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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzulässige Grundfläche 

zulässige Grundfläche

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 12/08 vom 20.03.2012

1. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass die zulässige Grundfläche von Wochenendhäusern unter Anrechnung der Dachvorsprünge und Terrassen zu ermitteln ist, ist mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 10 Abs. 3 S. 3 BauNVO nicht vereinbar.2. Ein faktisches Sondergebiet Wochenendhäuser i.S.v. § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BauGB und § 10 BauNVO kommt nur in Betracht, wenn die Wochenendhausbebauung sich so darstellt wie ein typisches Wochenendhausgebiet, das auf Grund einer entsprechenden Bauleitplanung entstanden ist. Dabei kommt es auch auf die Grundflächen der Gebäude an (a.A. VGH München, B. v. 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 287/92 vom 25.02.1993

1. Wenn ein Gericht "auf eigene Faust" Ermittlungen über das Zustandekommen und die Gültigkeit einer seit Jahrzehnten angewandten Satzung anstellt, ist es gehalten, die Beteiligten nicht erst in der mündlichen Verhandlung mit den entsprechenden Ergebnissen zu konfrontieren. Es soll ihnen vielmehr vorher Gelegenheit geben, sich angemessen vorzubereiten.

2. Die Verwaltungsgerichte sollen ihre Sachaufklärungspflicht nicht zum Anlaß nehmen, in Verwaltungsstreitverfahren gleichsam ungefragt in eine Suche nach Fehlern in der Vor- und Entstehungsgeschichte von Satzungen einzutreten (wie BVerwG, DVBl 1980, 230). Besondere Zurückhaltung ist insbesondere geboten, wenn in der bisherigen Rechtsprechung jahrzehntelang von der Gültigkeit der entsprechenden Vorschriften ausgegangen worden ist.

3. Die Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart ist wirksam zustande gekommen.

4. Zur Überprüfung der Abwägung bei Plänen und Satzungen, die während des Nationalsozialismus beschlossen worden sind.

5. Die Überleitung von Vorschriften einer Ortsbausatzung gem § 173 Abs 3 BBauG kann nicht allein mit der Begründung verneint werden, sie seien abstrakt-generell. Vielmehr müssen sie im jeweiligen Zusammenhang mit den konkreten Regelungen im Baustaffelplan gesehen werden.

6. Übergeleitet sind in solchen Fällen nicht nur die Pläne selbst, sondern auch die sie ergänzenden baurechtlichen Vorschriften. Auf die Frage ihrer damaligen Rechtsnatur kommt es nicht an.

7. Eine auf § 12 Abs 6 BauNVO gestützte Regelung, wonach die Herstellung von Garagen und Stellplätzen nicht zulässig ist, soweit sie nicht für Vorhaben innerhalb des Geltungsbereichs bauordnungsrechtlich notwendig sind, ist bauplanungsrechtlich unbedenklich. Gegen die darin liegende dynamische Verweisung von Gemeinderecht auf übergeordnetes Landesrecht ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden.

8. In Baden-Württemberg steht im Hinblick auf § 73 Abs 1 Nr 9 und 10 LBO (BauO BW) auch Landesrecht einer derartigen Festsetzung nicht entgegen.

9. Wortlaut und Systematik von § 12 Abs 6 BauNVO legen die Voraussetzung nahe, daß eine Gemeinde von der dort vorgesehenen Regelungsmöglichkeit nur dann Gebrauch machen darf, wenn für das betreffende Gebiet zumindest ein einfacher - auch übergeleiteter - Bebauungsplan besteht.

10. Eine Festsetzung nach § 12 Abs 6 BauNVO für das Zentrum einer Großstadt kann nicht allein mit der Begründung als nichtig angesehen werden, sie sei in unzulässiger Weise abstrakt-generell.

11. Wenn die Festsetzungen früherer Bebauungspläne in einer Innenstadt praktisch vollständig ausgenutzt worden sind, stellt es bei einem Bebauungsplan, der nur eine Stellplatzbeschränkung vorsieht, keinen Mangel im Abwägungsvorgang dar, daß nicht sämtliche bestehenden früheren Pläne herangezogen worden sind.

12. Die Ausweisung einer Vorgartenfläche in Verbindung mit § 23 Abs 2 OBS Stuttgart steht einer in den Hang hinein zu errichtenden Garage grundsätzlich nicht entgegen.

13. Wird die zulässige Grundfläche gem § 3 Abs 1 OBS Stuttgart mit Anlagen überschritten, bei denen nach § 19 Abs 4 BauNVO eine Überschreitung zulässig ist oder zugelassen werden kann, wird in der Regel eine Befreiung in Betracht kommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1974/10 vom 03.04.2013

Ein Verstoß gegen § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 214a Abs. 2 Nr. 2 BauGB nur dann für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich, wenn die Gründe für das Absehen von der Umweltprüfung der Öffentlichkeit in anderer Weise entsprechend dem Regelungsziel des Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2001/42/EG zugänglich gemacht worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1712/09 vom 27.07.2011

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob der den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG (juris: EGRL 42/2001) eröffnete Wertungsspielraum überschritten wird, wenn der nationale Gesetzgeber für das beschleunigte Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB bestimmt, dass von den Verfahrensvorschriften über die Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) abgesehen wird, wenn kein Ausschlussgrund nach § 13a Abs. 1 Satz 4 oder 5 BauGB vorliegt, andererseits jedoch in § 214 Abs. 2 Nr. 1 BauGB anordnet, dass eine Verletzung dieser Verfahrensvorschriften, die darauf beruht, dass die Gemeinde die Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB unzutreffend beurteilt hat, für die Rechtswirksamkeit dieses Bebauungsplans der Innenentwicklung unbeachtlich ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 163/04 vom 01.03.2006

Bei Bauvorhaben mit unterschiedlichen Nutzungen richtet sich die Gebühr für eine Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl danach, wo bei welcher Nutzungsart der Schwerpunkt des vorhabens liegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2816/00 vom 27.08.2001

1. Gemäß § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB ist ein Ausgleich nicht erforderlich, wenn es die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans zuließen, ein - bisher nicht bebautes - Grundstück in erheblich größerem Umfang baulich zu nutzen als es nach den Festsetzungen der angegriffenen Bebauungsplanänderung möglich ist mit der Folge, dass die zu erwartenden Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild reduziert werden.

2. Das Bauland i.S.v. § 19 Abs. 3 Satz 1 BauNVO umfasst nicht die außerhalb der Baugebiete festgesetzten privaten Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, weil diese gerade nicht für eine Bebauung vorgesehen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3600/94 vom 23.05.1995

1. Eine von der Baugenehmigungsbehörde unter Verstoß gegen § 36 Abs 1 BauGB erteilte Baugenehmigung ist auf den Widerspruch der Gemeinde aufzuheben, ohne daß es auf die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens im übrigen ankommt. Die Frage, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen zu Recht oder zu Unrecht verweigert hat, ist dementsprechend auch dann nicht zu prüfen, wenn der Bauantragsteller gegen die dem Widerspruch der Gemeinde stattgebenden Bescheid Klage erhebt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 608/95 vom 10.04.1995

1. Zum Verhältnis der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften zu den Festsetzungen eines Bebauungsplans über die überbaubare Grundstücksfläche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 585/94 vom 17.03.1994

1. Auch eine auf § 11 Abs 4 Württembergische BauO (BauO BW) beruhende Baugrenze hat regelmäßige nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn. Dieser Schutz beschränkt sich jedoch auf eine Bebauung oberhalb der Erdoberfläche.


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