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Zulassung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2637/12 vom 04.03.2013

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, deren Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist.

Zur Frage der Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers (mangelnde Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten) gemäß § 46 VwVfG NRW: Der Umstand, dass die Überprüfung der Ursächlichkeit von Kinderbetreuungszeiten für eine verspätete Einstellung sich häufig als komplex darstellt, weil sie die Berücksichtigung zahlreicher einzelfallbezogener, durch den individuellen Lebensweg des betreffenden Beamtenbewerbers bedingter Besonderheiten verlangt, führt nicht zur Annahme eines Beurteilungsspielraums des Dienstherrn.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 263/12 vom 25.02.2013

Erfolgloser Antrag eines beklagten Landkreises auf Zulassung der Berufung gegen die ihm aufgegebene Verpflichtung, über den dienstlichen Einsatz einer Kreisrechtsrechtsdirektorin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Eine nicht amtsangemessene Beschäftigung ist anzunehmen, wenn der Inhaber eines ranghöheren Statusamtes den Weisungen eines Beamten unterworfen ist, dem ein rangniedrigeres Statusamt verliehen ist (hier: Kreisoberverwaltungsrat - Bes.Gr. A 14 BBesO - als Vorgesetzter einer Kreisrechtsdirektorin - Bes.Gr. A 15 BBesO -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 528/11 vom 13.12.2012

Erfolgloser Antrag eines Regierungsamtmanns a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubs begehrt, den er wegen Krankheit und seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch nehmen konnte.

Der auf Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG gründende Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs besteht nur, wenn und soweit der Betreffende in dem jeweiligen Urlaubsjahr nicht vier Wochen Urlaub hatte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2987/11 vom 26.07.2012

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist.

Die schrittweise Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand verlangt keine entsprechende Anhebung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze.

Der aus dem in § 6 Abs. 2 Satz 1 lit. a) LVO NRW enthaltenen Erfordernis, dass die Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG für die verzögerte Einstellung ursächlich sein muss, folgende begrenzte Anwendungsbereich dieser Vorschrift führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 77/10 vom 13.06.2012

1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann bei begründeter Wiederholungsgefahr auch nach Erledigung eines Ablehnungsbescheids erhoben werden. Das kann auch dann gelten, wenn der Bescheid kurz vor seiner Erledigung noch mit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage hätte angegriffen werden können.2. Bei "Konkurrentenverdrängungsklagen" in Marktsachen ist bei erschöpfter Standplatzfläche regelmäßig neben einer Verpflichtungsklage auch Anfechtungsklage gegen die Zulassung des erfolgreichen Mitbewerbers zu erheben. Dem abgelehnten Mitbewerber ist es aber nicht verwehrt, isoliert eine Neubescheidung anzustreben, wenn bereits damit seinem Rechtsschutzziel genügt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 52/11 vom 16.05.2012

1. In Fällen begrenzter Kapazität ist eine Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern für die Zulassung zum Weihnachtsmarkt nach dem Kreterium der Attraktivität grundsätzlich geeignet, die Wahrung der der Marktfreiheit immanenten Zulassungschance im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO zu gewährleisten.2. Fehlt dem Kreterium der Attraktivität, z.B. wegen eines gleichförmigen Getränkeangebotes der Stände, eine hinreichende Unterscheidungskraft, darf die Standplatzvergabe nicht vorschnell auf das Sekundärkreterium "bekannt und bewährt" gestützt werden, weil hierdurch Neubewerbern eine realistische Zulassungschance verwehrt bleibt.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 15 AL 300/09 vom 15.03.2012

Für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Sinne von § 57 Abs. 2 S. 1 SGB III sind Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung im Geschäftsverkehr - sofern sie ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind - auch dann ausreichend, wenn die eigentliche Geschäftstätigkeit eine behördliche Erlaubsnis oder Zulassung voraussetzt und diese zwar noch nicht erteilt ist, aber nach dem Geschäftsplan des Gründers bzw. der Gründerin alsbald erteilt werden soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 91/11 vom 01.02.2012

1. Ein Anspruch auf eine unbeschränkte Zulassung als Weiterbildungsstätte für eine Weiterbildung von nur zeitlich beschränkter Dauer ergibt sich aus § 48 HKG und § 7 WBO nicht.2. Einschränkungen der konkreten Weiterbildungsmöglichkeiten einer Weiterbildungsstätte sind allein bei der Erteilung der Weiterbildungsermächtigung an die in der Weiterbildungsstätte tätigen Ärzte zu berücksichtigen und können die Erteilung einer nur beschränkten Weiterbildungsermächtigung nach § 49 HKG; Abschnitt A § 6 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1 WBO rechtfertigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 153/11 B ER vom 28.12.2011

1.) Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Verpflichtung des Zulassungsausschusses zur Erteilung von Zulassungen oder Anstellungsgenehmigungen durch sozialgerichtliche Entscheidungen ist ausgeschlossen.

2.) Zulassungsbewerber können vor einer Entscheidung des Zulassungsausschusses vorläufigen Rechtsschutz dadurch erhalten, dass der Zulassungsauschuss im Wege einstweiliger Anordnung zu einer Entscheidung bis zu einem von den Sozialgerichten zu bestimmenden Zeitpunkt verpflichtet wird.

3.) Ein Anordnungsanspruch für eine solche einstweilige Anordnung ist nur dann gegeben, wenn der Zulassungsausschuss seine Entscheidung nachweislich rechtswidrig verzögert, und ein Anordnungsgrund nur dann, wenn dem Zulassungsbewerber hierdurch ein durch das Hauptsacheverfahren nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen würde.

4.) Die Anstellung eines Arztes in einem MVZ kann nicht genehmigt werden, solange dieser mit Genehmigung der Zulassungsgremien mit einer vollen Arztstelle in einem anderen MVZ tätig ist.

5.) Es dürfte aus rechtsstaatlichen Gründen nach Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes geboten sein, einen Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung auch dann anzunehmen, wenn die Zulassung zwar nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung in Kraft getretenen Recht nicht erteilt werden könnte, sie aber bei Inkrafttreten der neuen Vorschriften bei ordnungsgemäßer Handhabung des bisherigen Rechts hätte erteilt sein müssen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1248/10 vom 12.12.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Hauptbrandmeisters, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit richtet.

§ 45 Abs. 3 LBG NRW a.F. begründet die Pflicht des Dienstherrn, in seinem gesamten Geschäftsbereich nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit für den bezogen auf dessen Beschäftigungsbehörde dienstunfähigen Beamten zu suchen und schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche die Vorgaben der Vorschrift beachtet hat (wie Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5518/09 vom 01.12.2011

1. Die Nutzung des Daches einer Grenzgarage als Terrasse ist nicht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 49 BauO NRW genehmigungsfrei.

2. Eine zunächst bauordnungsrechtlich zulässige Grenzgarage verliert durch den Aufbau einer Umwehrung und die Nutzung als Dachterrasse insgesamt ihre Eigenschaft als ein im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben i.S.d. § 6 Abs. 11 BauO NRW.

3. Die Zulassung einer Abweichung von den Anforderungen des § 6 BauO NRW scheidet regelmäßig schon tatbestandlich deshalb aus, weil die Abstandflächenvorschrift ein in sich geschlossenes System mit eigenen Abweichungsregelungen bildet, das mit Hilfe des § 73 BauO NRW allenfalls in atypischen Situationen ergänzt, nicht aber grundsätzlich relativiert werden darf.

4. Die gegenüber dem Bauherrn erklärte Zustimmung zur Erteilung einer Abweichung ist bis zum Eingang bei der Bauaufsichtsbehörde dieser gegenüber frei widerruflich.

5. Allein die Beteiligung bzw. Zustimmung eines Erbbauberechtigten kann keine Grundlage sein für eine ermessensfehlerfreie Zulassung einer Abweichung. Erforderlich ist, dass - neben etwaigen Erbbauberechtigten - auch und insbesondere die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke beteiligt werden (§ 74 BauO NRW).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RBs 143-11 vom 16.09.2011

FZV §§ 3 Abs. 1, 16 Abs. 1, 48 Nr. 1 lit. a

OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1

Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt - wie bereits unter Geltung der StVZO - ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche

Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit dar.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 16. September 2011, IV-3 RBs 143/11

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 903/11 vom 11.07.2011

1. Die Regelung des § 25 Abs. 1 Lit. a Statut-HZV setzt für den Erhalt eines Ruhegelds auf Zeit wegen einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit voraus, dass das Mitglied des Versorgungswerks seinen Beruf in vollem Umfang länger als sechs Monate nicht mehr ausgeübt hat. Dies erfordert zum einen, dass der Zahnarzt persönlich vorübergehend keine zahnärztliche Tätigkeit mehr verrichtet hat. Zum anderen muss die Berufsausübung auch in der Weise vorübergehend eingestellt werden, dass eine zahnärztliche Tätigkeit nicht durch eine andere Person ausgeübt wird und dieses Verhalten dem berufsunfähigen Zahnarzt rechtlich zugerechnet werden kann.

2. Diese Anforderungen bedeuten für einen niedergelassenen Zahnarzt, der in einer Gemeinschaftspraxis tätig ist, dass er die vorübergehende Nichtausübung seines Berufs gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung anzeigen und gemäß § 95 Abs. 5 SGB V seine Zulassung zum Ruhen bringen muss. Erst mit dem Ruhen der Zulassung wird auch dessen Verpflichtung zur Teilnahme an der zahnärztlichen Versorgung gemäß § 95 Abs. 3 SGB V und § 19a Abs. 1 ZahnÄZV ausgesetzt.

BSG – Urteil, B 1 KR 21/10 R vom 21.06.2011

1. Krankenkassen können die befristete Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt als zuerkannt mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltend machen, auch wenn die Befristung der gesetzlichen Höchstdauer entspricht.

2. Strukturierte Behandlungsprogramme sind nur dann zuzulassen, wenn die hierfür vertraglich geregelten Anforderungen an die Qualitätssicherung mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

3. Eine sachliche Teilzulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms mit Blick auf geschlossene Vertragsteile ist unzulässig.

BFH – Urteil, VII R 47/10 vom 17.05.2011

Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdung der Berufspflichten des Steuerberaters mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hierfür trägt der Antragsteller die Darlegungslast und Feststellungslast. Eine gewerbliche Tätigkeit schließt die Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater, die die ausschließliche Wahrnehmung steuerberatender Tätigkeiten beim Arbeitgeber voraussetzt, aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2688/10 vom 07.04.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

Im Rahmen des § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. sind nur Verzögerungen auf dem Weg in

das konkret ausgeübte Lehramt mit der diesem zugrunde liegenden Qualifikation

berücksichtigungsfähig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 B 1162/10 vom 28.02.2011

§ 4 Abs. 2 NiSchG NRW setzt voraus, dass die Gastfläche von weniger als 75 qm durch eigene Wände und Decken abgeschlossen ist.

Der umfassende Schutzanspruch des Nichtraucherschutzgesetzes NRW erfordert, dass durch Zulassung der Rauchergaststätte unfreiwillige Gefährdungen durch Passivrauchen nicht nennenswert erhöht werden. Bei einer allseits offenen Anlage in einem Gebäude ist dies nicht der Fall (hier: Gaststätte in der Lauffläche eines Einkaufszentrums). Ob für das Gebäude selbst ein umfassendes Rauchverbot gilt, ist unerheblich.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2477/09 vom 07.12.2010

1. Klagebefugt für eine Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens nach § 22 b NGO ist ausschließlich die "Gesamtheit der Unterzeichner" des Bürgerbegehrens.2. Die Vertretungsbefugnis für die "Gesamtheit der Unterzeichner" steht den im Bürgerbegehren bezeichneten Vertretungsberechtigten im Falle der Aktivvertretung nur gemeinschaftlich zu.3. Zur Auslegung eines Bürgerbegehrens.4. Bürgerbegehren, die konkret oder abstrakt darauf abzielen, die Ansiedlung von - nach Immissionsschutzrecht zu genehmigenden - Biogasanlagen zu verhindern, sind unzulässig, weil sie notwendigerweise die Bauleitplanung der Gemeinde betreffen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2390/10 vom 03.12.2010

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden (Einzelfall).

Zur Vorgehensweise des beklagten Landes, über nach dem 19. Februar 2009 gestellte Verbeamtungsanträge erst nach Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung am 18. Juli 2009 zu entscheiden.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 1625/09.GI vom 09.11.2010

1. Dem Oberflächeneigentümer, auf dessen Grundstück Tagebau (hier: Tontagebau) betrieben wurde, steht für die Anfechtungsklage gegen die bergbehördliche Zulassung eines Abschlussbetriebsplans die Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO zu, weil nicht von vorneherein auszuschließen ist, dass er durch die darin enthaltenen Regelungen in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG verletzt wird.

2. Die Bergbehörde hat bei der Entscheidung über die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans die Rechte des Oberflächeneigentümers nach Maßgabe des § 48 Abs. 2 BBergG zu berücksichtigen. Der Schutzanspruch des Grundstückseigentümers beschränkt sich dabei auf die Vermeidung von unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen seines Oberflächeneigentums(Anschuss an BVerwG, "Moers-Kapellen-Urteil").

3. Bei der Zulassung eines Abschlussbetriebsplans dürfen von früheren Sonder- und Rahmenbetriebsplänen, die die spätere Rekultivierung des vom Tagebau betroffenen Gebiets zum Gegenstand hatten, abweichende Maßnahmen angeordnet werden, wenn das grundlegende Rekultivierungsziel erhalten bleibt und keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Oberflächeneigentümers damit einhergeht.

4. Wiedernutzbarmachung im Sinne von § 4 Abs. 4 BBergG, § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BBergG und § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBergG bedeutet nicht, dass die Oberfläche in einen Zustand gebracht werden muss, der die unmittelbare Aufnahme der geplanten Folgenutzung ermöglicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 948/10 vom 03.11.2010

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem ein „Beförderungsverbot“ bis zur Erfüllung der Mindestdienstzeit aufgehoben worden ist

Die Festlegung einer Mindestdienstzeit von 22 Jahren für die Beförderung von prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO durch § 8 Abs. 1 Nr. 2 LVOPol a.F. ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren (wie OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 6 B 430/10 -).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 A 968/10.Z vom 15.09.2010

1. Im Interesse der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens begegnet es keinen Bedenken, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausschließlich auf die aus der Zulassungsbescheinigung hervorgehenden Vorzulassungen abstellt mit der Folge, dass auch sogenannte Tages- oder Registrierzulassungen als Zulassung im Sinne der Nr. 4.3 der Richtlinie gewertet werden.

2. Eine Pressemitteilung des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die zukünftige Praxis der Vergabe der Umweltprämie vermag keinen rechtlich relevanten Vertrauensschutz zu begründen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 36/10 vom 11.08.2010

1. Die Verordnung von Arzneimitteln nach Beendigung der Zulassung begründet gegenüber der verpflichteten gesetzlichen Krankenkasse eine öffentlich-rechtliche Schadensersatzpflicht, die diese unmittelbar gerichtlich geltend machen kann.

2. Ein Bezug zum europäischen Gemeinschaftsrecht wird weder unmittelbar durch Art. 13 EGV (a. F.) hergestellt, noch durch die Richtlinie 2000/78/EG vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Anschluss an EUGH Urteil vom 23.09.2008, Rs. C-427/06 (Bartsch), Slg. 2008 I-7245; Urteil vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Kücüdeveci), NJW 2010, 427 = ZESAR 2010, 180).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 k 2421/09 vom 14.07.2010

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach die Fortbildungsprü-fung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Verkehrsfachwirt/Geprüfte Verkehrsfachwirtin nicht bestanden ist und nach § 9 Abs. 1 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Verkehrsfachwirt/ Geprüfte Verkehrsfachwirtin (VerkPrV) zweimal wiederholt werden kann

2. Steht einer Zulassung zur mündlichen Prüfung im Handlungsbereich 3 des ersten Teils der Prüfung gemäß § 2 Abs. 3 VerkPr entgegen, dass die zuvor in den Handlungsbereichen 1 und 2 schriftlich zu erbringenden Prüfungsleistungen nicht beide bestanden sind, kann die Fortbildungsprüfung nur noch im Rahmen ihrer Wiederholung (§ 9 Abs. 1 VerkPr) mit Erfolg abgelegt werden

3. Die Fortsetzung der Prüfung durch Zulassung zur Wahlfachprüfung in dem zweiten Prüfungsteil setzt gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 VerkPr unter anderem voraus, dass die Prüfung im ersten Prüfungsteil aufgrund der bereits erbrachten Prüfungsleistungen und sei es in einem noch offenen Wiederholungsversuch nach § 9 Abs. 1 VerkPr - noch bestanden werden kann

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3356/08 vom 17.06.2010

Erfolgloser Antrag einer Rektorin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung begehrt

Zur Anwendung der Kollegialgerichtsregelung

Zur Berücksichtigung des Schulträgervorschlages als Hilfskriterium bei der Auswahlentscheidung zwischen zwei im Wesentlichen gleich qualifizierten Bewerbern auf eine Schulleiterstelle

Zur Pflicht des Dienstherrn, Beförderungen nach einer - rechtmäßig getroffenen - Auswahlentscheidung nicht ohne sachlichen Grund zu verzögern und zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs bei Verletzung dieser Pflicht

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 5 WF 32/10 vom 20.05.2010

In Verfahren nach dem FamFG können isolierte Kostengrundentscheidungen unter den Voraussetzungen der §§ 58 ff. FamFG mit der Beschwerde angefochten werden.

Auch wenn das Verfahren in der Hauptsache eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit betroffen hat, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Nach § 61 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde deshalb ohne Zulassung durch das Gericht des ersten Rechtszuges nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 224/08 vom 27.04.2010

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines schwerbehinderten Polizeikommissars, der sich mit seiner Klage gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit wendet.

Zum Verständnis des § 194 Abs. 1 und 3 LBG NRW a.F. unter Berücksichtigung von Nr. 15.3 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 14. November 2003 - 25-5.35.005/03, SMBl.NRW.203030) - wie Senatsbeschluss vom 13. November 2006 - 6 B 2086/06 -.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 50/07 vom 23.04.2010

1. Eine lediglich teilweise Zulassung der Berufung ist nach den Maßstäben zulässig, wie sie für eine beschränkte Revisionszulassung entwickelt worden sind. Die teilweise Zulassung der Berufung ist insbesondere zulässig, wenn es sich um einen dem Teilurteil und einer Rechtsmittelbeschränkung zugänglichen selbständigen Teil des Streitstoffes handelt.

2. Hat der Fluggast bei derselben Fluggesellschaft mehrere Flüge (Zubringer- und Anschlussflug) gebucht, um zu seinem Endziel zu gelangen und hat er bei Antritt des Zubringerfluges auch bereits die Bordkarte für den Anschlussflug erhalten, hat er einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft, wenn zwar der letzte Flug planmäßig abfliegt und ankommt, er diesen Flug aber wegen einer Verspätung des ersten Fluges nicht erreichen konnte und er sein Endziel erst mit einer Verspätung von mehr als vier Stunden erreicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 A 1.09 vom 24.03.2010

1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>).

2. Die ergänzende Zulassung von Berliner Taxen zum Gelegenheitsverkehr vom Flughafen Berlin-Schönefeld kann unter Bedingungen zum Schutz örtlicher Ver-kehrsinteressen erfolgen; das schließt die Regelung unterschiedlicher Bereitstel-lungsräume für örtlich zugelassene Taxen und ergänzend zugelassene Berliner Taxen und die Vorfahrt aus diesen Bereitstellungsräumen zu einem Zwischenspeicher im Verhältnis 1:1 ein.

3. Beruhen die Modalitäten der Zulassung auswärtiger Taxen auf einer Vereinbarung der zuständigen Genehmigungsbehörden, ändert die Unwirksamkeit ihrer Regelung in der Taxenordnung nichts an der Verpflichtung auswärtiger Taxiunternehmer und ihrer Fahrer, die Modalitäten ihrer Zulassung zu beachten. Zur Bekanntgabe reicht die Information durch die zuständige Genehmigungsbehörde aus.

4. Die Regelung der Bereithaltung von Taxen an einem Flughafen in einer Ta-xenordnung ist von der gesetzlichen Ermächtigung des Personenbeförderungsgesetzes zur Regelung der "Ordnung an Taxenständen" nur dann gedeckt, wenn sämtliche Bereithalteräume straßenverkehrsrechtlich durch Zeichen 229 zu § 41 StVO als Taxenstände ausgewiesen sind; die personenbeförderungsrechtlich besondere Funktion als Bereithalteraum kann durch erläuternde Zusatzbeschilderung ausgewiesen werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 289/08 vom 24.02.2010

Die Nichtanwendung der Mehrzeitenregelung bei freiwilligem Zulassungsverzicht vor EHV-Teilnahme, eingeführt durch die EHV-Reform 2006, ist zulässig. Es ist aber in der Satzung ein Übergangsrecht aufzunehmen, das die Mehrzeitenregelung für diejenigen Personen fortführt, die maximal drei Jahre vor dem EHV-Bezug auf ihre Zulassung verzichtet haben und bei denen die Rechtsänderung in ihren Verzichtszeitraum fällt.Die Kürzung wegen vorzeitigen Verzichts nach § 4 Abs. 2 GEHV, ebf. eingeführt durch die EHV-Reform 2006, ist zulässig.


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