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Zulässigkeit eines völligen Honorarverlusts nur in Ausnahmefällen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EBM-Ä, SGB V, SGG
Schlagworte:	Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit von Fristen zur Vorlage einer vertragsärztlichen Abrechnung eines Quartals sowie Sanktionierung von Fristüberschreitungen durch Honorarabzüge - Zulässigkeit eines völligen Honorarverlusts nur in Ausnahmefällen - ne ultra petita
Stichwort:	Zulässigkeit eines völligen Honorarverlusts nur in Ausnahmefällen
Leitsatz:	1. Fristen im Honorarverteilungsmaßstab für die Einreichung der Quartalsabrechnungen sowie die Sanktionierung von Fristüberschreitungen durch Honorarabzüge sind grundsätzlich rechtmäßig. 2. Ihre Anwendung darf allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu völligem Honorarverlust führen (Fortführung von BSG vom 22.6.2005 - B 6 KA 19/04 R = SozR 4-2500 § 85 Nr 19).
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 29/06 R

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