JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulassung der Rechtsbeschwerde
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verfahren, Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft, rechtliches Gehör |
| Stichwort: | Zulassung der Rechtsbeschwerde |
| Leitsatz: | Im Zulassungsverfahren ist grundsätzlich eine Anhörung des Beschwerdeführers zu der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht geboten. Gelegenheit zur Stellungnahme ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dem Betroffenen zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft jedoch dann zu geben, wenn darin Gesichtspunkte tatsächlicher Art oder Rechtsansichten geäußert werden, die zu einer Überraschungsentscheidung für den Beschwerdeführer führen könnten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 879/06 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Verletzung rechtlichen Gehörs, Aufhebung, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Terminsaufhebungsantrag, sachfremde Erwägungen der Ablehnung einer Terminsverlegung, erster Zugang zum Gericht, anstehende Pensionierung |
| Stichwort: | Zulassung der Rechtsbeschwerde |
| Leitsatz: | Die Ablehnung einer Terminsverlegung führt zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn sie auf sachfremden und nicht mehr nachvollziehbaren Gründen beruht und dem Betroffenen dadurch der erste Zugang zum Gericht genommen wird. Allein der bloße Hinweis, eine Terminsverlegung könne aus dienstlichen Gründen nicht erfolgen, stellt keine nachvollziehbare Begründung dar. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 303/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Verjährung, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Zustellung, Wirksamkeit, Aktenezeichen auf dem Briefumschlag |
| Stichwort: | Zulassung der Rechtsbeschwerde |
| Leitsatz: | 1. Die Frage der Verfolgungsverjährung ist im Zulassungsverfahren nur dann zu prüfen, wenn es geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um hierzu ein klärendes Wort zu sprechen. 2. Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung des Bußgeldbescheides, wenn auf dem Briefumschlag das Aktenzeichen nicht aufgedruckt ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 873/05 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Beweisantrag, Ablehnung |
| Stichwort: | Zulassung der Rechtsbeschwerde |
| Leitsatz: | Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 123/05 | |
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