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Zugangsvoraussetzung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 7/12 vom 24.04.2012

Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.Zur Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Falle eines nichtzulassungsbeschränkten Studiengangs bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 K 2372/09 vom 30.09.2009

§ 58 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 LHG ermächtigt die Duale Hochschule nicht, eine bestimmte Durchschnittsnote im Zeugnis über die Fachhochschulreife als Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme an der Eignungsprüfung zu normieren.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 709/09 vom 29.09.2009

Die Durchführung eines vorherigen behördlichen Verfahrens ist

Zugangsvoraussetzung für die Zulässigkeit eines gerichtlichen

Aussetzungsantrages. Dabei handelt es sich um eine nicht nachholbare

Zulässigkeitsvoraussetzung, die im Zeitpunkt des Antragseingangs bei

Gericht gegeben sein muss!

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 107/11 vom 28.02.2011

Bei dem Erfordernis der vorherigen Durchführung eines erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens handelt es sich nicht um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die noch im Laufe des gerichtlichen Eilverfahrens verwirklicht werden könnte. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO normiert vielmehr eine Zugangsvoraussetzung, die im Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags bei Gericht erfüllt sein muss.

BSG – Urteil, B 11 AL 19/99 R vom 09.09.1999

In die fachbezogene dreijährige Berufstätigkeit als Zugangsvoraussetzung für die Förderung einer beruflichen Fortbildung im Sinn von § 41 Abs. 1 AFG werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit eingerechnet.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Verg 7/07 vom 04.10.2007

1. Für die Feststellung des Bestehens einer Schadenersatzpflicht des Antragsgegners ist weder die Vergabekammer noch der Vergabesenat zuständig; dies ist Sache der Zivilgerichte.

2. Allgemeine Zugangsvoraussetzung für Nachprüfungsverfahren nach § 102 GWB ist, dass das zur Nachprüfung gestellte Vergabeverfahren eine Ausschreibung betrifft, die objektiv der EU-weiten Ausschreibungspflicht unterliegt.

3. Nachprüfung der Schätzung des Auftragswertes vor Beginn einer Ausschreibung (hier: Dienstleistungsauftrag mit einem geschätzten Netto-Auftragswert von 199.600 EUR).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 5.06 vom 02.05.2006

Lehnt die Behörde einen Antrag ab, mit dem die Aussetzung der Vollziehbarkeit eines Abgabenbescheides auf die Zeit bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides beschränkt begehrt wurde, bedarf es nach Zurückweisung des Widerspruchs eines erneuten Aussetzungsantrages bei der Behörde, um die Zugangsvoraussetzung für den gerichtlichen Eilrechtsschutz zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind und die Behörde in dem Widerspruchsbescheid die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 42/02 vom 20.01.2003

1. Eine Vollstreckung droht nicht bereits deshalb (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr 2 VwGO), weil die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist. Notwendig sind vielmehr aus der Sicht des objektiven Beobachters konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde zur alsbaldigen Durchsetzung des Abgabenbescheids.

2. Die Durchführung des behördlichen Antragsverfahrens ist Zugangsvoraussetzung für das gerichtliche vorläufige Rechtsschutzverfahren und kann nicht mehr heilend nachgeholt werden, wenn der gerichtliche Antrag anhängig gemacht worden ist.

3. Ist über den Aussetzungsantrag in angemessener Zeit entschieden und droht keine Vollstreckung, so fehlt einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO das Rechtsschutzinteresse.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 488/11 vom 22.06.2011

Bei dem Erfordernis der vorherigen Durchführung eines erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 6 VwGO handelt es sich um eine Zugangsvoraussetzung für einen Eilantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (vgl. zuletzt VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.02.2011 - 2 S 107/11 -, VBlBW 2011, 238, sowie etwa NdSOVG, Beschl. v. 27.08.2010 - 4 ME 164/10 -, NVwZ-RR 2010, 865; OVG Brandenburg, Beschl. v. 17.03.2004 - 2 B 49/04 - ).

Ein konkludent gestellter Aussetzungsantrag setzt voraus, dass in dem betreffenden Schreiben auslegungsfähige Anhaltspunkte gegeben sind, die auf ein Aussetzungsbegehren schließen lassen (vgl. VG Münster, Beschl. v. 01.04.2010 - 7 L 19/10 - ).

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 428/12 vom 08.11.2012

Zu den Zugangsvoraussetzungen eines Masterstudiums der Betriebswirtschaftslehre.

hier: Zugangsvoraussetzungen des Nachweises eines bestimmtes Maßes von ihm Erststudium erzielten Leistungspunkten aus den Gebieten der Volkswirtschaftslehre, Mathematik und/oder Statistik.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 307/13 vom 16.05.2013

Für den Zugang zum Masterstudium darf eine Mindestnote des Bachelor-Abschlusses gefordert werden.

Dass ein Bewerber wie die Mehrheit der Absolventen des Bachelorstudiengangs Psychologie als Psychotherapeut arbeiten möchte und hierfür den Masterabschluss benötigt, begründet keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Zugang zum Masterstudium.

Fachspezifische Studierfähigkeitstests, mit denen die Eignung für das Masterstudium geprüft werden soll, sind mit § 49 Abs. 7 Satz 3 HG NRW nicht vereinbar.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 13.00636 vom 04.04.2013

Antrag im einstweiligen Rechtsschutz;Folgenabwägung;Offene Erfolgsaussichten bezüglich des Anspruchs der Antragstellerin auf Zulassung zu postgradualem Masterstudiengang mit Abschluss in Freier Kunst an Kunsthochschule

BFH – Beschluss, XI B 14/13 vom 12.03.2013

Die Regelung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Finanzbehörde zuvor einen bei ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat, gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 12.2407 vom 15.01.2013

Außerhalb des Hochschulbereichs erworbene Qualifikationen sind einem Hochschulabschluss nicht gleichwertig im Sinne von Art. 43 Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes und vermitteln damit keine Zugangsberechtigung zu einem konsekutiven Masterstudiengang.Gleichwertigkeit außerhalb des Hochschulbereichs erworbener Qualifikationen für den Zugang zu einem konsekutiven postgradualen Masterstudiengang an einer FachhochschuleLändergemeinsame Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen Masterstudiengang Printmedien, Technologie und Management; Hochschulabschluss; Deutscher Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR)

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 12.231 vom 05.12.2012

Ein Auszubildender kann die Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium als einzige weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b 2. Halbs. BAföG auch dann beanspruchen, wenn ihm der Hochschulzugang nach Art. 45 Abs. 1 BayHSchG aufgrund seiner beruflichen Qualifikation eröffnet worden ist. Der vorherigen Ablegung einer Nichtschülerprüfung oder einer Hochschulzugangsprüfung bedarf es hierfür nicht.AusbildungsförderungsrechtErstausbildung; weitere Ausbildung; Hochschulzugang für qualifizierte Berufstätige

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 208/12 vom 26.06.2012

Ein Quartiergeber muss eingezogene Kurabgaben auch dann abführen, wenn eine Kurabgabepflicht nicht bestand. Die Gemeinde kann den Anspruch durch Leistungsbescheid geltend machen.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 328/12 vom 13.06.2012

1) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob für einen Abschnitt einer einheitlichen Anlage ein abweichender Beitragsmaßstab bestimmt werden darf.2) Zur Erhebung von Vorausleistungen bei Bodenordnungsverfahren

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1284/11 vom 04.06.2012

Der Hebesatz gehört nicht zum Mindestinhalt einer Satzung, aufgrund derer ein Wasser- und Bodenverband eine Verbandsumlage erhebt. Nacherhebungen im laufenden Erhebungsjahr sind zulässig.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 223/12 vom 02.04.2012

Zur Frage der Zulässigkeit der Teilung eines kommunalen Hafens in einen gebührenpflichtigen und einen nicht gebührenpflichtigen Teil

BFH – Beschluss, IX B 146/11 vom 24.02.2012

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 richtet --und damit zurückwirkt-- oder ob der Beteiligungsbegriff veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 226/11 vom 13.02.2012

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S 2 VwGO, für das das Verwaltungsgericht in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklären kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3310/11 vom 24.01.2012

1. Das in Baden-Württemberg geltende Recht der Studienplatzvergabe geht grundsätzlich von einem Gleichlauf der Fristen für inner- und außerkapazitäre Anträge aus. Für eine abweichende Auslegung universitärer Regelungen bedarf es daher konkreter Anhaltspunkte.

