JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung |
| Stichwort: | Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung |
| Leitsatz: | Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nächstzulässigen Kündigungstermin bleibt. Eine weitergehende Bindung des Arbeitnehmers ist unwirksam. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 356/03 | |
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