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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulässigkeit eines generellen Ausschlusses des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Regulierungsermessens für bestimmte Fallgruppen durch den nationalen Gesetzgeber 

Zulässigkeit eines generellen Ausschlusses des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Regulierungsermessens für bestimmte Fallgruppen durch den nationalen Gesetzgeber – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulässigkeit eines generellen Ausschlusses des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Regulierungsermessens für bestimmte Fallgruppen durch den nationalen Gesetzgeber“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 39/07 vom 28.01.2009

1. Die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach § 10 Abs. 1 TKG setzt nicht stets das Bestehen realer Marktverhältnisse voraus. Der auf die Herstellung wettbewerblicher Verhältnisse gerichtete Normzweck kann die Abgrenzung eines "fiktiven" Marktes rechtfertigen, auf dem bisher noch kein tatsächliches Marktgeschehen stattfand.

2. Ist ein Vorleistungsprodukt nur begrenzt austauschbar mit einem am Markt auf Weitervertriebsbasis ("Resale") schon angebotenen Vorleistungsprodukt, das den Nachfragern bestimmte Möglichkeiten der Qualitätsdifferenzierung nicht bietet, können die Produkte unterschiedlichen Märkten zugeordnet werden.

3. Der nationale Gesetzgeber darf das in Art. 16 Abs. 4 Rahmenrichtlinie i.V.m. Art. 8 ff. Zugangsrichtlinie gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Regulierungsermessen nicht generell für bestimmte Fallgruppen ausschließen (im Anschluss an das Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 61 ff.).


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