2. Ein zur Entscheidung über das Vorliegen eines fachwissenschaftlichen Mindestanteils der Vorbildung berufener Zulassungsausschuss kann zu richtlinienartigen Vorgaben ermächtigt sein. Generelle Regelungen, die eine Änderung der Zulassungsvoraussetzungen bewirken, bleiben jedoch dem Satzungsgeber vorbehalten.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 409/11 vom 12.01.2012

a) Die in § 65 Abs 5 S. 2 FhG SL enthaltene Ermächtigung, den Zugang zu konsekutiven Masterstudiengängen von einem qualifizierten Notendurchschnitt (im Erststudium) abhängig zu machen, ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

b) Dass die Durchschnittsnote des Bachelorabschlusses bei konsekutiven Masterstudiengängen ein geeignetes Kriterium für die Bestimmung des Grades der Qualifikation darstellt, lässt sich nicht ernstlich in Abrede stelle, da diese Note in einem Studiengang erzielt wird, in dem fachspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die in dem konsekutiven Masterstudiengang vertieft oder fächerübergreifend erweitert werden sollen.

c) Das aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Kapazitätserschöpfungsgebot steht der Vereinbarkeit der in § 65 Abs 5 FhG SL getroffenen Zugangsregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegen.

d) Gegen die Forderung einer Endnote des ersten berufsqualifizierenden Studienganges von mindestens 2,9 (die von 74 % bzw. 58 % der Absolventen der beiden an der Hochschule angebotenen Bachelorstudiengänge erreicht wird, auf die der in Rede stehende Masterstudiengang aufbaut,) bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 79/11 vom 22.11.2011

Eine angestellte Lehrkraft, die zunächst ein Studium für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen und dann ein viersemestriges Aufbaustudium zum Dipl. Pädagogen absolviert hat, erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die EG 12 oder 13 nach § 4 TVL-Ü Teil B.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 231.10 vom 05.10.2011

1. § 10 Abs. 5 Satz 2 BerlHG ist nicht verfassungswidrig. Die gesetzliche Bestimmung einer "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" stellt weder einen gezielten Eingriff in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit dar noch liegen unter Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen verfassungsrechtlich relevante Auswirkungen auf den von Art. 21 S. 1 VvB geschützten Bereich vor.

2. Es ist nicht ersichtlich, dass die Hochschulen infolge der "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" eine Vielzahl ungeeigneter Bewerber aufnehmen müssten und gezwungen wären, das Lehrniveau diesen anzupassen. Ebenso wenig ist erkennbar, dass sie daran gehindert wären, weiterbildende Masterstudiengänge auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau aufrechtzuerhalten oder neu einzurichten.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 438/11 vom 29.09.2011

Zum Nachweis ausreichender englischer Sprachkenntnisse in einem vollständig in englischer Sprache durchgeführten universitären Masterstudiengang (hier: Masterstudium Information Systems)

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 267.10 vom 15.08.2011

Nach § 10 Abs 5 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes dürfen für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert werden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 11.894 vom 26.07.2011

Rundfunkgebührenrecht; Unzulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; kein vorheriger Antrag an die Behörde (§ 80 Abs. 6 VwGO); Erklärung, bis zum Abschluss des Klageverfahrens keine Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 144/10 vom 16.05.2011

Wird der Vorbereitungsdienst nach § 24 Abs. 3 LehVdVO M-V verlängert, ist die Bewährung im Vorbereitungsdienst erneut nach § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LehVDVO M-V zu bewerten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 27.10 vom 02.05.2011

1. § 3 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 der Zulassungsordnung des Fakultätsrats der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam für den konsekutiven Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre vom 16. April 2008, wonach der Zugang zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre vom Erreichen eines Bachelorabschlusses mit der Note 2,5 und besser abhängig ist, entbehrt der gesetzlichen Grundlage.

2. § 3 Abs. 4 derselben Zulassungsordnung, wonach der Prüfungsausschuss im Fall einer absehbaren Nichtauslastung der vorhandenen Studienplätze die Notenbegrenzung aufheben und Bewerber/innen mit einer Note größer als 2,5 zum Auswahlverfahren zulassen kann, vermengt jedenfalls solange unzulässigerweise Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen, wie eine Zulassungszahl für den Masterstudiengang nicht festgesetzt worden ist.


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