Hilfeempfänger die falsche Bezeichnung in früheren Bescheiden jahrelang nicht beanstandet hat (Fortführung der Rspr. d. Sen. in dem Urt. v. 12.04.2000 - 4 L 35/00 - NVwZ-RR 2001, 39, zum "Umetikettieren" der Hilfeart).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3704/00 vom 20.12.2000

Ein "Zwischenfeststellungsbescheid", der die Anhörung zu dem beabsichtigten Erlass eines Kostenbeitragsbescheides nach § 43 Abs. 1 Satz 2 BSHG ersetzen soll, ist mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 67/00 vom 14.12.2000

Die Leistungen eines Rechtsanwalts und Notars unterliegen der Umsatzsteuer. Die Besteuerung ist verfassungsgemäß.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3921/00 vom 16.11.2000

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG ergibt eindeutig, dass sich die am Ende der Vorschrift genannten Bedingungen nicht nur darauf beziehen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, sondern auch darauf, dass die (freiwillige) Ausreise nicht erfolgen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2978/99 vom 18.08.2000

Das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan, der einen früheren Bebauungsplan ersetzt, fehlt auch dann, wenn die Gemeinde den alten Plan zeitgleich mit dem Satzungsbeschluss mit einem gesonderten Beschluss aufgehoben hat, aber der Aufhebungsbeschluss nicht erkennen lässt, dass er auch dann Bestand haben soll, wenn die neuen Festsetzungen unwirksam sein sollten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4472/99 vom 27.07.2000

1. Der Erlass einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB kommt schon dann in Betracht, wenn die vorhandenen Gebäude einen nicht mehr zu vernachlässigenden Teil des Außenbereichs in Anspruch nehmen.

2. Der räumliche Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung kann sich nur auf den "bebauten Bereich" erstrecken; sie ist kein Instrument, einen Siedlungssplitter in den Außenbereich hinein zu erweitern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 410/00 vom 18.05.2000

1. Der Wirksamkeit einer Veränderungssperre steht nicht entgegen, dass zwischen ihrem Erlass und der Fassung des Aufstellungsbeschlusses eine längere Zeitspanne liegt, solange nicht Grund zu der Annahme besteht, dass die Gemeinde ihre ursprünglichen Planungsabsichten zwischenzeitlich aufgegeben hat (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 26.6.1992 - 4 NB 19/92 -, NVwZ 1993, 475 und Beschl v 8.1.1993 - 4 B 258/92 -, BRS 55 Nr 96).

2. Beschließt eine Gemeinde aus Anlass eines Bauantrags eine Veränderungssperre, weil sie das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle für städtebaulich unerwünscht hält, kann der Bauantragsteller nicht deshalb eine Ausnahme von der Veränderungssperre beanspruchen, weil das Vorhaben nicht im Widerspruch zu einem zuvor gefertigten Vorentwurf des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans steht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 4035/99 vom 12.04.2000

Ob ein Hilfesuchender, der den Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verlassen hat, an einem anderen Ort (schon) einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, ist in erster Linie nach seinen objektiven Lebensumständen und einem zeitlichen Element ("nicht nur vorübergehend") zu bestimmen. Erst in zweiter Linie können auch subjektive Vorstellungen des Hilfesuchenden berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2906/99 vom 12.04.2000

Eine Maßnahme der Jugendhilfe (hier: Eingliederungshilfe - Drogenentwöhnungstherapie - für einen seelisch behinderten jungen Volljährigen) verliert nicht dadurch ihren Charakter als Jugendhilfe, dass ein Sozialversicherungsträger die Hauptkosten trägt und auch Art und Inhalt der Maßnahme bestimmt.

