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Zulässigkeitserklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BErzGG
Schlagworte:	Elternzeit, Kündigung, Behörde, Zulässigkeitserklärung
Stichwort:	Zulässigkeitserklärung
Leitsatz:	Erklärt die zuständige Behörde nach § 18 BErzGG " eine Kündigung" für zulässig und ist eine zunächst durch den Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochene Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht gemäß § 174 BGB unwirksam, so muss der Arbeitgeber für eine sodann folgende Kündigung, der der gleiche Sachverhalt zu Grunde liegt, nicht noch einmal bei der Behörde die Zulässigkeitserklärung beantragen. Das behördliche Verfahren nach § 18 BErzGG ist insofern nicht vergleichbar mit der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG ("vor jeder Kündigung").
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 143/06

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