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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZulässig de Rechtsbeschwerde in geringfügigen Fällen 

Zulässig de Rechtsbeschwerde in geringfügigen Fällen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zulässig de Rechtsbeschwerde in geringfügigen Fällen“.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 530/01 vom 25.06.2001

Leitsatz

Zu den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil, mit dem der Einspruch gegen einen Bußgelbescheid in einem sog. geringfügigen Fall verworfen worden ist.


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