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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis 

Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 467/03 vom 18.01.2006

Die Einreise und Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion außerhalb des sog. "geregelten" Verfahrens soll nach dem insoweit maßgeblichen Willen des Erlassgebers (Rd Erl. d. MI v. 7.6.2004, MBl. S. 454) lediglich als Ausnahme in Betracht kommen und nur auf besondere Härtefälle begrenzt werden, in denen nach den Umständen des Einzelfalles die Einhaltung des geregelten Aufnahmeverfahrens unzumutbar war.

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