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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 12 U 232/08 vom 03.12.2009

Steht fest, dass der Kläger unfallbedingt eine HWS-Verletzung erlitten hat, ist die streitige Frage, ob der Unfall auch für den diagnostizierten Bandscheibenvorfall ursächlich ist, nach § 287 ZPO zu beurteilen.

Die nach § 287 ZPO erforderliche erhebliche Wahrscheinlichkeit der Unfallursächlichkeit der Verletzung kann dann nicht festgestellt werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sich die Beschwerden schicksalhaft entwickelt haben; in einem solchen Fall reicht allein die zeitliche Nähe zwischen Unfall und Entstehung der Beschwerden nicht aus.

Das Gericht ist nicht gehalten, auf Antrag des Klägers dessen behandelnde Ärzte als sachverständige Zeugen über die Unfallursächlichkeit der Beschwerden zu hören, wenn der Kläger nicht darlegt, diese hätten insoweit objektivierbare Befunde erhoben.

Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 4. Januar 2010

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 50/08 vom 16.12.2009

Zum fehlenden schlüssigen Sachvortrag des äußeren Bildes einer Entwendung und des Wiederbeschaffungwertes

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 341/09.GI vom 25.11.2009

1. Hat ein Verstorbener in seinem Testament eine Stiftung errichtet, ist der Testamentsvollstrecker befugt, die Zulassung der Stiftung gerichtlich einzuklagen.

2. Zur ausreichenden Vermögensausstattung der Stiftung gehört, dass der Bestand des Stiftungsvermögens nicht geschmälert werden darf.

3. Spenden, bei denen nur die bloße Aussicht auf ihre Beibringung besteht, garantieren nicht die notwendigen Stiftungsmittel.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 872/09 vom 04.11.2009

Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt ein Beamter auf Widerruf kraft Gesetzes entlassen ist, wenn er die erste Zwischenprüfung und die Wiederholungsprüfung nicht bestanden hat, aber einen Antrag auf Zulasung zu einer erneuten Wiederholungsprüfung gestellt hat, die nach der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung möglich ist.

SG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, S 16 AL 213/08 vom 22.10.2009

1. In der Präklusionsvorschrift des § 106a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGG gilt grundsätzlich der sog. absolute Verzögerungsbegriff. Auf den relativen Verzögerungsbegriff ist nur dann zurückzugreifen, wenn danach eine Verzögerung offensichtlich nicht eingetreten ist (Anschluss: BVerwG, Urteil vom 18.02.1998, Az.: 11 A 6/97).2. Danach ist grundsätzlich entscheidend, ob sich der Rechtsstreit bei Zulassung des Vortrags (bzw. Beweismittels) verzögern würde. Ob eine Verzögerung durch den verspäteten Vortrag eintritt ist nur dann entscheidend, wenn eine solche Verzögerung offensichtlich nicht entsteht.3. Die Möglichkeit des Gerichts statt eines angeforderten Vortrags zu bestimmten konkreten Vorgängen, eine anderweitige Verfahrensakte (hier des Arbeitsgerichts) beizuziehen, in der sich der Klägervertreter in der Vergangenheit zu diesen Vorgängen geäußert hat, stellt bei einem vertretenen Kläger keine Ermittlung von geringem Aufwand nach § 106a Abs. 3 Satz 3 SGG dar.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1219/07 vom 23.09.2009

Kündigt ein Kläger, der während des bisherigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten war, seinem bisherigen Prozessbevollmächtigten das Mandat allein zu dem Zweck, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine andere Person, die nicht zur Prozessvertretung befugt ist, als Beistand zugelassen wird, ist die Zulassung dieser Person als Beistand abzulehnen, weil dies nicht (objektiv) sachdienlich ist und auch (subjektiv) kein Bedürfnis hierfür besteht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 3622/09 vom 14.09.2009

Nur ein Tier, das nach seiner eindeutigen Identifizierbarkeit gegen Tollwut geimpft wurde, erfüllt die Verbringungsvorschriften innerhalb der Europäischen Union nach der HeimtierVO. Ein Hund, der erst nach der Impfung durch die Implantation eines Transponders ("Chip") eindeutig identifizierbar wurde, erfüllt damit die Verbringungsvorschriften nicht. Seine Unterbringung in einer Quarantänestation kann daher angeordnet werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 241/09.F vom 18.08.2009

Die Verwaltungspraxis der Kreditanstalt für Wiederaufbau, wonach Zuschüsse zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge nur an Unternehmen (Eigentümer oder Halter) geleistet werden, die Straßengüterverkehr durchführen und nicht an Vermietungs- oder Leasingunternehmen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1334/08 vom 16.07.2009