Der örtliche Träger der Jugendhilfe bleibt deshalb verpflichtet, die von dem Sozialversicherungsträger nicht getragenen Nebenkosten (Bekleidungshilfen, Barbetrag) zu übernehmen, und kann vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe nicht verlangen, ihm diese Kosten als Sozialhilfe zu erstatten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 41/00 vom 15.02.2000

Bei einer Betriebsstilllegung nach Konkurs des Arbeitgebers überwiegt das Interesse der Schwangeren bzw. Mutter im Erziehungsurlaub an einer Fortsetzung des Kündigungsschutzes wegen einer bevorstehenden, aber noch nicht selbst Schutzwirkungen entfaltenden weiteren Schwangerschaft das Interesse des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bereits deswegen, weil der beitragsfreie Krankenversicherungsschutz anders nicht aufrechterhalten werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 K 3887/99 vom 10.02.2000

Der Verordnungsgeber verstößt gegen § 30 Abs. 5 Satz 5 NNatSchG, wenn er zur groben Beschreibung des unter Landschaftsschutz gestellten Gebiets lediglich auf eine im Verkündungsblatt abgedruckte Übersichtskarte verweist oder anstelle einer textlichen Grobbeschreibung eine Übersichtskarte bekannt macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2652/98 vom 16.12.1999

Im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision stellt es für die übrigen Verfahrensbeteiligten im allgemeinen keine naheliegende oder gar angemessene Rechtsverfolgung dar, sich vor einer durch das Bundesverwaltungsgericht veranlaßten Anhörung zu der Beschwerde anwaltlicher Vertretung zu bedienen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 (11) Sa 95/99 vom 18.11.1999

Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter hier: Lehrkraft in Deutschkursen für Spätaussiedler an einer Sprach- und Berufsbildungsstätte

Einzelfall

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1668/99 vom 08.11.1999

1. Eine Grenzgarage kann nicht den Charakter einer Bauzeile beeinflussen und zum Ansatz einer geschlossenen Bauweise führen.

2. Nachbarliche Belange iSv § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) werden dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn der Nachbar mit dem Grenzbau einverstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 593/99 vom 25.10.1999

1. Bei der Höhe eines Ausgleichsbetrags gem § 154 BauGB können Nachbargebäude, die bereits vor der Sanierung bestanden haben, grundsätzlich nicht als die Wertsteigerung wieder kompensierende Minderung behandelt werden.

2. Wertfaktoren, die nicht dem Grundstück immanent sind, sondern nur auf einer gegenwärtigen Praxis des Vermieters beruhen (Belegung eines Wohngebäudes mit schwer unterzubringenden Mietern), sind bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags nicht zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 598/99 vom 21.09.1999

Ein Lehrer, dessen Anstellungsverhältnis am letzten Schultag vor den Sommerferien aufgrund wirksamer Befristung endet, der aber zu Beginn des neuen Schuljahres in ein Beamtenverhältnis übernommen wird, nachdem er ein entsprechendes Bewerbungs- und Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen hatte, hat keinen arbeitsrechtlich begründbaren Gehaltsanspruch für die Sommerferien.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 534/99 vom 16.09.1999

1. Zur Frage des Freizeitausgleichs, wenn der dienstplanmäßig freie Tag auf einen Wochenfeiertag fällt.

2. Gleichbehandlungsgrundsatz innerhalb eines Freischichtsystems, wenn die in die dienstplanmäßig freie Zeit fallenden Wochenfeiertage entgegen der Vertrags-/Tariflage als Vergünstigung arbeitszeitmindernd berücksichtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1715/99 vom 06.08.1999

Die Nichtkenntnis des Umstands, daß ein Normenkontrollantrag nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) nur innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, kann allenfalls solange als unverschuldet angesehen werden, als der Antragsteller nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Antragsfrist, der nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Beauftragung eines Rechtsanwalts gestellt wird, ist daher verspätet.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (17) Sa 357/99 vom 04.08.1999

1. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, falls am Standort eines in Konkurs gegangenen Baumarktes eines Unternehmens nach einigen Monaten ein neuer Baumarkt eines anderen Unternehmens eröffnet wird, kommt es darauf an, ob aus der Gesamtwürdigung aller Umstände – Art der vertriebenen Waren, Eintritt in das Vertriebsnetz und Lieferantenbeziehungen, Werbung unter Bezugnahme auf den alten Baumarkt, Übernahme der Know-How-Träger – auf die Übernahme der nach der Rechtsprechung erforderlichen wirtschaftlichen Einheit geschlossen werden kann.2. Der Standort eines Unternehmens als solcher, seine Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und seine Erreichbarkeit durch ein gut ausgebautes Verkehrsnetz kann allein eine solche wirtschaftliche Einheit nicht begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2880/98 vom 11.06.1999

1. Die über die Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts entscheidenden Behörden sind nicht verpflichtet, bei ihrer Berechnung Umsatz oder Erlös einer einzelnen in einen Konzern integrierten Betriebsstätte zugrunde zu legen, sondern können sich auch an der wirtschaftlichen Entwicklung des Konzerns orientieren.

