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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulässigkeit einer Direktklage zwischen den Pflegesatzparteien in einer Rechtsstreitigkeit um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch 

Zulässigkeit einer Direktklage zwischen den Pflegesatzparteien in einer Rechtsstreitigkeit um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 8.08 vom 26.02.2009

Im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung sind mehrere Sozialleistungsträger notwendige Streitgenossen.

Für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch sieht § 18 Abs. 5 KHG die Klage gegen die behördliche Genehmigung oder deren Versagung vor. Direktklagen zwischen den Pflegesatzparteien sind ausgeschlossen.

Soweit § 19 Abs. 3 BPflV die Vereinbarung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV der Zuständigkeit der Schiedsstelle entzieht, ist die Vorschrift mit § 18 Abs. 4 und 5 KHG unvereinbar und nichtig.

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