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Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, ArbGG, ZPO
Schlagworte:	Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens
Stichwort:	Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens
Leitsatz:	Leitsätze: Ein Ersuchen um Rechtshilfe darf vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Prozeßgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme nach § 375 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verkannt. Aktenzeichen: 10 AS 1/01 Bundesarbeitsgericht 10. Senat Beschluß vom 23. Januar 2001 - 10 AS 1/01 - I. Arbeitsgericht Mainz - 1 AR 1388/00 - Beschluß vom 6. Juni 2000 II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 7 Ta 797/00 - Beschluß vom 10. November 2000
Volltext: BAG - Beschluss, 10 AS 1/01

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