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Zulässigkeit der Zurücknahme

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BFH – Beschluss, V S 10/07 vom 01.07.2009

Rechtsgebiete:FGO, ZPO, RsprEinhG
Schlagworte:Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe - Zurücknahme des Vorlagebeschlusses - Zulässigkeit der Zurücknahme
Stichwort:Zulässigkeit der Zurücknahme
Leitsatz:Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) zurück.
Volltext: BFH - Beschluss, V S 10/07




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