JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulässigkeitsvoraussetzung

Zulässigkeitsvoraussetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Sachverhaltsschilderung, Zulässigkeitsvoraussetzung, Fotokopien
Stichwort:	Zulässigkeitsvoraussetzung
Leitsatz:	Die für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung erforderliche Sachverhaltsdarstellung kann nicht durch die Aneinanderreihung umfangreicher Kopien in der Antragsschrift erreicht werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 256/04

Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Schlagworte:	Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung, Rechtsgut, geschütztes, Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeitsvoraussetzung, Verletzter
Stichwort:	Zulässigkeitsvoraussetzung
Leitsatz:	Geschütztes Rechtsgut der §§ 331 - 338 StGB (hier: Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB) ist die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit, so dass bei einer Verletzung dieses Rechtsgutes durch ein Bestechungsdelikt der Bürger nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt und daher auch nicht Verletzter i.S.d. § 172 Abs. 1 StPO ist mit der Folge, dass ein von ihm gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO unzulässig ist.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ws 388/02