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Zulässigkeit der Revision des FA

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RL 77/388/EWG, UStG i.d.F.v. 1993 u. i.d.F.v. 1999, AO
Schlagworte:	Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen - Zulässigkeit der Revision des FA
Stichwort:	Zulässigkeit der Revision des FA
Leitsatz:	1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen dient und nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber ist. 2. Bei Leistungen, zu denen sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt grundsätzlich ein Leistungsaustausch vor. 3. Für die Steuerbarkeit einer Leistung ist nicht entscheidend, ob sie letztlich im öffentlichen Interesse liegt. Ein Interesse der Allgemeinheit, das dem Handeln jeder öffentlich-rechtlichen Körperschaft innewohnt, schließt die Identifizierbarkeit des Leistungsempfängers nicht aus. Entscheidend ist nur, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen konkreten Vorteil zieht.
Volltext: BFH - Urteil, V R 38/06