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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulässigkeitsvoraussetzungen 

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 13 UF 229/10 vom 25.03.2011

1. Zur Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich, § 66 FamFG.

2. Die fiktive Wert der Bewertungsreserve einer Lebensversicherung ist nicht zusätzlich zum korrespondierten Kapitalwert für die Prüfung einer Geringfügigkeit iS von §18 Abs. 2 und 3 VersAusglG heranzuziehen.

3. Auch mehrere iS v. § 18 Abs. 2 VersAusglG geringwertige Anrechte auf Seiten eines Ehegatten können von der Teilung ausgeschlossen werden, wenn deren kumulierter Wert insgesamt (geringfügig) über der Bagatellgrenze liegt und weitere Gründen nicht zur Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes führen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 212/11 vom 27.06.2011

Das auf § 13 Abs. 2 FamFG gestützte Gesuch auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache erfordert die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, das sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss, sondern schon dann vorliegt, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Aktenkenntnis beeinflusst sein kann - wie hier bei den Kindern des nichtehelichen Sohnes des Erblassers.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 13/10 vom 15.06.2011

Parallelsache zu 2 TaBV 8/10, die vollständig bei Juris dokumentiert ist

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 14/10 vom 15.06.2011

Parallelsache zu 2 TaBV 8/10, die vollständig bei Juris dokumentiert ist

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 32/11 vom 06.06.2011

Bei einem auf Zahlung gerichteten Anspruch ist die Zulässigkeit der Klage nicht von der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 11 S 1523/11 vom 31.05.2011

Soll ein Asylbewerber in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) abgeschoben werden, hat das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG auch zu prüfen, ob Duldungsgründe vorliegen.

AG-MUENCHEN – End-Urteil, 223 C 9286/11 vom 26.05.2011

Ist für einen Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich, dass eine Aufnahme im Querformat gewünscht ist, wird dieses Format Vertragsinhalt, auch wenn dies nicht eindeutig schriftlich vereinbart wurde.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 215/10 vom 17.05.2011

Der Untersuchungsführer nach dem Bundesdisziplinargesetz ist keine zur eidlichen Vernehmumg zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 927/10 vom 09.05.2011

Eine Gebührenordnung für die Benutzung eines kirchlichen Friedhofs ist unwirksam, wenn sie keine Regelungen darüber enthält, wer Schuldner der Gebühren ist und wann die Gebühren fällig werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 24/11 (StVollz) vom 28.04.2011

Die Vorstellung eines Gefangenen beim Anstaltsarzt darf auch in einem medizinischen Notfall nicht von der Beantwortung der Frage eines Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes nach dem Krankheitszustand abhängig gemacht werden.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 147/11 vom 20.04.2011

Eine nach § 56 f Abs. 3 S. 2 StGB nicht gerechtfertigte Anrechnung von erbrachten Leistungen auf die Strafe kann nicht zum Nachteil des Verurteilten in Wegfall gebracht werden, wenn nur über seine sofortige Beschwerde gegen die Widerrufsentscheidung zu befinden ist. In diesem Fall gilt das Verschlechterungsverbot ausnahmsweise auch im Beschwerdeverfahren.

KG – Beschluss, 2 Ws 500/10 Vollz vom 18.04.2011

Die Aufspaltung des Entscheidungsprozesses in zwei getrennte Gremien (vorbereitende Konferenz unter Beteiligung des psychologischen Dienstes ohne Beteiligung des Anstaltsleiters und sodann die Entscheidung tragende Besprechung des Anstaltsleiters mit leitenden Mitarbeitern) entspricht nicht dem Erfordernis einer Konferenz, als einem Entscheidungsprozeß, der durch Gedankenaustausch und gemeinsame Beratung geprägt ist (Fortführung von KG NStZ 1995, 360).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1311/11 vom 04.07.2011

1. Beantragt ein Verfahrensbeteiligter die Beiladung eines Dritten, so fehlt dem Dritten grundsätzlich die Beschwerdeberechtigung gegen einen die Beiladung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts.

2. Bei Annahme einer Prozessstandschaft des Verfahrensbeteiligten hinsichtlich des Beiladungsantrags ist für die Wahrung der Beschwerdefrist auf die Zustellung des ablehnenden Beschlusses an den Verfahrensbeteiligten abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 435/09 vom 03.02.2011

Die Rechtsfolge der formellen Präklusion des § 47 Abs. 2 a VwGO setzt neben dem Hinweis auf den Einwendungsausschluss in der Bekanntmachung der Auslegung auch voraus, dass diese Bekanntmachung ihrerseits formell und materiell fehlerfrei ist und auch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 8/10 vom 19.01.2011

Der Betriebsrat kann einen Widerspruch bei Versetzungen gemäß § 99 Absatz 1 Ziffer 3 BetrVG damit begründen, dass eine nach dem TV Ratio und nach § 315 BGB erforderliche Auswahlentscheidung unterblieben ist.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 13 UR II 13/10 vom 23.12.2010

