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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuhälterei 

Zuhälterei

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Ws 395 vom 30.08.2012

Hat jemand eine zweijährige Freiheitsstrafe wegen Menschenhandels vollständig verbüßt, so kann ihm im Rahmen der Führungsaufsicht die Weisung erteilt werden, sich nicht in Räumlichkeiten oder Betrieben aufzuhalten, in denen die Prostitution ausgeübt wird, und keinen Kontakt zu Personen aufzunehmen, die Prostitution oder Zuhälterei ausüben oder ausüben lassen, wenn aufgrund der bisherigen Straftaten des Verurteilten die Gefahr besteht, dass die untersagten Verhaltensweisen ihm anderenfalls wieder Anreiz und Gelegenheit zu neuen vergleichbaren Straftaten geben.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1245/12 vom 31.01.2013

§ 2 der Verordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Frankfurt am Main ist bundesrechtskonform dahin auszulegen, dass die dort beschriebene Prostitutionsausübung, soweit es sich um sog. Wohnungsprostitution handelt, außerhalb der Toleranzzonen nur noch dann verboten ist, wenn sie nach außen in Erscheinung tritt und eine in dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2009 - 1 BvR 224/07 - definierte "milieubedingte Unruhe" befürchten lässt.

OLG-HAMM – Beschluss, III-4 Ws 379/12 vom 10.01.2013

Eine wegen räuberischen Diebstahls, sexuellen Mißbrauchs eines Kindes sowie versuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - neben einer verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren - angeordneten Unterbringung gem. § 63 StGB ist trotz fortbestehender Rückfallgefahr wegen fehlender Verhältsnismäßigkeit für erledigt zu erklären, wenn die Unterbringung bereits mehr als 24 Jahre andauert und die verbleibende Rückfallgefahr durch Auflagen und Weisungen im Rahmen der Führungs- und Bewährungsaufsicht gemindert werden kann, so dass mit der Entlassung ein vertretbares Risiko eingegangen wird.

BFH – Beschluss, III R 30/10 vom 15.03.2012

Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:  



Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 33/10 vom 21.10.2010

Gegenüber dem Erlass eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG ist die Invollzugsetzung eines bereits bestehenden Auslieferungshaftbefehls nach § 15 IRG der vorrangige Weg. Bei Vorlage eines Europäischen Haftbefehls findet § 34 IRG dabei entsprechende Anwendung, wenn die Bewilligung der Auslieferung durch die Generalstaatsanwaltschaft zwar noch aussteht, diese aber unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung erfolgen wird. Die Dauer der Durchführungshaft ist grundsätzlich anlehnend an § 83c Abs. 3 Satz 2 IRG auf zehn Tage zu beschränken.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 98/08 vom 17.02.2009

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die infolge der Beschränkung in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen zur Tat eine hinreichende Grundlage für die Prüfung des Schuldspruches und der Rechtsfolgenentscheidung bilden § 318 StPO.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 3556/07 vom 26.02.2008

Geschlechtsparitätische Besetzung der Auswahlkommission; Beteiligung der Frauenbeauftragten am Auswahlverfahren

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 44/07 vom 18.01.2007

Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der in nationales Recht nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie 2003/103/EG des Rates (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie).Für die Frage der Vereinbarkeit einer Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen mit nationalem Recht ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen. Bezogen auf die Vereinbarkeit einer Ausweisung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.Bei der Gewichtung der geschützten Belange im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK kann (zu Lasten des Ausländers) berücksichtigt werden, dass er erst nach Ankündigung der Ausweisung die Ehe geschlossen hat.Die Ausländerbehörde ist bei Frage, ob von einem strafgerichtlich verurteilten Ausländer die Gefahr einer erneuten Straffälligkeit ausgeht, nicht an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung auszusetzen, gebunden.Vor Erlass der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung ist eine hierauf bezogene gesonderte Anhörung nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 564/04 vom 12.08.2004

Zum Begriff der Zuverlässigkeit des Kampfhundehalters in der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 3.8.2000.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 5/01 vom 29.05.2002

Mit der Duldung der Ausübung der Prostitution in einer Gaststätte leistet der Betreiber der Unsittlichkeit Vorschub mit der Folge, dass ihm die Gaststättenerlaubnis zu widerrufen ist. Daran hat das Gestz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. 12. 2001 nichts geändert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3626/88 vom 16.01.1992

1. Die Merkmale des Vereinsbegriffs (§ 2 Abs 1 VereinsG) erfüllt ein überregionaler Motorradclub, der durch den Zusammenschluß verschiedener Clubs aus unterschiedlichen Städten entstanden ist und einen gemeinsamen Namen sowie ein einheitliches Vereinsemblem besitzt.

2. Der Vereinscharakter eines solchen überregionalen Motorradclubs hängt nicht davon ab, daß seine Ortsgruppen die Eigenschaften von Teilorganisationen (§ 3 Abs 3 S 1 VereinsG) besitzen.

3. Das strafgesetzwidrige Verhalten einzelner Mitglieder kann einem überregionalen Verein mit horizontaler Gliederung (Ortsgruppen) zugerechnet werden, wenn es den Charakter des Gesamtvereins im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung prägt.


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