JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulässigkeit eines nicht schriftlich gestellten Antrags auf schlichte Änderung
| Rechtsgebiete: | AuslInvestmG, EStG, AO, EG, Richtlinie 88/361/EWG |
| Schlagworte: | Zur Un-Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit Gemeinschaftsrecht Art. 73b EGV - Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit für Veranlagungszeiträume vor 1994 - Anwendungsvorrang - keine Anrufung des EuGH - Klassifizierung ausländischer Investmentfonds als "weiße", "graue" oder "schwarze" Fonds - Zulässigkeit eines nicht schriftlich gestellten Antrags auf schlichte Änderung |
| Stichwort: | Zulässigkeit eines nicht schriftlich gestellten Antrags auf schlichte Änderung |
| Leitsatz: | Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht. |
| Volltext: BFH - Urteil, VIII R 24/07 | |
"Zulässigkeit eines nicht schriftlich gestellten Antrags auf schlichte Änderung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum