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Zulässigkeit einer Anwalts-Aktiengesellschaft

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 213/05 vom 26.06.2006

Rechtsgebiete:AktG, BRAO
Schlagworte:Zulässigkeit einer Anwalts-Aktiengesellschaft
Stichwort:Zulässigkeit einer Anwalts-Aktiengesellschaft
Leitsatz:1) Die anwaltliche Berufstätigkeit im Rahmen einer Aktiengesellschaft ist nicht im Sinne des § 37 Abs. 4 Nr. 5 AktG von einer Genehmigung abhängig. Davon zu trennen ist die Frage, ob die Anwalts-Aktiengesellschaft auf Antrag in Anlehnung an die §§ 59 c ff. BRAO zur Anwaltschaft zugelassen werden muss (vgl. BGH NJW 2005, 1568 ff).

2) Bei der Eintragung einer Anwalts-Aktiengesellschaft im Handelsregister findet eine inhaltliche Überprüfung der Satzungsbestimmungen auf die Einhaltung berufsrechtlicher Mindeststandards nicht statt. Eine solche Überprüfung ist ausschließlich den berufsrechtlichen Organen der Rechtsanwaltschaft vorbehalten.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 213/05




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