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Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 8 AZR 65/05 vom 18.08.2005

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Stichwort:	Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 65/05

BAG – Urteil, 8 AZR 425/04 vom 21.04.2005

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Stichwort:	Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 425/04

BAG – Urteil, 8 AZR 196/03 vom 04.03.2004

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Stichwort:	Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Leitsatz:	1. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz BGB jedoch die grundsätzliche Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden. Die Unwirksamkeit solcher Vereinbarungen kann sich aber auf Grund einer unangemessenen Benachteiligung ergeben (§ 307 Abs. 1 BGB). 2. Ist eine Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag zu hoch, kommt eine geltungserhaltende Reduktion grundsätzlich nicht in Betracht.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 196/03

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