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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulässigkeit der Rückfestsetzung 

Zulässigkeit der Rückfestsetzung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 35/03 vom 17.01.2003

Überzahlte Kosten können gem. § 104 ZPO zurückfestgesetzt werden, wenn die Rückzahlungspflicht und der Rückzahlungsbetrag unstreitig sind. Eines ausdrücklichen Zugeständnisses des Rückzahlungsschuldners bedarf es nicht.


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