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zulässige Geschossfläche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	2. ÄndS, EWS der Stadt Hessisch-Lichtenau, KAG, VwGO
Schlagworte:	Abwasserbeitrag, Beitragssatz, Betragserrechnung, Denkmalschutz, Ergänzungsbeitrag, Geschossflächenzahl, Innenbereich, Nutzungsmaß, Verminderungszwang, Vermutung, Verteilungsmaßstab, Vorausleistung, beplant, ernsthafte Schwierigkeiten, gerichtliche Festsetzung, nicht unerheblicher Aufwand, unbeplant, zulässige Geschossfläche, Änderung der Beitragsfestsetzung, öffentlich-rechtlich Baubeschränkung, öffentliche Einrichtung
Stichwort:	zulässige Geschossfläche
Leitsatz:	1. Knüpft eine satzungsmäßige Verteilungsregelung im Anschlussbeitragsrecht - ganz oder teilweise - an die zulässige Geschossfläche des beitragspflichtigen Grundstücks an, so sind im Rahmen der Bestimmung der beitragspflichtigen Geschossfläche öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen - hier aus Denkmalschutz -, die die Ausschöpfung des satzungsrechtlich vorgesehenen Maßes der zulässigen baulichen Nutzung hindern, zu berücksichtigen. Satzungsrechtlich für den unbeplanten Innenbereich vorgesehene Höchstgeschossflächenzahlen stellen insofern eine im Einzelfall widerlegbare Vermutung über die bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks dar. 2. Einzelfall der Anwendung des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO im Anschlussbeitragsrecht.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1701/02

Rechtsgebiete:	LBO, BauNVO
Schlagworte:	Abstandsfläche, Vorbau, zulässige Geschossfläche, Bauland, nicht überbaubare Grundstücksfläche
Stichwort:	zulässige Geschossfläche
Leitsatz:	1. Auch für den Begriff des Vorbaus im Sinn des § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO gilt, dass er dem hinter ihm liegenden Gebäude zu- und untergeordnet sein muss. Ein vor die Außenwand gesetzter Bauteil fällt danach jedenfalls im Grundsatz nur dann unter diesen Begriff, wenn er diese Wand nicht überragt. 2. Zum Begriff des Baulands im Sinn des § 19 Abs. 3 S. 1 BauNVO
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 1251/03