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Zulässigkeit von Verboten in einem -

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BbgNatSchG, BNatSchG, BbgVerf
Schlagworte:	Revisibles Recht, Teilnichtigkeit von Gesetzen, Ausfertigung von Gesetzen, Naturschutzgebiet, Einbeziehung von Flächen in ein -, Naturschutzgebiet, Zulässigkeit von Verboten in einem -, Verhältnismäßigkeit naturschutzrechtlicher Nutzungsbeschränkungen, Naturschutzgebiet, Einbeziehung einer "Pufferzone" in ein -, Naturschutzgebiet, Entwicklung von Biotopen als Schutzzweck des -
Stichwort:	Zulässigkeit von Verboten in einem -
Leitsatz:	1. Ob ein Ausfertigungsmangel einer aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung zu deren Gesamt- oder nur zu deren Teilnichtigkeit führt, bestimmt sich grundsätzlich nach irrevisiblem Landesrecht. 2. Auch naturferne Forste können als "Pufferzone" oder zur Entwicklung von Biotopen bzw. Biozönosen in ein Naturschutzgebiet einbezogen werden. 3. Zur Zulässigkeit einzelner Verbote in einer Naturschutzgebiets-Verordnung.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 CN 1.08