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Zulässigkeit der Rückfestsetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Zulässigkeit der Rückfestsetzung
Stichwort:	Zulässigkeit der Rückfestsetzung
Leitsatz:	Überzahlte Kosten können gem. § 104 ZPO zurückfestgesetzt werden, wenn die Rückzahlungspflicht und der Rückzahlungsbetrag unstreitig sind. Eines ausdrücklichen Zugeständnisses des Rückzahlungsschuldners bedarf es nicht.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 14 W 35/03

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