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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassung 

Zulassung

Entscheidungen der Gerichte

SG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, S 16 AL 213/08 vom 22.10.2009

1. In der Präklusionsvorschrift des § 106a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGG gilt grundsätzlich der sog. absolute Verzögerungsbegriff. Auf den relativen Verzögerungsbegriff ist nur dann zurückzugreifen, wenn danach eine Verzögerung offensichtlich nicht eingetreten ist (Anschluss: BVerwG, Urteil vom 18.02.1998, Az.: 11 A 6/97).2. Danach ist grundsätzlich entscheidend, ob sich der Rechtsstreit bei Zulassung des Vortrags (bzw. Beweismittels) verzögern würde. Ob eine Verzögerung durch den verspäteten Vortrag eintritt ist nur dann entscheidend, wenn eine solche Verzögerung offensichtlich nicht entsteht.3. Die Möglichkeit des Gerichts statt eines angeforderten Vortrags zu bestimmten konkreten Vorgängen, eine anderweitige Verfahrensakte (hier des Arbeitsgerichts) beizuziehen, in der sich der Klägervertreter in der Vergangenheit zu diesen Vorgängen geäußert hat, stellt bei einem vertretenen Kläger keine Ermittlung von geringem Aufwand nach § 106a Abs. 3 Satz 3 SGG dar.

BSG – Urteil, B 6 KA 16/08 R vom 17.06.2009

1. Alle Vertragsärzte, die an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung teilnehmen, können frühestens nach sechs Jahren erneut zugelassen werden, wenn die Aufsichtsbehörde zumindest für einen Planungsbereich aufgrund der Verzichtsaktion eine Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten festgestellt hat. 2. Die - mit dem Grundgesetz vereinbare - Wiederzulassungssperre tritt unabhängig davon ein, ob ein Teilnehmer an der Kollektivverzichtsaktion seinen Praxissitz gerade in dem Bereich hatte, für den eine solche Feststellung getroffen worden ist, und muss im gesamten Bundesgebiet beachtet werden. 3. Der einzelne Vertragsarzt kann die Feststellung der Aufsichtsbehörde nicht gerichtlich anfechten, sondern nur in dem Rechtsstreit über seine eigene Wiederzulassung zur gerichtlichen Überprüfung stellen, ob er persönlich an einer rechtswidrigen Kollektivverzichtsaktion teilgenommen hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 9.08 vom 27.03.2009

1. Vor Erlass der planerischen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung über ein raum- und umweltrelevantes Großvorhaben wie die Nutzung eines Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz bedarf es der Durchführung eines Verfahrens, das durch eine rechtzeitige und sachangemessene Beteiligung der von dem Vorhaben Betroffenen sowie der in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange die vollständige und zutreffende Ermittlung der abwägungserheblichen Belange sicherstellt und seinen Abschluss in einer Gesamtabwägung findet, die dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung trägt.

2. Dem sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, korrespondiert ein Abwägungsanspruch der betroffenen Privaten und Gemeinden, der sich jedenfalls dann auch auf die Durchführung einer planerischen Gesamtabwägung erstreckt, wenn eine solche Gesamtabwägung bislang vollständig unterblieben ist.

3. Im Rahmen der planerischen Entscheidung über die Zulassung der Nutzung eines Luft-Boden-Schießplatzes bedarf es im Hinblick auf die Besonderheiten des militärischen Tieffluglärms regelmäßig einer besonderen lärmmedizinischen Begutachtung.

