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Zulässigkeit einer letztlich nur wegen der Kostenentscheidung eingelegten Berufung.

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 6 U 6/02 vom 16.07.2002

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Zulässigkeit einer letztlich nur wegen der Kostenentscheidung eingelegten Berufung.
Stichwort:	Zulässigkeit einer letztlich nur wegen der Kostenentscheidung eingelegten Berufung.
Leitsatz:	Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muß gleichwohl die Möglichkeit haben, eine endgültige Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Einstweilige Verfügung von Anfang an gerechtfertigt war oder nicht.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 6 U 6/02

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