JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulassung der Berufung
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Zulassung der Berufung, Ablehnung des Zulassungsantrags, Anschlussberufung |
| Stichwort: | Zulassung der Berufung |
| Leitsatz: | Das Rechtsmittel der Anschlussberufung ist unstatthaft, soweit das Berufungsgericht zuvor den Antrag des Anschlussberufungsführers auf Zulassung der Berufung wegen desselben Teils des Streitgegenstandes abgelehnt hat. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 30.07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB |
| Schlagworte: | Zulassung der Berufung, Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation, Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre, Auslegung des Klagebegehrens, Bindung an das Klagebegehren, Klageerweiterung, rechtliches Gehör, "Verbrauch" des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung |
| Stichwort: | Zulassung der Berufung |
| Leitsatz: | Zum Anspruch auf rechtliches Gehör bei Zulassung einer Klageerweiterung durch das Gericht nach Übergang in das schriftliche Verfahren |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 1 ZB 05.616 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Berufung, Berufungszulassung, Zulassung der Berufung, Grundsatzbedeutung, grundsätzliche Bedeutung, Darlegung, Verfahrensfehler, Gehörsverletzung, Anspruch auf rechtliches Gehör, Gehörsverstoß, Gehörsanspruch, Beweisantrag, Ablehnung eines Beweisantrages, Aserbaidschan, Berg-Karabach, Arzach, Nagorny-Karabach, Armenien, UdSSR, Unionsrepublik, Sowjetrepublik, autonome Region, Sowjetunion, Staat, Staatlichkeit, Eigenstaatlichkeit, Staatsqualität, eigenständiger Staat, selbständiger Staat, Völkerrecht, Anerkennung, sowjetisches Staatsrecht, Verfassung der UdSSR, Sezession, Austritt, Loslösung, Abspaltung |
| Stichwort: | Zulassung der Berufung |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob das Gebiet Berg-Karabach einen eigenständigen, insbesondere von Aserbaidschan unabhängigen Staat darstellt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die im (früheren) Staatsverband der UdSSR innerhalb der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik autonome Region Berg-Karabach aufgrund des sowjetischen Staatsrechts oder nach völkerrechtlichen Grundsätzen von Aserbaidschan dauerhaft getrennt hat. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 A 10813/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG |
| Schlagworte: | Asylrecht, Afghanistan, Zulassung der Berufung, grundsätzliche Bedeutung, nachträglich eingetretenen Tatsachen |
| Stichwort: | Zulassung der Berufung |
| Leitsatz: | Grundsätzlich bedeutsame Änderungen der Sachlage, die erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingetreten sind und von diesem daher nicht berücksichtigt wurden, rechtfertigen die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO oder § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, sofern die darauf abstellenden Zulassungsgründe fristgerecht dargelegt wurden. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 12 N 63.05 | |
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