Truppenübungsplatz Wittstock / Gemeinde Lärz

VG-KASSEL – Beschluss, 5 L 1137/08.KS vom 11.09.2008

An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle sind hohe Anforderungen zu stellen. Denn durch die Zulassung nur geeigneter Stellen sollen wichtige Gemeinschaftsgüter geschützt werden. Die Berater stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden, die wegen ihrer finanziellen Notlage besonderer Beratung bedürfen, die nur von Erfahrenen und Geschulten gewährleistet wird (VG Aachen, Urteil vom 09.02.2005  3 K 354/04 -). Zuverlässigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 HAGInsO bedeutet, dass sowohl der Träger der Stelle als auch die leitenden und mitarbeitenden Personen nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens die Gewähr dafür bieten, dass sie die Aufgaben gem. § 2 HAGInsO künftig ordnungsgemäß wahrnehmen werden (vgl. VG Mainz, Urteil vom 04.05.2000  1 K 1312/99 -). Zu dem Gesamtbild des Verhaltens gehört nach Auffassung des Gerichts auch, dass wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf geschäftliche Angelegenheiten gemacht werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 32/06 KR NZB vom 30.05.2008

1.) Eine Abweichung von einer Entscheidung des BSG liegt nicht schon dann vor, wenn das Sozialgericht einen Rechtssatz nicht beachtet oder unrichtig angewandt hat, sondern erst dann, wenn es diesem Rechtssatz widersprochen, also einen anderen Rechtssatz aufgestellt und angewandt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Berufung wegen Divergenz.2.) Werden von einem Gericht mehrere selbstständige Begründungen gegeben, die - wie hier - den Urteilsausspruch schon jeweils für sich genommen tragen, muss in der Nichtzulassungsbeschwerde für jede der Begründungen ein Berufungszulassungsgrund geltend gemacht werden. 3.) Ein Abweichen eines Urteils des Sozialgerichts von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts setzt begriffsnotwendig voraus, dass bereits eine anders lautende Entscheidung des Bundessozialgerichts existent ist. Ein "Nachschieben von Gründen" nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht mehr möglich.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 17 KR 93/08 ER vom 09.05.2008

1. § 57a Abs. 3 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S 444) begründet nach Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck des Gesetzes keine neue Generalzuständigkeit im Leistungserbringerrecht dergestalt, dass die Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Landesregierung bereits gegeben wäre, wenn die Angelegenheit Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene nur berührt. Entscheidungen und Verträge auf Landesebene müssen vielmehr in qualifizierter Weise "betroffen" sein. Maßgeblich für die Auslegung von § 57a Abs. 3 SGG ist, ob aus Gründen der Verfahrensökonomie, der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Bündelung der Fachkompetenz am Sozialgericht eine Konzentration solcher Angelegenheiten an einem einzigen Sozialgericht im Land angezeigt ist.

2. Besteht weder Streit noch Unklarheit über Wirksamkeit oder Inhalt einer Entscheidung auf Landesebene (hier: Zulassung nach § 126 Abs. 1 SGB V a. F.), sondern wird allein um die Rechtsfolgen aus einer bundesrechtlichen Norm (hier: § 126 Abs. 2 SGB V) gestritten, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 57 Abs. 1 SGG.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 212/05 vom 01.02.2007

1. Hat ein Vertrags(zahn)arzt in einem mit anderen Vertrags(zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren auf seine vertrags(zahn)ärztliche Zulassung gemäß § 95b Abs 1 SGB V verzichtet, ist er vorerst weiter zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter nach Maßgabe von § 95b Abs 3 SGB V verpflichtet.

2. Gesetzlich Krankenversicherte können im Rahmen einer privatautonomen Entscheidung zur Erfüllung ihres Sachleistungsanspruchs aus den §§ 27 ff SGB V einen nach § 95b Abs 1 und 3 SGB V (nicht mehr) zugelassenen Arzt auswählen; die Regelung in § 76 Abs 1 SGB V über das Recht der freien Arztwahl bezogen auf die zugelassenen Leistungserbringer steht dem nicht entgegen.

3. Diese Verpflichtung ehemaliger Vertrags(zahn)ärzte besteht auch dann, soweit die zuständige Aufsichtsbehörde für den jeweiligen Bedarfsplanungsbereich keine Feststellung nach § 72a Abs 1 SGB V getroffen hat.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 92/05 vom 12.09.2006

1. Wendet sich der Nachbar gegen ein durch einen unwirksamen Bebauungsplan ermöglichtes Bauvorhaben, bedarf es keiner Entscheidung, ob dessen Zulassung nach § 33 BauGB, § 34 BauGB oder § 35 BauGB zu beurteilen ist, wenn keine dieser Rechtsgrundlagen zu einem nachbarrechtlichen Abwehrrecht führt.

