JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulässigkeit der Beschwerde
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Zustimmungsersetzung, Einstellung und Eingruppierung, Einleitung des Zustimmungsverfahrens, ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats, unbeachtliches Bestreiten des Arbeitgebers, Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds, Betriebsratsbeschluss über Zustimmungsverweigerungsgrund, Vorliegen von Zustimmungsverweigerungsgründen, Zulässigkeit der Beschwerde |
| Stichwort: | Zulässigkeit der Beschwerde |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 12/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Akteneinsicht, Zulässigkeit der Beschwerde, Mitschriften, Aktenbestandteil |
| Stichwort: | Zulässigkeit der Beschwerde |
| Leitsatz: | 1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine nach Eröffnung des Hauptverfahrens ergangene das Akteneinsichtsrecht betreffende Entscheidung des Vorsitzenden. 2. Bei den Mitschriften der Berufsrichter aus einer ausgesetzten Hauptverhandlung handelt es sich nicht um Aktenbestandteile, auch wenn sie später erkennenden Berufsrichtern zur Verfügung gestellt worden sind. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 200/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | bedingte Entlassung, nachträgliche Einwilligung des Verurteilten, Zulässigkeit der Beschwerde, Nachholung der Einwilligungserklärung |
| Stichwort: | Zulässigkeit der Beschwerde |
| Leitsatz: | Eine zunächst verweigerte Einwilligung in die bedingte Entlassung nach § 57 StGB kann auch noch im Beschwerdeverfahren erklärt werden. Hat der Verurteilte die Einwilligung zunächst verweigert, ist er durch den auf die fehlende Einwilligung gestützten Ablehnungsbeschluss beschwert. Eine dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 270/01 | |
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