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Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage und Widerklage

Entscheidungen der Gerichte




OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 25/04 vom 02.12.2004

Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Schlagworte:Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage und Widerklage
Stichwort:Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage und Widerklage
Leitsatz:Ein Teilurteil über die Klage ist unzulässig, wenn für Klage und Widerklage das Vorliegen derselben Gerichtsstandsvereinbarung streitig ist und sich zudem bei der Entscheidung über die Widerklage die für die Beurteilung der Klageforderung maßgebenden Fragen deshalb von neuem stellen, weil der Kläger bei der Berechnung der Klageforderung Teile ausgenommen hat, mit denen er gegenüber der Widerklage aufrechnet.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Urteil, 4 U 25/04




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