Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag 

Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 8 AZR 196/03 vom 04.03.2004

1. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz BGB jedoch die grundsätzliche Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden. Die Unwirksamkeit solcher Vereinbarungen kann sich aber auf Grund einer unangemessenen Benachteiligung ergeben (§ 307 Abs. 1 BGB).

2. Ist eine Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag zu hoch, kommt eine geltungserhaltende Reduktion grundsätzlich nicht in Betracht.

BAG – Urteil, 8 AZR 65/05 vom 18.08.2005

BAG – Urteil, 8 AZR 425/04 vom 21.04.2005


Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum