JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulässigkeit einer letztlich nur wegen der Kostenentscheidung eingelegten Berufung.

Zulässigkeit einer letztlich nur wegen der Kostenentscheidung eingelegten Berufung.

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 6 U 6/02 vom 16.07.2002

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muß gleichwohl die Möglichkeit haben, eine endgültige Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Einstweilige Verfügung von Anfang an gerechtfertigt war oder nicht.

Sie lesen gerade das Thema "Zulässigkeit einer letztlich nur wegen der Kostenentscheidung eingelegten Berufung. - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Zulässigkeit einer letztlich nur wegen der Kostenentscheidung eingelegten Berufung.

Entscheidungen der Gerichte

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze