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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulassung 

Zulassung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 U 5/13 vom 15.03.2013

1. Verwendet ein Rechtsanwalt im Impressum seines Internetauftritts die Angabe ?Zulassung OLG, LG, AG Bremen?, stellt dies eine irreführende Werbung dar, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsanwalt verfüge gegenüber anderen Rechtsanwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation.

2. Die irreführende Aussage ?Zulassung OLG, LG, AG Bremen? ist auch von wettbewerblicher Relevanz, weil sie geeignet ist, bei einem Rechtsschutz vor bremischen Gerichten suchenden potentiellen Mandanten den Eindruck zu erwecken, der Rechtsanwalt sei aufgrund seiner Zulassung vor diesen Gerichten gegenüber auswärtigen Rechtsanwälten zu seiner Vertretung besser geeignet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 479/13 vom 22.04.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Studienrats, der die Feststellung der Nichtigkeit einer Versetzungsverfügung wegen unterbliebener Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten begehrt.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10045 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10004 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2612/11 vom 16.07.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Verwaltungsamtsrätin a. D. deren Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Fürsorgepflichtverletzung ("Mobbing") gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 194/11 vom 26.06.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Stadtamtsrats, der erstinstanzlich die Neubescheidung seines Antrags auf Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten und zweitinstanzlich die Gewährung von Schadensersatz begehrt (hat).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 808/10 vom 21.07.2011

Erfolgloser Antrag der Erben eines Universitätsprofessors, der sich mit seiner Klage gegen den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze gewandt hatte, auf Zulassung der Berufung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2103/10 vom 07.04.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. entsprechende Neubescheidung gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1448/10 vom 04.01.2011

Erfolglose Beschwerde einer Regierungsobersekretärin in einem Antragsverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem ihre Zulassung zum Laufbahnaufstieg zurückgenommen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1316/10 vom 21.10.2010

Erfolgloser Antrag einer Universitätsprofessorin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen ihre Versetzung an eine andere Universität wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 745/08 vom 26.08.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 148/09 vom 03.12.2009

Der Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs ist im Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid ausgeschlossen. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist insoweit vorrangiger Rechtsbehelf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1545/07 vom 30.10.2009

Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Studienreferendars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versagung der Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst wendet.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2486/09.GI vom 16.10.2009

Zu Ermessensfehlern bei der Entscheidung über die Zulassung zu einem Markt mit der Folge einer im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernden Neubescheidung.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 SsOWi 527/09 vom 24.09.2009

Bei einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs muss der Betroffene substantiiert darlegen, was er im Falle seiner Anhörung geltends gemacht hätte.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1202/05 vom 21.03.2007

Die disziplinarrechtliche Anordnung des Ruhens der Zulassung einer Kieferorthopädin für sechs Monate wegen fortgesetzten und umfangreichen Verstoßes gegen das Gebot der wirtschaftlichen Behandlungsweise ist nicht unverhältnismäßig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 153/03 vom 01.06.2004

Zur Frage, ob ein Student die Zulassung zu einer zweiten Wiederholung einer Fachprüfung im Rahmen der Diplomvorprüfung des Studiengangs Psychologie beanspruchen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 66/03 vom 12.03.2003

Wird Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung beantragt, so muss dies innerhalb eines Monats geschehen und sind innerhalb von zwei Monaten Zulassungsgründe darzulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1544/97 vom 23.07.1997

1. Für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts, mit dem ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe abgelehnt worden ist, kann Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 651/97 vom 06.05.1997

1. Für einen Antrag auf Zulassung der Berufung ist nach § 67 Abs 1 S 1 VwGO ein Rechtsbeistand auch dann nicht vertretungsberechtigt, wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 208/97 vom 12.03.1997

1. Eine von einem Rechtsanwalt mit dahingehender Absicht eingelegte Beschwerde läßt sich nicht in einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde (§ 146 Abs 4 u 5 VwGO) umdeuten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 496/97 vom 25.02.1997

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und bei der Geltendmachung eines Verfahrensmangels in einem Antrag auf Zulassung der Beschwerde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2089/89 vom 09.07.1990

1. In Verfahren über die baurechtliche Zulassung von Spielhallen kann in der Regel ein Streitwert in Höhe von 1000,-- DM je qm Nutzfläche (ohne Nebenräume) festgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1990/87 vom 17.04.1989

1. Zur Umdeutung eines formnichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Zulassung der Sondernutzung an einer Straße in die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 173/12 vom 30.08.2012

1. Zur Ordnungswidrigkeit nach §§ 69a Abs. 5 Nr. 3, 31 Abs. 2 StVZO (Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs).

2. Zur Erstreckung der Rechtsbeschwerde auf einen mitverurteilten Betroffenen, dessen Rechtsbeschwerde der Zulassung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG bedürfte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 187/12 vom 10.05.2012

In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes um die vorläufige Zulassung auf einem Vollstudienplatz eines zulassungsbeschränkten Studiengangs (hier: Humanmedizin) ist unabhändig davon, ob eine vorläufige Zulassung für das erste oder für höhere Fachsemester (klinische Semester) beantragt wird, regelmäßig der Auffangstreitwert in voller Höhe anzusetzen.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 4952/10 vom 28.02.2012

Nach Abtretung der Zulassung stehen dem Erstantragsteller keine Rechte aus Unterlagenschutz nach §§ 24 a/b AMG zu. Einer entsprechenden Klage fehlt die Klagebefugnis (Anschluss an Beschluss vom 08.07.2011 - 7 L 418/11 -; OVG NRW, Beschluss vom 05.10.2011 - 13 B 881/11 -). Auch eine auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der dem Dritten erteilten Zulassung gerichtete Klage ist unzulässig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 107/07 vom 26.05.2010

1. Die vom Zulassungsausschuss bei der Zulassung eines Vertragsarztes innerhalb einer Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis festgesetzte Leistungsbegrenzung (Punktzahlobergrenze) ist Bestandteil der statusrechtlichen Entscheidung über die Zulassung. Sie kann daher nicht rückwirkend nach § 45 Abs 4 SGB X geändert werden.2. Die Möglichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung, bei rechtswidrig zu hoher Festsetzung der Punktzahlobergrenze überzahlte Honorare nach sachlich-rechnerischer Berichtigung zurückzuverlangen, lässt dies unberührt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 3489/09.F vom 26.04.2010

Die Einstellung der ärztlichen Tätigkeit als Voraussetzung der Bewilligung von Berufsunfähigkeitsrente setzt bei Kassenärzten den Verzicht oder das Ruhen der Zulassung voraus. Der Verzicht und die Ruhensanordnung können nicht durch den Nachweis, dass tatsächlich keine ärztliche Tätigkeit ausgeübt wurde, ersetzt werden.Der Entzug der Zulassung steht dem Verzicht nicht gleich, wenn der Arzt hiergegen Widerspruch erhebt.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 122/08 vom 22.10.2008

1. Zur Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gehört, dass einer der Zulassungsgründe deutlich bezeichnet wird und außerdem, dass auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogen erläutert wird, warum die Zulassung geboten ist.

2. Die Auslegung einer Antragsschrift stets dahin, es werde die Zulassung der Berufung auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützt, liefe dem Sinn des Zulassungsverfahrens zuwider.


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