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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulässigkeit einer Typisierung und Pauschalierung auch in Bezug auf die satzungsmäßige Bestimmung des Gemeinde- bzw. Anliegeranteils (Abgrenzung zum Grundsatz der regionalen Teilbarkeit) 

Zulässigkeit einer Typisierung und Pauschalierung auch in Bezug auf die satzungsmäßige Bestimmung des Gemeinde- bzw. Anliegeranteils (Abgrenzung zum Grundsatz der regionalen Teilbarkeit)

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 11.05 vom 02.09.2005

Werden durch rückwirkende (Einzel-) Satzungen die für die Bemessung der Straßenausbaubeiträge maßgeblichen Anliegeranteile einer früher erlassenen (formell ungültigen) Ausbaubeitragssatzung erhöht, obliegt es im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO der beitragsberechtigten Behörde (unter dem Gesichtspunkt des Schlechterstellungsverbotes) darzutun, dass die als zu niedrig ersetzten Sätze der Anliegeranteile rechtswidrig waren; muss die betreffende Frage bei summarischer Prüfung offen bleiben, geht das im betreffenden Verfahren zu Lasten der Behörde

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