2. Altenbetreutes Wohnen unterfällt erst dann nicht mehr dem Wohnen im Sinne von § 3 Abs. 4 BauNVO, wenn es einem Langzeitkrankenhaus gleichkommt.

3. § 34 BauGB begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Fortbestand einer faktischen Ruhezone für einen oder mehrere Nachbarn auf fremden Grundstücken.

4. Besteht gegenüber der Gemeinde kein Anspruch auf Beseitigung oder Nutzungsuntersagung eines auf einem Privatgrundstück verlaufenden Abwasserkanals, kann dieser Gesichtspunkt auch der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein Vorhaben entgegengehalten werden, das über diesen Kanal entwässert wird.

5. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für den Beigeladenen im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) ist nicht gegeben, wenn der Beigeladene davon ausgehen konnte, dass die sachkundige Behörde ihre getroffene Entscheidung verteidigt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 443/04 vom 07.09.2006

1. Bei Klagen gegen Gebührenbescheide der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht ist vor hessischen Verwaltungsgerichten das Land Nordrhein-Westfalen richtiger Klagegegner.2. Tarifstelle 21.1.5 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen - AVerwGebO NRW - vom 03.07.2001 (GV. NRW. S. 202), geändert durch Verordnung vom 13.05.2003 (GV. NRW. S. 207), in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 2, § 3 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999 (GV. NRW. S. 524), geändert durch Gesetz vom 18.12.2002 (GV. NRW. 2003 S. 24), und Art. 6 des Staatsvertrags über das Fernunterrichtswesen vom 16.02.1978 (GV. NRW. 1979 S. 102, 232), geändert durch Staatsvertrag vom 04.12.1991 (GV. NRW. 1992 S. 275; 1994 S. 76) und § 2 Abs. 1 GebG NRW verstoßen nicht gegen höhrrangiges Recht.3. Zur Höhe von Gebühren für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 599/05 vom 29.03.2006

1. Es besteht kein Verbot zur Erteilung von Abmahnungen wegen Verfehlungen während der Ausübung des Notdientes. Als milderes Mittel zur Suspendierung vom Notdienst oder disziplinarischen Maßnahmen sind sie grundsätzlich zulässig. Als Erklärung über die Missbilligung des Verhaltens des Klägers sind sie ohne Regelungsinhalt und damit kein Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X.

2. Bei fehlender objektiver Eignung des Arztes für den Notfalldienst kann unbeschadet des Fortbestehens der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ein Ausschluss statthaft sein und in schweren Fällen die sofortige Suspendierung angeordnet werden (vgl. BSG v. 24.01.1974 - 6 RKa 18/73 - SozR 2200 § 368n Nr. 1, S. 2 f.; s. a. BSG v. 19.10.1971 - 6 Rka 24/70 - BSGE 33, 165, 166 = SozR Nr. 3 zu BMV-Ärzte Allg. v. 1.10.1959). Eine Satzungsbestimmung der KV kann eine Suspendierung vom Notdienst vorsehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 323/02 vom 17.02.2003

Es ist dem Träger des öffentlichen Rettungsdienstes verwehrt, die grds. in § 19 NRettDG enthaltene Entscheidung des Landesgesetzgebers für einen Zugang auch von privaten Unternehmern zum qualifizierten Krankentransport durch einen bloßen Verweis auf einen nicht vorhandenen Bedarf zu umgehen, solange das Fehlen eines Bedarfs nicht offensichtlich ist.Der Senat hält weiter daran fest, dass die Funktionsschutzklausel des § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG nur dann eingreift, wenn die Zulassung eines privaten Unternehmers zum qualifizierten Krankentransport zu einer ernstlichen und schwerwiegenden Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem auch in wirtschaftlicher Hinsicht tragfähigen Rettungsdienst führt (vgl. Besch. d. Sen. v. 19.6.2000 - 11 M 1026/00 - ).Diese ernstliche und schwerwiegende Beeinträchtiung muss vom Träger des öffentlichen Rettungsdienstes konkret und nachvollziehbar dargelegt werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 3915/02 vom 28.10.2002

1. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass mit dem innerkapazitären Zulassungsantrag nach § 2 Abs. 1 Hochschul-VergabeVO nicht zugleich auch ein außerkapazitärer Aufnahmeantrag nach § 2 Abs. 2 Hochschul-VergabeVO verbunden ist.

2. Richtet sich der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf beide Arten der Zulassung zum Studium, liegen zwei gänzlich verschiedene und gesondert voneinander zu behandelnde Verfahrens- und Streitgegenstände sowie Rechtsverhältnisse i.S.v. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vor.

3. An die Annahme des Vorliegens eines außerkapazitären Aufnahmeantrages im Sinne von § 2 Abs. 2 Hochschul-VergabeVO sind strenge Anforderungen zu stellen. Allein die Stellung eines innerkapazitären Zulassungsantrages nach § 2 Abs. 1 Hochschul-VergabeVO und die Erhebung der Kapazitätsrüge zur Begründung des Widerspruches gegen seine Ablehnung reichen dafür nicht aus.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 532/02 vom 06.06.2002

1. Die Auswahlentscheidung zwischen Beförderungsbewerbern ist ausreichend begründet, wenn die Themen des Auswahlgesprächs mit den Bewerbern genannt werden. Der Gesprächsinhalt muss in der Begründung nicht wiedergegeben werden (vgl Beschluss der Kammer vom 02.11.2001 -2 K 1444/01-, NVwZ-RR 2002, 280 im Eilverfahren zwischen den Beteiligten).

2. Die Frauenförderung hat als Hilfskriterium bei der Auswahlentscheidung nach § 9 Abs 1 FFG (FrFöG BW) Vorrang, wenn keine "Gründe von größerem rechtlichen Gewicht" entgegenstehen (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 28.03.2000, Rs C-158/97 ? Badeck, NJW 2000, 1549 und vom 11.11.1997, Rs C-409/95 ? Marschall, NJW 1997, 3429; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.02.2000, DÖD 2000, 137 zum nordrhein-westfälischen Beamtenrecht).

3. Zulassung der Berufung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 333/01 vom 30.01.2002

1. Dem Anlieger einer Straßenverbindung, die von dem Träger der Straßenbaulast aufgrund einer bloßen nicht-förmlichen Planung hergestellt werden soll, kommt eine Klagebefugnis für eine gegen die bloße bauliche Herstellung der Straße gerichtete Unterlassungsklage nur dann zu, wenn er durch die Baumaßnahme selbst in seinen Rechten verletzt sein kann.

2. Die aufgrund einer nicht-förmlichen Planung einer Gemeindestraße erfolgte Zulassung eines bestimmten Kraftfahrverkehrs auf dieser Straße verletzt Rechte von Anliegern, wenn diese durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Straße - etwa aufgrund von Lärm- und Geruchsimmissionen - nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden (offen gelassen in VGH Baden-Württemberg, Beschl v 04.10.2001 - 5 S 1810/01 - ; aA VGH Baden-Württemberg, Beschl v 03.04.1981 - 5 S 405/81 - , BWGZ 1981, 856).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 2021/01 vom 08.08.2001

1. Kosten eines Rechtsanwalts, dessen sich eine Behörde im Verfahren des ersten Rechtszuges bedient, sind nur dann - ausnahmsweise - nicht erstattungsfähig, wenn dessen Heranziehung Treu und Glauben widersprach. Das ist in der Regel nur dann anzunehmen, wenn die Beauftragung nutzlos und nur dazu angetan war, der Gegenseite Kosten zu verursachen.

