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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage 

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 43/06 vom 26.09.2007

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wenn der mit ihr angegriffene Verwaltungsakt sich schon vor der Klageerhebung erledigt hatte und die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht Voraussetzung dafür ist, dass der Kläger einen effektiven Rechtsschutz erhält.

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