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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulässigkeit eines Zusammenschlusses von mehreren Fraktionen zu einer Zählgemeinschaft. 

Zulässigkeit eines Zusammenschlusses von mehreren Fraktionen zu einer Zählgemeinschaft.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 18.03 vom 10.12.2003

Gemeinderatsausschüsse müssen die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (wie Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 <113>). Bei der Besetzung der Ausschüsse sind deshalb - zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes gebildete - gemeinsame Vorschläge mehrerer Fraktionen unzulässig.

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