2. Außergerichtliche Kosten eines Rechtsanwaltes, den die Behörde zur Erwiderung auf einen Antrag auf Zulassung der Berufung beauftragt, sind jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn die Behörde Hauptbeteiligte ist und ihr der Zulassungsantrag nebst seiner Begründung nicht ausdrücklich mit dem Bemerken zugesandt worden war, sie solle über dessen Einlegung lediglich unterrichtet werden, der Senat werde das Rechtsmittel nicht ohne besondere Anhörung der Behörde zulassen (Abgrenzung zu BVerwG, B. v. 17.1.1995 - 4 B 1.95 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 und B. v. 7.6.1995 - 4 B 126.95 -, NJW 1995, 2867 = Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 30).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 1816/00 vom 24.04.2001

1. Versäumt ein anwaltlich nicht vertretener Kläger die Klagefrist durch Verwechslung der Telefax-Nummern des Erst- und des Berufungsgerichts kommt eine Wiedereinsetzung in Betracht, wenn die Verwechslung auf einer am letzten Tag der Frist eingeholten fehlerhaften Auskunft eines Telefonansagedienstes beruht und keine besonderen Anhaltspunkte für eine Verwechslungsgefahr bestanden.

2. Die Berufung gegen ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn durch die Zulassungsantrag ein für diese verwaltungsgerichtliche Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine dafür erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten nachhaltig erschüttert wird.

Mit der vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - für die Auslegung der gesetzlichen Zulassungsgründe hervorgehobenen Bedeutung der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG ist es in einem solchen Fall nicht vereinbar, die Prüfung der Begründetheit der Klage bereits summarisch im Zulassungsverfahren durchzuführen und bei negativem Ergebnis die Zulassung der Berufung wegen der offensichtlichen Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu versagen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UZ 3323/00.A vom 07.12.2000

1. Beschließt das Gericht die Verkündung durch Zustellung der Entscheidung und veranlasst es sodann, nach der unterschriebene Urteilstenor der Geschäftsstelle übergeben wurde, die förmliche Zustellung des Tenors an die Verfahrensbeteiligten in der äußeren Gestalt eines Urteils (vollständiges Rubrum, Landeswappen, Unterschrift der Richter mit Amtsbezeichnung, Ausfertigungsvermerk), allerdings ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung, wird dadurch ein wirksames Urteil erlassen mit der Folge, dass der gegen Urteile statthafte Rechtsbehelf des Antrags auf Zulassung der Berufung, allerdings in der Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO, gegeben ist.

2. Durch die spätere Zustellung eines mit Tatbestand, Entscheidungsgründen und Rechtsmittelbelehrung versehenen "vollständigen" Urteiles kann diese Rechtsfolge nicht umgangen werden.

3. Wegen des Fehlens der Entscheidungsgründe ist ein derartiger Zulassungsantrag begründet (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1571/98 vom 06.04.2000

1. Ein nach § 5 Abs 6 StrG (StrG BW) als "unbefahrbarer Wohnweg" gewidmet geltender Weg wird durch eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von "Lieferverkehr" nicht ohne weiteres zu einem "befahrbaren Wohnweg".

2. Die sich als Folge eines Rechtsbehelfsantrags ergebende Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährungsfrist (§ 171 Abs 3 S 1 AO (AO 1977), § 3 Abs 2 Nr 4c KAG (KAG BW)) beschränkt sich betragsmäßig auf den Umfang des Rechtsbehelfsantrags. Sie umfaßt nicht einen infolge der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht kraft Gesetzes entstandenen, von dem Abgabengläubiger aber innerhalb der Festsetzungsfrist nicht festgesetzten Teil eines Beitrags.

3. Dementsprechend besteht für die Widerspruchsbehörde die Möglichkeit nicht mehr, nach Ablauf der Festsetzungsfrist den Ausgangsbescheid zu verbösern; § 3 Abs 1 Nr 7 KAG (KAG BW) iVm § 367 Abs 2 AO (AO 1977) steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 332/99 vom 10.03.1999

1. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung der Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) ist bei einer stark unregelmäßig verlaufenden Grenze (hier: mehrfaches Abknicken im rechten Winkel) nur dann entbehrlich, wenn das Bauvorhaben und das vorhandene Grenzgebäude auf dem Nachbargrundstück im Hinblick auf die Bauweise noch zueinander in Beziehung stehen.

