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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzulässige bauliche Nutzung 

zulässige bauliche Nutzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zulässige bauliche Nutzung“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 375/10 vom 26.09.2012

Eine die Globalkalkulation zur Beitragssatzermittlung ersetzende Rechnungsperiodenkalkulation muss, da sie einen zeitlichen Ausschnitt des Gesamtherstellungszeitraums der leitungsgebundenen Einrichtung abbildet, den Inverstitionsaufwand aller umlagefähigen Baumaßnahmen einschließlich der in dieser Periode absehbaren Maßnahmen in die Kalkulation einstellen.Die Kalkulationsperiode ist so zu wählen, dass die Maßnahmen hinsichtlich der Kosten- und der Flächenseite repräsentativ sind. Dafür trägt der Satzungsgeber die materielle Beweislast.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1337/10.WI vom 20.01.2012

Ein als Parkfläche genutztes gemeindeeigenes Grundstück, das rückwirkend zur Verkehrsfläche gewidmet wird, ist bei der Veranlagung des Straßenausbaubeitrags zu berücksichtigen, wenn die Beitragspflicht bereits vor dem Widmungsbeschluss entstanden war.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 12/04 vom 17.04.2007

Zur abwägungserheblichen Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 4/04 vom 07.02.2007

Zur Ausweisung eines nach § 34 BauGB möglicherweise bebaubaren Grundstücks als private Grünfläche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2624/96 vom 05.10.1999

1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche auf einem bereits bisher unbebauten Teil eines Wohngrundstücks ist nur dann im Ergebnis abwägungsfehlerfrei, wenn die sie grundsätzlich tragende städtebauliche Zielsetzung (hier: Schaffung eines Naherholungsbereichs für die Bewohner) auch auf dem betreffenden Grundstücksteil erreichbar ist.

2. Die Grundsätze über die Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans können mit der Fehlerfolgenregelung des § 215a Abs 1 BauGB iVm § 47 Abs 5 S 4 VwGO kombiniert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 873/91 vom 22.06.1992

1. Besteht nach der Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde grundsätzlich ein Anschluß- und Benutzungsrecht nur für solche im Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden, ist aber abweichend hiervon auch ein Anschluß- und Benutzungsrecht für nicht erschlossene Grundstücke vorgesehen, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb einer neuen Versorgungsleitung bzw mit der Änderung einer Versorgungsleitung zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen, so hängt dieses Anschlußrecht vom Vorliegen einer Mehrkostenvereinbarung mit der Gemeinde ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1476/91 vom 28.11.1991

1. Das Gebiet iS von § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB kann auch ein einzelnes Gebäude sein, wenn weitere schützenswerte Flächen nicht vorhanden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1231/90 vom 09.07.1991

1. Zur Kennzeichnung eines eingeschränkten Gewerbegebiets kann das in der PlanzeichenVO nicht vorgesehene Planzeichen GEE verwendet werden.

2. Zur Festsetzung der in einem eingeschränkten Gewerbegebiet zulässigen baulichen Nutzung kann auf eine vom Gewerbeaufsichtsamt herausgegebene Abstandsliste verwiesen werden, wenn diese dem Bebauungsplan als Anlage beigefügt ist.

3. Dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG ist Rechnung getragen, wenn zwischen einem Wohngebiet und einem Gewerbegebiet ein Lärmschutzwall gelegt wird und die daran anschließende Fläche als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 413/90 vom 25.04.1991

1. Ein im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht im Außenbereich liegendes Grundstück gehört selbst dann nicht zu den im Sinne des § 131 Abs 1 BauGB erschlossenen Grundstücken, wenn es bebaut ist (ständige Rechtsprechung).

2. Ein Abweichen vom sogenannten Buchgrundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn ein Bebauungsplan einen Teil des Grundstücks als "private Grünfläche" und den anderen Teil als "allgemeines Wohngebiet" festsetzt.

3. Die Erschließungswirkung der (einzigen) Anbaustraße erfaßt auch den als "private Grünfläche" ausgewiesenen Teil eines im übrigen nach den Festsetzungen des Bebauungsplans bebaubaren Grundstücks.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11712/03.OVG vom 16.03.2004

Eine Satzungsbestimmung, wonach als maßgebende Grundstücksfläche in beplanten Gebieten die Fläche gilt, die der Ermittlung der zulässigen baulichen Nutzung zugrunde zu legen ist, umschreibt die gesamte Fläche eines Baugrundstücks, die innerhalb des Plangebiets gelegen ist.

In beplanten Gebieten ist grundsätzlich die innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans gelegene jeweilige Grundstücksfläche als Bauland anzusehen und somit in vollem Umfang bei der Verteilung des umlagefähigen Ausbauaufwands anzusetzen.

Auch im Ausbaubeitragsrecht sind öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen, die die Ausschöpfung des im Bebauungsplan für ein Grundstück vorgesehenen Maßes hindern, bei der Aufwandsverteilung nur zu berücksichtigen, wenn das durch die Baubeschränkung betroffene Nutzungsmaß eine Komponente der satzungsmäßigen Verteilungsregelung ist. Das gilt auch für ein Gewerbegrundstück, dessen Nutzbarkeit durch einen wegen der benachbarten Wohnbebauung festgesetzten Immissionsschutzstreifen beschränkt wird.


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