2. Die Ermessenpraxis darf dahingehend geändert werden, dass eine für die ersten Jahre pauschal zugebilligte Ermäßigung beendet und nunmehr eine detaillierte Einzelfallüberprüfung vorgenommen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2652/98 vom 20.05.1999

Die Ausweisung eines eingeschränkten Industriegebiets, in dem nur Lagerhäuser, Lagerplätze, Betriebstankstellen sowie Stellplätze und Garagen zulässig sind, in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer im Außenbereich gelegenen Junghennenaufzuchtanlage verstößt nicht zu Lasten des Betreibers der Letzteren gegen das Rücksichtnahmegebot.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (16) Sa 194/99 vom 17.05.1999

Nach § 141 m Abs. 1 AFG gehen die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Anspruch auf Konkursausfallgeld begründen mit der Stellung des Antrags auf Konkursausfallgeld auf die Bundesanstalt für Arbeit über. Es handelt sich um einen vorläufigen Rechtsübergang. Nach bestandskräftiger Ablehnung des Antrags auf Konkursausfallgeld fällt der Anspruch auf Arbeitsentgelt auf den Arbeitnehmer zurück (BAG, Urteil vom 10.02.82, AP Nr. 1 zu § 141 m AFG).Fällt eine Masseschuldforderung nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO nach bestandskräftiger Ablehnung des Antrags auf Konkursausfallgeld auf den Arbeitnehmer zurück, erhält diese wieder den Charakter einer Masseschuldforderung mit dem Rang des § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO. Die Herabstufung zur Konkursforderung mit dem Rang des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO gemäß § 59 Abs. 2 S. 1 KO ist dadurch aufgehoben (im Anschluß an BSG, Urteil vom 20.07.88, ZIP 1988, 1480).Sachverhalt: Der Kläger erhielt für eine Masseschuldforderung gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO kein Konkursausfallgeld, weil der beklagte Konkursverwalter in der Verdienstbescheinigung gemäß § 141 m AFG angegeben hatte, die Forderung sei erfüllt. Der Kläger nimmt nunmehr den Konkursverwalter in Anspruch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 218/99 vom 25.03.1999

Die in § 62 Abs 1 LBO (BauO BW) bestimmte Frist für die Geltung einer Baugenehmigung wird durch Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn auch dann unterbrochen, wenn die Baugenehmigung (hier: nach § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG)) sofort vollziehbar ist.

OLG-KOELN – Urteil, 8 U 70/98 vom 22.03.1999

Erklärt der (Privat)Verkäufer eines gebrauchten Pkw auf die Frage nach Unfallschäden, das Fahrzeug habe lediglich eine kleine - reparierte - Delle im vorderen linken Kotflügel gehabt, liegt darin bei zugleich vereinbartem Gewährleistungsausschluss grundsätzlich nicht die stillschweigende Zusicherung i.S. von § 459 II BGB, der Pkw sei ansonsten - also auch außerhalb der eigenen Besitzzeit - unfallfrei.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 163/98 vom 26.02.1999

Die gemäß § 566 BGB erforderliche Schriftform ist gewahrt, wenn der Mietvertrag auf ein mehrere Vertragbestandteile enthaltendes Anlagenblatt verweist, dessen Zusammengehörigkeit mit dem Mietvertrag sich aufgrund der dort befindlichen Textbestandteile, der handschriftlichen Eintragungen des Vermieters und der Unterschrift des Mieters unzweifelhaft ergibt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1731/98 vom 09.02.1999

Nach den allgemeinen Grundsätzen der Befristungskontrolle ist die lediglich befristete Einstellung einer Lehrkraft als Krankheitsvertretung sachlich gerechtfertigt.Daneben ist die Befristung auch dann gerechtfertigt, wenn die Einstellung zunächst nur als zeitweilige Aushilfe erfolgt und bei endgültigem Freiwerden der Stelle eine Dauerbesetzung nach einem landesweiten Ausschreibungs- und Auswahlverfahren erfolgen soll.


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