2. Für die Berücksichtigung von Schwierigkeiten des Bauherrn, aufgrund der örtlichen Verhältnisse auf dem Baugrundstück, den Grenzabstand einzuhalten, ist im Rahmen der Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen gemäß § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kein Raum, insbesondere findet keine Abwägung der nachbarlichen Belange mit den Interessen des Bauherrn statt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 29.1.1999 - 5 S 2971/98).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2971/98 vom 29.01.1999

1. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne des § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht durch eine auf dem Nachbargrundstück privilegiert an der Grenze errichtete Garage bewirkt werden.

2. Eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht im Wege der abwägenden Berücksichtigung einer atypischen Situation auf dem Baugrundstück und berechtigter Interessen des Bauherrn verneint werden.

3. Die Verneinung eines Zulassungsanspruchs nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) wegen Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange schließt nicht schon grundsätzlich eine Zulassung des grenznahen Vorhabens im Wege einer Befreiungserteilung nach § 56 Abs 5 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2434/98 vom 02.11.1998

1. Bei unrichtiger Rechtswegverweisung hat das Verweisungsgericht nach seiner äußeren Verfahrensordnung zu verfahren und zu entscheiden. Ob es stets auch seine innere Verfahrensordnung zugrunde zu legen hat oder ob etwa das Verwaltungsgericht in materiell bürgerlich-rechtlichen Sachen nach dem Beibringungsgrundsatz verfahren muß, bleibt offen.

2. Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Widerruf und künftige Unterlassung einer rufschädigenden Äußerung, die in einem Kollegialorgan erfolgt und ein anderes Mitglied dieses Organs verletzt, richtet sich in aller Regel gegen den Äußernden selbst und nicht gegen die Trägerkörperschaft.

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils liegen vor, wenn die tragende Begründung des Urteil wahrscheinlich unrichtig ist. Die Zulassung der Berufung kann gleichwohl nicht verlangt werden, wenn hierfür das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Das ist anzunehmen, wenn sich schon nach dem Streitstoff der ersten Instanz die Aussichtslosigkeit der angestrebten Berufung geradezu aufdrängt und eine andere Beurteilung auch infolge künftigen neuen Vorbringens nicht ersichtlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2449/96 vom 10.09.1998

1. Geht ein Eingangstor an der Zufahrt zu einer landwirtschaftlich genutzten Fläche nach Größe und Gestaltung deutlich über das hinaus, was die Einfriedungsfunktion erfordert, verliert es seine dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB.

2. Eine Werbeanlage hat regelmäßig keine dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB.

3. Ein aufwendig gestaltetes Tor an der Zufahrt zu einem Weinberg kann auch ohne einen schriftlichen Hinweis auf das Weingut eine Werbeanlage im Sinne des § 20 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) sein.

4. § 20 NatSchG (NatSchG BW) gehört zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

5. Eine Werbeanlage im Außenbereich darf ohne naturschutzrechtliche Zulassung oder Ausnahmebewilligung baurechtlich nicht genehmigt werden (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 30.10.1985 - 3 S 1833/85 -, BRS 44 Nr 133).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 216/98 vom 27.02.1998

1. Die Zulassung nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller Gründe darlegen kann, die es überwiegend wahrscheinlich machen, daß die angegriffene Entscheidung im Ergebnis fehlerhaft ist.

2. § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO erfaßt nur materielle Fehler. Ernstliche Zweifel werden nicht dadurch begründet, daß das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sein soll. Solche Mängel können nur nach § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO geltend gemacht werden.

3. Greift der Rechtsmittelführer die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht mit Verfahrensrügen an, muß das Rechtsmittelgericht bei der Entscheidung nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO von diesen tatsächlichen Feststellungen ausgehen.

