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Zulässigkeit eines Teilurteils

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Zulässigkeit eines Teilurteils
Stichwort:	Zulässigkeit eines Teilurteils
Leitsatz:	Ein Teilurteil ist unzulässig, wenn sämtliche in einer Klage per objektiver Klagehäufung geltend gemachten Ansprüche von der zwischen den Parteien streitigen Frage abhängig sind, ob ein bestimmter Lohntarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar ist, seine Anwendbarkeit also Voraussetzung für die Begründetheit aller Ansprüche ist.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 243/04

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Rechtsnatur des zahnärztlichen Behandlungsvertrags, Honoraranspruch bei Behandlungsfehler, Zulässigkeit eines Teilurteils
Stichwort:	Zulässigkeit eines Teilurteils
Leitsatz:	1. Auch der zahnprothetische Behandlungsvertrag beurteilt sich grundsätzlich nach Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff BGB). Lediglich insoweit, als es um rein zahnlabortechnische Verarbeitungsfehler geht, gilt das werkvertragliche Gewährleistungsrecht. 2. Bei Schlechterfüllung des zahnprothetischen Behandlungsvertrags ist der Patient berechtigt, die Zahlung des ärztlichen Honoraranspruchs insoweit zu verweigern, als die ärztliche Leistung für ihn ohne Interesse ist. 3. Der Erlass eines die Klage zusprechenden Teilurteils über den Honoraranspruch des Zahnarztes ist regelmäßig dann unzulässig, wenn im Schlussurteil über Schadensersatzansprüche des Patienten wegen eines Behandlungsfehlers bzw. Behandlungsmisserfolges zu entscheiden ist.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Urteil, 5 U 20/01