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Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	InsO, ZPO, BGB, EStG
Schlagworte:	Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern, Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage
Stichwort:	Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage
Leitsatz:	Der Arbeitgeber kann gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 521/03

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