4. Wegen der gesetzlichen Darlegungserfordernisse kann das Rechtsmittelgericht einen Berufungszulassungsantrag, mit dem nur ernste Zweifel geltend gemacht werden, nicht so umdeuten, daß auch Verfahrensrügen nach § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO erhoben werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/97 vom 07.01.1998

1. Auch der Pächter eines im Plangebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich gem § 47 Abs 2 S 1 VwGO antragsbefugt.

2. Die in § 215a BauGB geschaffene Möglichkeit, einen Bebauungsplan für nicht wirksam zu erklären und der Gemeinde die Gelegenheit einzuräumen, ein ergänzendes Verfahren durchzuführen, kommt ua in Betracht, wenn ein Abwägungsmangel vorliegt, der jedoch nicht das Grundgerüst der Abwägung betrifft, oder wenn der Plan gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder der Normklarheit verstößt.

3. Bei der Ausweisung eines Sondergebiets kann eine Gebietsart festgesetzt werden, nach der nur solche landwirtschaftlichen Betriebe zulässig sind, die ein bestimmtes Störpotential nicht überschreiten.

4. Die Festsetzung der Zweckbestimmung und der Art der Nutzung im Sondergebiet kann durch Regelungen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB über die zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen ergänzt werden.

5. Zur Abwägung bei der eingeschränkten Zulassung von Tierhaltungsbetrieben wegen Geruchsbelästigung.

6. Ein Bebauungsplan muß - wie jede andere Rechtsnorm - hinreichend klar zum Ausdruck bringen, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 708/97 vom 05.05.1997

1. Der mittellose Beteiligte, der einen verspäteten Antrag auf Zulassung der Beschwerde stellt, hat in der Regel einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er bis zum Ablauf der Antragsfrist einen Prozeßkostenhilfeantrag eingereicht hat, über den aber erst nach Ablauf dieser Frist entschieden wird.

Die Gründe, aus denen die Beschwerde zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Zulassungsantrags bei Gericht darzulegen. Eine besondere (weitere) Begründungsfrist steht auch nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zur Verfügung.

Ausführungen eines nicht postulationsfähigen Beteiligten sind unzulässige Prozeßhandlungen und deshalb unbeachtlich. Die allgemeine Bezugnahme eines Rechtsanwalts auf persönliche Eingaben seines Auftraggebers entspricht nur dann den Darlegungserfordernissen, wenn aus ihr erkennbar wird, daß sie das Ergebnis einer Prüfung, Sichtung, rechtlichen Durchdringung und Würdigung des Streitstoffs ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3167/96 vom 31.01.1997

1. Ob ein Hotel garni die Merkmale eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes erfüllt, kann maßgeblich nach der vorgehaltenen Bettenanzahl bestimmt werden. Dabei kann als Anhaltspunkt dienen, daß solche Frühstückspensionen in Deutschland im Durchschnitt 15 bis 18 Betten haben.

2. Erfüllt ein Hotel garni die Merkmale eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes, so kann es nicht dennoch wegen seines Umfangs der Eigenart eines reinen Wohngebiets widersprechen.

3. In gleicher Weise wird dadurch die Eigenart des Betriebes derart eng beschrieben, daß er nicht wegen seiner Zweckbestimmung im Einzelfall unzulässig sein kann.

4. Auf die Zulassung eines Vorhabens, das das Anforderungsprofil eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes erfüllt, weder nach seiner Anzahl noch nach seiner Lage der Eigenart des Baugebiets widerspricht und keine unzumutbaren Belästigungen oder Störungen hervorruft, besteht ein Rechtsanspruch, wenn keine sonstigen städtebaulichen Gründe entgegenstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 678/93 vom 18.02.1994

1. Jedenfalls während der Geltung des BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen gem § 7 Abs 3 LBO (BauO BW) als gewichtiger Gesichtspunkt in die Abwägung einzubeziehen, daß durch die Erweiterung eines bestandsgeschützten Wohnhauses zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.

2. Für die Anwendung des Rücksichtnahmegebots ist insoweit kein Raum, wie die durch dieses Gebot geschützten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Vorschriften geschützt werden und das konkrete Vorhaben deren Anforderungen genügt (wie BVerwG, Urteil v 16.9.1993 - 4 C 28/91 -). Dies gilt auch dann, wenn den entsprechenden nachbarlichen Belangen bei der Gewährung einer Ausnahme gem § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) hinreichend Rechnung getragen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 804/93 vom 20.09.1993

1. Das Hausrecht des Studentenwerks in einer von ihm als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen, der Verköstigung von Studenten dienenden Mensa kann die gegenüber einem Hausverbot mildere Maßnahme der Untersagung bestimmter Benutzungsweisen decken. Für einen Rückgriff auf eine sogenannte Anstaltsgewalt ist daneben kein Raum.

2. Das Aufstellen und Betreiben von Büchertischen und Plakatwänden in einer als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen Mensa stellt eine genehmigungspflichtige Sonderbenutzung dar, deren Zulassung im prinzipiell weiten Ermessen des Anstaltsträgers steht. Derartige ungenehmigte Benutzungen können zur Vorbeugung gegen abstrakte Gefahren und zur Sicherung des Steuerungsermessens grundsätzlich unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt werden.

3. Zur Zulässigkeit der Verteilung von Flugblättern im Eingangsbereich einer Mensa und zu den rechtlichen Anforderungen an den Erlaß eines sofort vollziehbaren Verteilungsverbots.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 793/93 vom 18.05.1993

1. Für ein Zulassungsverfahren mit Ausschreibung nach § 27 LMedienG (MedienG BW)ist kein Raum, solange eine verbindliche Festsetzung der Verbreitungsgebiete fehlt.

2. Die Tatbestandsvariante des Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW), nach der einem Veranstalter weitere Übertragungskapazitäten zur Erhöhung der technischen Reichweite des Programms ohne Ausschreibung zugeteilt werden können, wird nur dadurch begrenzt, daß sie als Übergangsvorschrift konzipiert ist und die Zuteilung den Planungen für das künftige Verbreitungsgebiet (vgl § 20 Abs 2 LMedienG (MedienG BW)) nicht widersprechen darf.

3. Bei einem Antrag mehrerer Rundfunk-Veranstalter auf Zuteilung weiterer Frequenzen besteht gemäß Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) ein Vorrang für denjenigen, dessen Zulassung sich zu ihrem größeren Teil auf das künftige Verbreitungsgebiet bezieht, dh der schon bisher über die größere technische Reichweite im künftigen Verbreitungsgebiet verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2701/92 vom 19.03.1993

1. Im allgemeinen endet bei einer Ortsrandlage der im Zusammenhang bebaute Ortsteil mit den vorhandenen Häusern. Die auf der der Bebauung gegenüberliegenden Seite einer Straße genehmigten Stellplätze sind grundsätzlich nicht geeignet, Ansatzpunkt für einen weiteren Bebauungszusammenhang zu bilden.

Um so mehr scheidet eine Ausdehnung des Innenbereichs aus, wenn derartige Stellplätze sich noch innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans befinden, eine beantragte Erweiterung dagegen außerhalb des Plangebiets erfolgen soll.

2. Dagegen kann eine Zulassung gem § 35 Abs 2 BauGB in Betracht kommen, wenn das für Abstellplätze eines Autohauses vorgesehene Gelände bereits von drei Seiten von Landschaftseingriffen betroffen ist und die umgebenden Straßen sowie die vorhandene Bebauung eine nochmalige Erweiterung ausschließen sowie öffentliche Belange im übrigen nicht beeinträchtigt werden.

3. Der Wirksamkeit des von einer Gemeinde gem § 36 BauGB erteilten Einvernehmens steht nicht entgegen, daß der Gemeinderat es in der - unzutreffenden - Annahme erteilt hat, das Vorhaben sei noch dem Innenbereich zuzuordnen.


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