JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulässigkeit einer Übertragung der Entscheidungskompetenz vom Dienstherrn auf ein Selbstverwaltungsorgan verschiedener Versichertengemeinschaften
| Rechtsgebiete: | BhV, GG |
| Schlagworte: | Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für das Arzneimittel "Cialis" auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) zur Behandlung einer pulmonalen Hypertonie, Ausschluss der Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit bei Verwendung des Medikaments zur Behandlung anderer Krankheiten als der erektilen Dysfunktion, Zulässigkeit einer Übertragung der Entscheidungskompetenz vom Dienstherrn auf ein Selbstverwaltungsorgan verschiedener Versichertengemeinschaften |
| Stichwort: | Zulässigkeit einer Übertragung der Entscheidungskompetenz vom Dienstherrn auf ein Selbstverwaltungsorgan verschiedener Versichertengemeinschaften |
| Leitsatz: | Der Ausschluss der Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn diese Mittel zur Behandlung anderer Krankheiten als der erektilen Dysfunktion eingesetzt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 23.08 | |
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