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Zulassung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulassung“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 27.10 vom 02.05.2011

1. § 3 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 der Zulassungsordnung des Fakultätsrats der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam für den konsekutiven Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre vom 16. April 2008, wonach der Zugang zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre vom Erreichen eines Bachelorabschlusses mit der Note 2,5 und besser abhängig ist, entbehrt der gesetzlichen Grundlage.

2. § 3 Abs. 4 derselben Zulassungsordnung, wonach der Prüfungsausschuss im Fall einer absehbaren Nichtauslastung der vorhandenen Studienplätze die Notenbegrenzung aufheben und Bewerber/innen mit einer Note größer als 2,5 zum Auswahlverfahren zulassen kann, vermengt jedenfalls solange unzulässigerweise Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen, wie eine Zulassungszahl für den Masterstudiengang nicht festgesetzt worden ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 70/06 vom 18.04.2011

1. Der Zulassungsantragsteller kann die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe jederzeit beschränken.2. Zum Freibetrag nach § 3 Abs. 3 Satz 7 IHK-G.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1528/10 vom 01.03.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag einer inzwischen entlassenen Beamtin auf Widerruf, die sich mit ihrer Klage gegen das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1569/09 vom 03.02.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Realschulkonrektorin, die mit ihrer Klage ihre Ernennung zur Realschulrektorin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1496/10 vom 31.01.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, der sich mit seiner Klage gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 148/10 vom 13.01.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Steueramtmanns, der sich mit seiner Klage gegen ihm erteilte dienstliche Beurteilungen wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2534/09 vom 10.01.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Steueramtsinspektorin, die sich mit ihrer Klage gegen ihre dienstliche Beurteilung wendet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 75/07 vom 10.11.2010

1. Die Nachholung einer rechtmäßigen Entscheidung über eine Praxisnachfolge gemäß § 103 Abs 4 und 6 SGB V ist nicht mehr möglich, wenn seit dem Verzicht des ursprünglichen Praxisinhabers sechs Jahre vergangen sind und sich die Struktur der Praxis seitdem grundlegend geändert hat.2. Um derartige Veränderungen und dadurch verursachte Einschränkungen des effektiven Rechtsschutzes zu verhindern, ist einem Zulassungskonkurrenten die Möglichkeit der Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes eröffnet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2053/09 vom 12.10.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeikommissars, der sich mit seiner Klage gegen seine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Verpflichtung zur Erstellung von Beurteilungsbeiträgen sowie zu deren Berücksichtigung (Nrn. 3.6 sowie 9.1 BRL Pol a.F.)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2453/09 vom 11.10.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars, der sich mit seiner Klage gegen seine dienstliche Beurteilung wendet.

Zu den Anforderungen an die Begründung gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 71.10 vom 24.09.2010

Wer im Zulassungsverfahren die gesonderte Begründung des Zulassungsantrages entgegen gesetzlicher Vorschrift beim Verwaltungsgericht einreicht, handelt sorgfaltswidrig, wenn er ohne nähere Kenntnis von Fachpostlaufzeiten zwischen dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht darauf vertraut, dass der Schriftsatz das Rechtsmittelgericht vor Ablauf der Begründungsfrist durch Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erreichen werden

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1020/09 vom 27.08.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studienreferendarin, die mit ihrer Klage die Rückgängigmachung ihrer Zuweisung zu einer anderen Ausbildungsschule begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3271/08 vom 27.08.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeikommissars, der mit seiner Klage die Übernahme von Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge begehrt.

Zur Erfordernis der rechtzeitig vorgelegten Kostenübernahmeerklärung

Zum Vorliegen eines dringenden Falls im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 FHVPol

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2083/08 vom 05.08.2010

Eine Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO scheidet aus, wenn der Prozessbevollmächtigte den Ablauf und die Notierung der Frist nicht eigenverantwortlich geprüft hat, als ihm die Akten im Zusammenhang mit der Fertigung des Zulassungsantrages vorgelegt worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1178/10 vom 27.07.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Regierungsbauoberamts a.D., der mit seiner Klage die Änderung der Zurruhesetzungsverfügung im Hinblick auf den Grund seiner Versetzung in den Ruhestand begehrt.

Wenn eine Änderung der Zurruhesetzungsverfügung (nur) im Hinblick auf den Grund der Versetzung in den Ruhestand begehrt wird, ist es angezeigt, sich für die Streitwertfestsetzung an den Empfehlungen zum sog. Teilstatus in Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 2004 (2-facher Jahresbetrag der Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus) zu orientieren.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 697/09 vom 19.05.2010

Ein Ruhen kommt als milderes Mittel vor einer Zulassungsentziehung nicht in Betracht, wenn eine Vertragärztin nach annähernd zwei Jahren nach Aufgabe ihrer Praxis nicht eine Wiederaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in eigener Praxis anstrebt, sondern ihren Vertragsarztsitz in eine Berufsausübungsgemeinschaft nach § 103 Abs. 4a SGB V einbringen will, um dort als angestellte Ärztin zu arbeiten.Das Einbringen eines Vertragsarztsitzes in eine Berufsausübungsgemeinschaft nach § 103 Abs. 4a SGB V setzt voraus, dass eine vertragsärztliche Praxis noch in nennenswertem Umfang besteht, da andernfalls die Voraussetzungen nach § 103 Abs. 4 SGB V umgangen werden könnten und bei einer kurzfristigen Aufgabe der Angestelltentätigkeit auch eine Nachbesetzung erfolgen könnte.

BFH – Urteil, I R 65/09 vom 19.05.2010

Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt .

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 454/08 vom 17.05.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes gegen die erstinstanzliche Feststellung, der Rechtsstreit sei erledigt.

Zum berechtigten Interesse des Beklagten an der Fortführung des Rechtsstreits, den der Kläger einseitig für erledigt erklärt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 19/08 vom 12.05.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Polizeikommissarin, die mit ihrer Klage die Übernahme von Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge begehrt.

Ein Anspruch des Polizeivollzugsbeamten auf Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge gemäß § 6 FHVOPol setzt eine rechtzeitig vorgelegte Kostenübernahmeerklärung voraus.

BVERWG – Urteil, 3 C 19.09 vom 18.03.2010

Vom Zulassungsantrag abweichende Gegenanzeigen oder Anwendungsausschlüsse dürfen nur dann im Wege einer Auflage für die Informationstexte verbindlich gemacht werden, wenn sie in der Zulassungsentscheidung selbst enthalten sind (wie Urteile vom 19. November 2009 - BVerwG 3 C 10.09 - und 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 39.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 48).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 122/10 vom 16.03.2010

Die Fristen nach § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW für Zulassungsanträge für Studienplätze außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen sind verbindlich.

KG – Beschluss, 3 Ws 6/10 vom 15.01.2010

Für eine Zulassungsentscheidung nach § 111 g Abs. 2 Satz 1 StPO, die einen bestehenden Arrestvollzug voraussetzt, ist nicht nur dann kein Raum mehr, wenn das Verfahren durch Urteil rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ohne dass eine Anordnung nach § 111 i StPO getroffen worden ist, sondern auch nach Beendigung des Verfahrens durch eine Einstellungsentscheidung nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf eine rechtskräftige Verurteilung in einem anderen Verfahren.

AGH-BERLIN – Beschluss, I AGH 06/09 vom 14.01.2010

1) Bewusst unwahre Angaben eines Anwaltsbewerbers in seinem Zulassungsantrag sprechen für die Annahme seiner Unwürdigkeit im Sinne von § 7 Nr. 5 BRAO. Aus einer bewusst unwahren Angabe ist allerdings nicht automatisch die Unwürdigkeit des Bewerbers zu folgern. Vielmehr ist der Unwürdigkeitsvorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens mit allen erheblichen Umständen des Einzelfalls - wie z.B. Zeitablauf, zwischenzeitliche Führung und Lebensumstände des Bewerbers - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf (noch) nicht tragbar erscheinen lässt.

2) Bei der Abwägung sind nicht nur solche Verhaltensweisen schädlich, die im technischen Sinne schuldhaft sind, sondern auch sonstiges vorwerfbares Verhalten und private Verfehlungen.

3) Zu den Umständen, die in die Abwägung im Einzelfall einfließen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1601/07 vom 11.01.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Studienrats gegen seine Entllassung aus dem Beamtenverhältnis wegen dauerhaften Auslandsaufenthalts

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 312/09 vom 11.11.2009

Nach Eingang eines fehlerhaften Zulassungsantrages besteht für die Hochschule keine allgemeine Verpflichtung, für Richtigkeit, Schlüssigkeit und Vollständigkeit eines Zulassungsantrages Sorge zu tragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 16/09 vom 11.11.2009

1. Neue Tatsachen sind im Zulassungsverfahren nur berücksichtigungsfähig, wenn sie innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragen worden sind und den Streitgegenstand nicht verändern.2. Die Berufung auf eine Verfolgungsgefahr und eine verfolgungsbedingte Traumatisierung wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit im Kosovo stellt materiell ein Asylvorbringen dar, über das und damit auch über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entscheiden hat.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 462/09 vom 06.11.2009

1. Das Begehren, durch gerichtliche Eilentscheidung einen vorläufigen Studienplatz in einem Masterstudiengang außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zu erhalten, setzt voraus, dass der Bewerber glaubhaft macht, jedenfalls mit Beginn des verfahrensbetroffenen Semesters (hier: zum WS 2009/2010 am 1. Oktober 2009) das nach der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang erforderliche fachlich einschlägige Studium (hier: Bachelorstudium) erfolgreich abgeschlossen hat.

2. Soweit eine Zugangs- und Zulassungsordnung der Hochschule bestimmt, dass der Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang sich bereits vor Abschluss des „Erststudiums“ (hier: des Bachelorstudiums) bewerben kann und dabei ein vorläufiges Zeugnis einzureichen ist, in das mindestens die Noten der ersten fünf Fachsemester (entsprechend 150 ECTS-Kreditpunkten) eingegangen sind, ist dies nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Vergleichbares gilt, soweit die Zugangs- und Zulassungsordnung für die Feststellung der „besonderen Eignung“ für das erstrebte Masterstudium weitere qualitative Anforderungen an den Erstabschluss stellt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 75.09 vom 09.10.2009

Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Regelungen über das Auffüllprinzip und die -grenzen für höhere Fachsemester nach § 2 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für das Studienjahr 2008/2009 an den Hochschulen des Landes Brandenburg.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4528/08.GI vom 30.09.2009

Legt eine Marktordnung als Auswahlkriterium die Attraktivität eines Geschäfts fest, darf für die Zulassungsentscheidung hinsichtlich eines Jahrmarktes nicht auf Einzelaspekte - hier: die Neuwertigkeit der Autoscooterfahrzeuge - abgestellt werden, sondern es ist das Geschäft insgesamt zu bewerten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 987/09 vom 23.09.2009

§ 28 Abs. 3 AMG ist im Nachzulassungsverfahren nicht anwendbar.

In der Regel kann das VG die im Rahmen des arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens eingereichten Unterlagen und die dazu gemachten Ausführungen der fachkundigen Beteiligten ohne Hinzuziehung weiteren fachwissenschaftlichen Sachverstands beurteilen. Insoweit unterscheidet sich diese Beurteilung nicht von derjenigen, die die Bewertung eines Sachverständigengutachtens zum Gegenstand hat.


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