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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts 

Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts“.

BFH – Urteil, V R 36/06 vom 24.01.2008

Die Zulässigkeit einer Nichtigkeits-Feststellungsklage (§ 41 FGO) ist nicht davon abhängig, dass der Kläger vor der Klageerhebung ein entsprechendes Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 AO beim FA durchgeführt hat. Nichts anderes gilt regelmäßig auch dann, wenn der Steuerpflichtige zunächst (freiwillig) einen derartigen Antrag beim FA gestellt hat, jedoch das Ergebnis der Bescheidung vor Klageerhebung nicht abwartet.


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