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Zulässigkeit einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Überstunden

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 TaBV 2/01 vom 07.12.2001

Weitere Begriffe

Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung
Zulässigkeit einer unbefristeten Anschlussberufung nach § 524 Abs. 2 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO)
Zulässigkeit einer Übertragung der Entscheidungskompetenz vom Dienstherrn auf ein Selbstverwaltungsorgan verschiedener Versichertengemeinschaften
Zulässigkeit einer Typisierung und Pauschalierung auch in Bezug auf die satzungsmäßige Bestimmung des Gemeinde- bzw. Anliegeranteils (Abgrenzung zum Grundsatz der regionalen Teilbarkeit)
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
Zulässigkeit einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Überstunden
Zulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Zulässigkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung wegen grob verkehrswidriger Nichtbeachtung der Vorfahrt beim Anfahren vom rechten Fahrbahnrand und Einfahren in den fließenden Verkehr
Zulässigkeit einer Verwertung der von der Nebenklägerin heimlich auf Tonträger aufgenommenen Telefongespräche
Zulässigkeit einer Videoüberwachungsmaßnahme

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