1. Eine andere Möglichkeit zur Hilfe i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG stellen für die Durchführung von außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO primär die Schuldnerberatungsstellen dar. Dafür kommen auch für spezielle Schuldnergruppen organisierte, gemeinnützige Vereine in Betracht. 2. Schuldnerberatungsstellen sind wegen ihres umfassenden Ansatzes für die außergerichtliche Schuldenbereinigung besonders qualifiziert. Auch wenn sie keine Vorortberatungen in der Haftanstalt durchführen, ist die Möglichkeit begleiteter Ausgänge des Strafgefangenen in Betracht zu ziehen. 3. Die Gleichsetzung von Rechtsanwälten und Schuldnerberatungsstellen in § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist auf die beratungshilferechtliche Norm nicht übertragbar, weil abgesehen von den unterschiedlichen Zielrichtungen der beiden Gesetze, Beratungshilfe gegenüber anderen Hilfsmöglichkeiten nur subsidiär gewährt wird.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 712/10 vom 20.12.2010

Soll nach Vornahme der zu erzwingenden Handlung von einem bereits erlassenen Zwangsgeldbeschluss nach § 35 FamFG Abstand genommen werden, kann dies (1) - nach Erhebung einer Beschwerde - im Abhilfeverfahren, (2) durch Abänderungsbeschluss nach § 48 FamFG oder durch Unterlassen der Vollstreckung erfolgen. Wird eine Abänderungsentscheidung nach § 48 FamFG getroffen, steht es im Ermessen des Gerichts, ob es - auch - die im Festsetzungsbeschluss getroffene Kostengrundentscheidung aufhebt. Bei der Ausübung des Ermessens kann das Gericht auf die in § 81 FamFG niedergelegten Kriterien zurückgreifen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 538/10 vom 26.10.2010

1. Ist die Berufung aus einem anderen Grund als die verspätete Einlegung - etwa wegen eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts - unzulässig, ist für die Entscheidung des Amtsgerichts kein Raum. Dies gilt wegen der vorrangig zu prüfenden Frage, ob der Rechtsmittelverzicht wirksam ist, auch dann, wenn der Verzicht mit dem Mangel der Fristeinhaltung zusammenfällt.

2. Gegenstand einer Verständigung im Sinne des § 257 c StPO kann auch die (Teil-)Einstellung des Verfahrens (hier nach § 154 II StPO sein.

3. Ist der Rechtsmittelverzicht wegen einer Verständigung unwirksam, hat das lediglich die Wirkung, dass dem Angeklagten die Frist zur Einlegung der Berufung oder Revision zur Verfügung steht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 368/09 vom 07.10.2010

Die Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats, dem der Titel eines "außerplanmäßigen Professors" verliehen wurde, bemisst sich, auch wenn er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzuordnen sein sollte, nach seinem beamtenrechtlichen Status und ist aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO abzuleiten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 99.09 vom 23.06.2010

1. Eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 64 BauO Bln erteilte Baugenehmigung besitzt wegen des eingeschränkten Prüfungsumfangs dieses Verfahrens nur eine entsprechend beschränkte Feststellungswirkung. Die durch sie vermittelte formelle Legalität des Vorhabens steht dem Erlass einer mit der Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften außerhalb des Prüfprogramms des Verfahrens begründeten Beseitigungsanordnung - hier: wegen Verstoßes gegen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot - nicht entgegen.

2. Die Bauaufsichtsbehörde ist durch den beschränkten Prüfungsumfang des vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht gehindert, vor der Ausführung des Vorhabens innerhalb ihrer Zuständigkeit nach § 58 Abs. 1 BauO Bln auf Mängel außerhalb des Prüfungsumfangs dieses Verfahrens hinzuweisen und ein Einschreiten anzukündigen. In diesen Fällen ist es ihr grundsätzlich nicht verwehrt, die sofortige Vollziehung der Beseitigungsanordnung im Hinblick auf eine negative Vorbildwirkung der Anlage anzuordnen.

3. Der Bauherr kann die Berechtigung der Behörde zu dem angekündigten Einschreiten zum Gegenstand einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 78/09 vom 17.06.2010

1. Einzelfall einer nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts, die nach Einleitung eines Strafverfahrens und fast zwei Jahre nach dem Erlass eines Bescheides erhoben worden ist, in dessen Begründung die Behörde die Verwirklichung eines Straftatbestandes angenommen hat.2. Zweifelhaft ist, ob ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO gegeben sein kann, wenn mittels einer Feststellungsklage im Kern keine verwaltungsrechtliche Zweifelsfrage, sondern lediglich die Frage geklärt werden soll, ob im Einzelfall ein bestimmtes Verhalten einen in seinem rechtlichen Bedeutungsgehalt klar umrissenen Verbotstatbestand und damit zugleich den sich darauf beziehenden objektiven Tatbestand einer Sanktionsnorm des materiellen Strafrechts erfüllt..

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 102/10 vom 27.04.2010

1. Nach dem Zweck des Klageerzwingungsverfahrens und den sich aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 S. 1 StPO ergebenden Anforderungen muss der Klageerzwingungsantrag inhaltlich so gestaltet sein, dass er das Oberlandesgericht in die Lage versetzt, allein auf seiner Grundlage ohne zusätzliches Studium der Akten zu beurteilen, ob bei unterstellter Beweisbarkeit der vorgetragenen Tatsachen ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht. Dazu bedarf es einer in sich geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Darstellung des Sachverhaltes, aus dem sich der hinreichende Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben soll.2. Das Erfordernis einer solchen geschlossenen, aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung hat ihren Grund einerseits in dem zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigenden Beschleunigungsgebot. Andererseits dient es auch dem Schutz der Oberlandesgerichte vor unsachgemäßen und unsubstantiierten Anträgen.3. Diese Anforderungen sind nicht gewahrt, wenn in einem Klageerzwingungsantrag auf Schriftstücke und Aktenbestandteile Bezug genommen wird und erst die Kenntnisnahme von diesen dazu führen würde, den notwendigen Antragsinhalt zu vervollständigen. Denn in diesem Fall würden die Oberlandesgerichte gezwungen, sich aus der Antragsschrift und den in Bezug genommenen Schriftstücken die Partien herauszusuchen, aus denen sich der für die Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts relevante Sachverhalt ergibt.4. Dementsprechend ist ein Klageerzwingungsantrag auch dann unzulässig, wenn die inhaltlich in Bezug genommenen Schriftstücke oder Aktenbestandteile dem Antrag nicht als Anlagen beigefügt sondern - auf welchem technischem Wege auch immer - in die Antragsschrift "integriert" werden. Auch insoweit wären die Oberlandesgerichte gezwungen, einen für ihre Entscheidung bedeutsamen Sachverhalt erst selbst zusammenzustellen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 41/10 vom 17.03.2010

1. Das Vollstreckungsverfahren nach §§ 86 ff. ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-ReformG. Wird deshalb ein nach diesen Vorschriften zu betreibendes Vollstreckungsverfahren (hier: Durchsetzung einer Umgangsregelung) nach dem 31.08.2009 eingeleitet, sind die §§ 86 ff. FamFG auch dann anzuwenden, wenn der Vollstreckungstitel bereits vor dem 01.09.2009 entstanden ist.

2. Der nach § 89 Abs. 2 FamFG erforderliche Hinweis auf mögliche Ordnungsmittel ist auch nicht dann entbehrlich, wenn die zu vollstreckende Umgangsentscheidung bereits ein Zwangsgeld nach § 33 Abs. 3 FamFG a.F. androht. Die fehlende Belehrung kann durch gesonderten Beschluss - auch im Beschwerdeverfahren - nachgeholt werden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 191/05 vom 29.01.2010

Enthält die Begründung eines Verwaltungsakts (hier: Beendigung einer Abordnung) über das notwendige Maß hinaus weitere (evtl. unzutreffende) Argumente, so machen diese die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung nicht rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2634/09 vom 13.01.2010

Eine im Freien aufgestellte, aus vorgefertigten Teilen zusammengesetzte, auf- und abbaubare Parkierungsanlage für PKW mit mehrstöckigen Abstellplattformen und einer mechanischen Hubplattform stellt eine bauliche Anlage nach § 2 Abs. 1 LBO mit überwiegend ortsfester Benutzung jedenfalls dann dar, wenn sie als Schauobjekt für Kunden des Herstellers dienen soll.

KG – Beschluss, 2 Ws 560/09 Vollz vom 22.12.2009

Zum Verhältnis des bestandskräftigen Vollzugsplans zur einzelnen Lockerungsmaßnahme

KG – Beschluss, 1 Ws 164/09 vom 10.12.2009

Mit dem Inkrafttreten des RVG ist dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 40/09 vom 03.11.2009

Das selbständige Beweisverfahren ist auch dann nach Ablauf einer gerichtlich gesetzten Frist oder einer angemessenen Frist zur Beantragung der Ergänzung des Gutachtens beendet, wenn das Gericht in seinem Beweisbeschlusss versehentlich eine Beweisfrage übergangen hat.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 901/09 vom 14.10.2009

Bei einer nicht abgeschlossenen Zielvereinbarung kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, dem Arbeitnehmer wegen der entgangenen Vergütung Schadensersatz zu leisten.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 74/09 vom 04.09.2009

Unterbleibt bei hoher Belastung des Gerichts und fortlaufendem Schriftwechsel der Parteien über längere Zeit eine Terminierung der Sache, lässt sich hieraus eine Untätigkeit des Gerichts nicht ohne weiteres herleiten. Eine Überprüfung der richterlichen Tätigkeit durch die nächst höhere Instanz scheidet in einem solchen Fall aus.


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