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Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung nur bei Betriebsänderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, BetrVG, GG
Schlagworte:	Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung nach Sozialplan, Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung nur bei Betriebsänderung, fiktive Kündigungsfrist, Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung nur bei Betriebsänderung
Leitsatz:	Kann einem Arbeitnehmer auf Grund einer tarifvertraglichen Regelung nur noch bei Vorliegen einer Betriebsänderung ordentlich gekündigt werden, und ist auf Grund der konkreten Verhältnisse in dem betroffenen Betrieb bei einer Betriebsänderung die Aufstellung eines Sozialplans erforderlich, so führt auch die danach im Sozialplan vereinbarte Entlassungsentschädigung zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn die arbeitsförderungsrechtlich vorgesehenen fiktiven Kündigungsfristen nicht eingehalten worden sind (Fortführung von BSG vom 29.1.2001 - B 7 AL 62/99 R = BSGE 87, 250 = SozR 3-4100 § 117 Nr 22).
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 44/05 R

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