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Zulässigkeit der Beschränkung einer Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst auf die unteren Ebenen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 9.07 vom 16.10.2008

1. Soldaten können im Bundesnachrichtendienst für Aufgaben verwendet werden, die im Zusammenhang mit der militärischen Auslandsaufklärung stehen.

2. Eine solche Verwendung stellt keinen Einsatz im Sinne von Art. 87a Abs. 2 GG dar.

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