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Zulässigkeit eines Gegenantrags im selbständigen Beweisverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 6/04 vom 23.02.2004

Ein Gegenantrag im selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig, wenn einem entsprechenden Beweisantrag im Hauptsacheverfahren mangels Erheblichkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht nachgegangen werden müsste.

Weitere Begriffe

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Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
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Zulässigkeit eines nicht schriftlich gestellten Antrags auf schlichte Änderung
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