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Zulassung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulassung“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2204/11 vom 05.03.2013

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars a.D. auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Verurteilung des Dienstherrn zur Leistung von Schadensersatz gerichtet ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 ZB 13.268 vom 19.02.2013

Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung; Schülerbeförderung mit einem Privatfahrzeug; Vorrang des öffentlichen Personenverkehrs; Gewicht der Schultasche

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 21 ZB 12.30426 vom 22.01.2013

Landesinterne Umverteilung; Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft; private Wohnsitznahme; Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungserfordernis für die Zulassungsgründe; Prüfungsreihenfolge der geltend gemachten Anspruchsgrundlagen

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 3 E 12.1660 vom 14.01.2013

Zulassung zu studienbegleitenden Prüfungen; Verhältnismäßigkeit§ 9 Abs. 1 der Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft an der Hochschule für angewandte Wissenschaften ...;

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 12.30427 vom 18.12.2012

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Asylbewerber aus Vietnam, Anforderung an die Darlegung von Zulassungsgründen, Rüge der grundsätzlichen Bedeutung, Divergenzrüge, Fristverlängerung für Begründung des Berufungszulassungsantrags unzulässig

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10036 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10003 vom 05.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg;Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer;Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden;Schwundberechnung

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1/12 vom 14.11.2012

Die Zulassung einer Praxisgemeinschaft als MVZ ist gesetzlich ausgeschlossen. Lediglich durch einen Kooperationsvertrag verbundene Ärzte bzw. Vertragsärzte werden nicht "in" einem MVZ tätig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2001/12.Z.R vom 19.10.2012

Gegenvorstellungen gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung sind nicht statthaft und deshalb unzulässig. Allein statthafter Rechtsbehelf ist die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 185/12 vom 29.06.2012

Zu den Mindestanforderungen an die Überprüfung der Eintragung der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung durch den Rechtsanwalt selbst.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2344/11 vom 28.06.2012

Erfolgloser Antrag einer Realschulkonrektorin auf Zulassung der Berufung, deren Klage auf die Verpflichtung des Dienstherrn gerichtet ist, ihr eine Schulleiterstelle zu übertragen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1459/11 vom 21.06.2012

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils führen kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2231/11 vom 04.05.2012

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung des beklagten Landes in einem Verfahren, in dem die Klägerin die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 943/11 vom 24.04.2012

Erfolgloser Antrag eines Professors auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Verurteilung des Dienstherrn zur Leistung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1660/10 vom 21.02.2012

Erfolgloser Antrag eines Oberbrandmeisters auf Zulassung der Berufung, dessen Klage u.a. auf die Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung in den Ruhestand gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 141/11 vom 10.01.2012

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf eine erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 12/11 vom 03.01.2012

Erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wendet.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5101/11 vom 16.12.2011

Zur Frage eines besonderen Falles i.S.v. § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG (verneint); keine Zulassung einer verhaltensbedingten Kündigung u.a. wegen häufiger Fehlzeiten und unentschuldigten Fehlens während der Schwangerschaft

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1735/10 vom 01.12.2011

Erfolgloser Antrag eines Städtischen Oberveterinärrats auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtet ist, ihn zu befördern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1990/11 vom 20.10.2011

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich gegen seine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Berücksichtigung der Verweildauer im aktuellen statusrechtlichen Amt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 507/11 vom 20.10.2011

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung sowie auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten abgelehnt worden war.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 257/11 vom 13.10.2011

Wird das verwaltungsgerichtliche Urteil an einem Sonnabend zugestellt, führt dies nicht zu einer Verlängerung der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1704/11 vom 13.10.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Oberamtsrats a.D. auf Reaktivierung abgewiesen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1617/11 vom 22.09.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Leitenden Regierungsdirektors, dessen Klage auf erneute Entscheidung über eine Stellenbesetzung gerichtet ist, der der Abbruch des zunächst eingeleiteten Stellenbesetzungsverfahrens vorausgegangen war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 463/11 vom 28.04.2011

Erfolgloser Antrag eines Steueramtsinspektors auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2812/09 vom 02.11.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet .

BSG – Urteil, B 6 KA 40/09 R vom 13.10.2010

Die Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten mit einem hälftigen Versorgungsauftrag kann unter der Bedingung erteilt werden, ein bestehendes Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 268/10 vom 12.10.2010

Erfolgloser Antrag nach § 123 VwGO auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität ohne vorherigen Antrag auf Zulassung zum Studium innerhalb der Kapazität.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 878/10 vom 23.07.2010

Erfolgloser Antrag eines Leitenden Gesamtschuldirektors auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage u.a. die Verpflichtung des beklagten Landes zur Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2927/08 vom 20.05.2010

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin z.A., die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung und ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wendet.


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