Der Besuch einer Ausbildungsstätte, die zum Erwerb des International Baccalaureate führt, ist dem Besuch einer Ausbildungsstätte, die "nur" zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife führt, nicht gleichwertig im Sinne des § 2 Abs. 1a Nr. 1 BAföG. Ein Auszubildender kann daher nicht auf den Besuch einer Ausbildungsstätte der zuletzt genannten Art verwiesen werden, wenn er die zuerst genannte Ausbildungsstätte nicht vom Wohnort eines Elternteils erreichen kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 532/09 vom 26.06.2009

Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

für ein nicht plakettenfähigen PKW zum Befahren einer Umweltzone

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 269/08 vom 05.05.2009

Schildern die Parteien ein entscheidungserhebliches Gespräch (aus Anlass der Übergabe der Kündigung) im wesentlichen gleich und streiten sie nur über den Zeitpunkt, zu dem das Gespräch und damit die Übergabe der Kündigung stattgefunden hat, gehört es zur Substantiierungsobliegenheit der beweisbelasteten Partei, Hilfstatsachen in den Rechtsstreit einzuführen, die erklären können, weshalb sich das Geschehen gerade an dem behaupteten Tag ereignet haben soll.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 640/09 B ER vom 23.04.2009

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem im Wege der einstweiligen Anordnung über einen Beschwerdewert unterhalb des Schwellenwertes für Zulässigkeit einer Berufung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG entschieden wurde oder der laufende Leistungen für weniger als ein Jahr Bezugsdauer betrifft, ist nicht statthaft.

KG – Beschluss, 12 U 126/08 vom 26.03.2009

Als Indizien für das Vorliegen eines manipulierten Geschehens sind insbesondere Art und Zustand der beteiligten Fahrzeuge (hier: Klägerfahrzeug hatte in den drei Jahren vor dem Ereignis drei Schäden mit einem Gesamtvolumen von ca. 18.500 EUR, die nicht fachgerecht beseitigt waren), Hergang des "Unfalls" sowie das nachträgliche Verhalten der Beteiligten von Bedeutung (hier auch: Verhinderung der vom Versicherer gewünschten Besichtigung des Klägerfahrzeugs sowie des "Täterfahrzeugs").

Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 23. April 2009

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 150/09 NZB ER vom 16.03.2009

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem im Wege der einstweiligen Anordnung über einen Beschwerdewert unterhalb des Schwellenwertes für die Zulässigkeit einer Berufung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG entschieden wurde oder der laufenden Leistungen für weniger als ein Jahr Bezugsdauer betrifft, ist nicht statthaft.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 2 L 35/09 vom 05.03.2009

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Drogenscreening, wenn als Beifahrer unter Cannabiseinfluss 0,9 gr. Cannabis mitgeführt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 198/04 vom 12.11.2008

Von fachwissenschaftlichen Konsens im Sinne der Off-label-use-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann bereits dann nicht die Rede sein, wenn der Nutzen des Arzneimittels für die betreffende (neue) Indikation jedenfalls auch beachtlichen Einwendungen unterliegt; letzteres ist derzeit für die Behandlung der adulten ADHS noch der Fall.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 110/06 vom 12.11.2008

Von fachwissenschaftlichen Konsens im Sinne der off-label-use-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann bereits dann nicht die Rede sein, wenn der Nutzen des Arzneimittels für die betreffende (neue) Indikation jedenfalls auch beachtlichen Einwendungen unterliegt; letzteres ist derzeit für die Behandlung der adulten ADHS noch der Fall.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 147/08 - 46 vom 05.11.2008

Zum Erlöschen einer Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 1 BGB

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1217/08 vom 30.10.2008

Nach der Verwaltungsanweisung (DA-Fam EStG 63.3.2.6. Abs. 5) ist ein Auszubildender, der die Abschlussprüfung nicht besteht, weiter als Kind in Ausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG) zu berücksichtigen, wenn sich das Ausbildungsverhältnis auf sein Verlangen hin bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung verlängert, das Kind zur Prüfung weiterhin zugelassen wird und es seine Berufsausbildung nicht durch die Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit unterbricht. Diese Auffassung ist zu eng. Auch ein Selbststudium kann zumindest dann, wenn es dazu führt, dass die (wiederholungs-) Prüfung bestanden wird, die an eine Ausbildung zu stellenden Anforderungen erfüllen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 259/08 vom 02.07.2008

Entscheidet das Landgericht als Berufungsgericht über die Nichterhebung von Kosten des Berufungsverfahrens nach § 21 GKG, dann ist die hiergegen erhobene Beschwerde nicht nach § 66 Abs. 2 GKG zu beurteilen, sondern es handelt sich um eine weitere Beschwerde gem. § 66 Abs. 4 GKG, die nur zulässig ist, wenn sie das Landgericht in dem Beschluss zugelassen hat.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 314/01 vom 06.06.2008

1. Setzt der Rechtspfleger zur Anhörung über die Erteilung der Restschuldbefreiung den Insolvenzgläubigern gem. § 300 Abs. 1 InsO eine Frist, so sind auch nach Fristablauf eingehende Versagungsanträge zu beachten bis zu dem Zeitpunkt, in dem über die Erteilung der Restschuldbefreiung entschieden wird.2. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung ist zeitnah über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden. Ist die Verteilung noch nicht vollzogen, ist das Verfahren unabhängig davon weiter fortzusetzen und zu beenden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 18/08 vom 21.04.2008

Die Gesichtspunkte der Risikobeherrschung, Eigenvorsorge und der effizienteren Versicherbarkeit können eine Haftungserweiterung für Zufall in allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber einer selbstständigen Betreiberin einer Postagentur rechtfertigen, § 307 BGB.

KG – Beschluss, (1) 2 BJs 58/06 - 2 (1/08) vom 25.02.2008

Eine rückwirkende Bestellung des Zeugenbeistandes ist unzulässig und wäre unwirksam.Die ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden ist gemäß § 68b Satz 4 StPO unanfechtbar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 939/06 vom 31.10.2007

Eine Bestimmung in einem Honorarverteilungsmaßstab, nach der der Vertragsarzt Korrekturen im Regelfall nur innerhalb von sechs Wochen nach Ende eines Abrechnungsvierteljahres einreichen kann, ist zulässig. Ein Vertragsarzt muss sich einen Programmfehler in einem Abrechnungsprogramm zurechnen lassen. Insofern trägt er ein unternehmerisches Risiko und ist für seine Sphäre verantwortlich. Besondere Gründe für eine nachträgliche Abrechnungskorrektur liegen damit nicht vor. Der Einzug der Praxisgebühr unterliegt den allgemeinen Abrechnungsvorschriften.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 245/06 vom 08.05.2007

Einzelfall einer betriebsbedingten Kündigung auf Basis einer unternehmerischen Entscheidung, einen von drei Arbeitsplätzen im Vertrieb aufzugeben. Die Kündigungsschutzklage war erfolgreich, da es keine genügenden Anhaltspunkte dafür gab, dass diese Entscheidung auf Dauer angelegt war. Das Gericht hat entscheidend darauf abgestellt, dass die Beklagte ein neues nicht am Markt eingeführtes Produkt produziert und vertreibt und sie noch nie mit dem Gewinn gearbeitet hat. Daraus hat das Gericht den Schluss gezogen, dass das Überleben des Unternehmens im besonderen Maße vom erfolgreichen Vertrieb abhängt, was dafür spricht, dass der Vertrieb nicht auf Dauer verkleinert werden sollte.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 A 3/06 vom 25.04.2007

Die Anordnung von 24-stündigem Bereitschaftsdienst für Polizeibeamte während des Castortransports unterliegt nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrats.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 30/07 vom 11.04.2007

Auch bei nachträglicher Antragstellung muß der schriftliche Antrag vor der ersten Tätigkeit unterzeichnet sein. Nur so kann eindeutig geklärt werden, dass kein Mandat nach den normalen Gebührensätzen, sondern nach dem BerHG zustande kommt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 297/06 - 90 vom 23.01.2007

Zur Vergütung im Falle eines Betreuerwechsels.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3747/06 ER-B vom 16.01.2007

1. Die beim Vorliegen eines Tatbestandes des § 7 Abs. 3a SGB II begründete gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft kann vom Betroffenen durch Darlegung und Nachweis, dass keiner der in § 7 Abs. 3a SGB II aufgeführten Sachverhalte vorliegt oder dass die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird, widerlegt werden.

2. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II und § 7 Abs. 3a SGB II ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine eheähnliche Gemeinschaft nur bejahen will, wenn die Partner zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen

3. Auch für die Zeit bis 31.07.2006 ist eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft ohne räumliches Zusammenleben und gemeinsames Wirtschaften nicht vollstellbar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 290/06 vom 29.11.2006

1. Eine Bestimmung in einem Honorarverteilungsmaßstab, nach der der Vertragsarzt Korrekturen im Regelfall nur innerhalb von sechs Wochen nach Ende eines Abrechnungsvierteljahres einreichen kann, ist zulässig.

2. Eine Inanspruchnahme eines an der ambulanten ärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringers liegt auch dann vor, wenn lediglich Leistungen nach Nr. 3 EBM ´96 erbracht werden. Auch dann hat der Versicherte ein Tätigwerden des Vertragsarztes veranlasst und wird die sog. Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro fällig.


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