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Zugangsvoraussetzung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 2868/09.F vom 13.11.2009

Ein Studium der Sozialen Arbeit (Bachelor) führt eine berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin nicht "in derselben Richtung fachlich weiter", wie dies § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAföG verlangt.

Nach einer Ausbildung zur "Staatlich geprüften Sozialassistentin" und einer anschließenden Ausbildung zur "Staatlich anerkannten Erzieherin" stellt das nun begonnene Studium eine dritte Ausbildung dar, die grundsätzlch nicht nach § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BAföG geförert werden kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 856/09.F vom 10.06.2009

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu einem konsekutiv ausgestalteten Master-Studium in der Prüfungsordnung der Hochschule davon abhängig gemacht wird, dass das Bachelor-Studium mindestens mit der Note "gut" abgeschlossen worden ist.Für den Landesgesetzgeber besteht keine Pflicht die Zugangsvoraussetzungen zum Master-Studium selbst zu regeln.Das Erfordernis der Note "gut" ist nicht unverhältnismäßig.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 265.10 vom 22.02.2011

Für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang dürfen lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert weden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind, wie etwa die Fähigkeit zu wissenschaftlichem Arbeiten.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 16/11 vom 26.01.2011

Das einjährige Berufskolleg für Praktikantinnen und Praktikanten in Baden-Württemberg ist eine Ausbildungsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 1005.10 vom 28.12.2010

Die Regelung nach der für einen zweiten zulassungsbeschränkten Studiengang nur immatrikuliert werden kann wenn andere dadurch nicht vom Erststudium ausgeschlossen werden ist nicht anwendbar wenn es um die Immatrikulation für ein Masterstudium geht da es sich dabei nicht um Erststudium handelt

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 15/10 vom 20.09.2010

Der geltend gemachte Anspruch auf Kapazitätsüberprüfung setzt eine erfolglose Bewerbung um einen innerkapazitären Studienplatz voraus, weil es Studienbewerbern möglich und zumutbar ist, sich vorrangig um einen Studienplatz im Vergabeverfahren zu bemühen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 8282/08 vom 26.07.2010

1. Ein als Zulassungsvoraussetzung für ein i.S.v. § 12 Abs 1 S 1 Nr 1 BeamtVG vorgeschriebenes Fachhochschulstudium vorgesehenes 3-monatiges Fachpraktikum kann grundsätzlich als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden.

2. Ein solches Praktikum ist dann NICHT in diesem Sinne vorgeschrieben und mithin nicht zu berücksichtigen, wenn es nach der damaligen Studienordnung in der vorlesungsfreien Zeit bis zum Beginn des 4. Studiensemesters abgeleistet werden konnte.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 273/10 vom 02.07.2010

Die Befreiung von Wassersportfahrzeugen von der Hafen- und Kaibenutzungsgebühr ist zulässig.Die Befreiung von Fischereifahrzeugen von diesen Gebühren verstößt dagegen gegen Art. 3 GG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 375/09 vom 07.06.2010

Zum Nachweis der Eignung für die Zulassung zu einem Masterstudiengang.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 30.09 vom 16.03.2010

Die Ausbildung zur Wirtschaftskauffrau stellt grundsätzlich eine geeignete Berufsausbildung im Sinne von § 8 Abs. 3 BbgHG dar, die zum Studium der Rechtswissenschaft berechtigt.

ähnlich OVG 5 NC 103.06 für Bankkaufmann

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 74.09 vom 11.09.2009

Zu den Zugangsvoraussetzungen zu höheren Fachsemestern bei Hochschulwechslern.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1405/09 vom 10.11.2009

1. Zu den Folgen einer Versäumung der Anpassungsfrist aus § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V.2. Im Straßenbaubeitragsrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist die Bildung von Abrechnungseinheiten mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage unzulässig.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1205/09 vom 21.10.2009

Für ein Grundstück, das sowohl an eine Grundstückskläranlage als auch - über einen Überlauf - an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, kann eine Abwassergebühr für die zentrale Anlage nicht nach dem Frischwassermaßstab erhoben werden.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 781/09 vom 26.08.2009

Zu der Befugnis zur Überprüfung der Wirksamkeit der Beitragssatzung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V durch die abgabenerhebende Behörde.Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens der Behörde auf die Unwirksamkeit der eigenen Satzung.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 330/09 vom 16.07.2009

1. Die Zahlung eines kindergeldbezogenen Entgeltbestandteils nach § 11 TVÜ-VKA erfolgt nur, solange für das Kind ununterbrochen Kindergeld gezahlt wird (§ 11 Abs. 2 Satz 1).

2. Die in § 11 Abs. 1 Satz 3 aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und enthalten keine beispielhafte Aufzählung, die darüber hinaus weitere unbenannte Unterbrechungstatbestände erfasst – anders LAG Niedersachsen, 16.11.2007,

3 Sa 9/07 -.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 163/09 vom 09.07.2009

1. Im Hinblick auf den Zweck des nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen behördlichen Aussetzungsverfahrens, die Gerichte von Aussetzungsanträgen zu entlasten, ist bei der Auslegung der Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO ein strenger Maßstab anzulegen.

2. Eine Vollstreckung droht im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO daher erst dann, wenn der Beginn konkreter Vollstreckungsmaßnahmen von der Behörde für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt worden ist, konkrete Vorbereitungen der Behörde für eine alsbaldige Vollstreckung getroffen worden sind oder die Vollsteckung bereits begonnen hat.

VG-GOETTINGEN – Gerichtsbescheid, 4 A 178/08 vom 23.06.2009

Ab dem 1.8.2008 können Schüler mit Realschulabschluss, die eine Berufsfachschule besuchen, nicht mehr die Schülerbeförderung bzw. die Erstattung von Schulwegkosten beanspruchen (§ 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NSchG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 2.7.2008 - Nds. GVBl. S. 246). Für eine analoge Anwendung der Übergangsregelung des § 193 Abs. 2 NSchG auf § 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NSchG für das Schuljahr 2008/2009 fehlt es an einer Regelungslücke.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 199/06 vom 04.03.2009

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Beschränkung der Zugangsanforderungen zu Masterstudiengängen

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die gegen gesetzliche Beschränkungen zulässiger Zugangsanforderungen zu Masterstudiengängen erhobene Verfassungsbeschwerde einer Universität unzulässig. Obwohl gegen das Gesetz selbst kein fachgerichtlicher Rechtsschutz eröffnet ist, kann die Universität in zumutbarer Weise wirkungsvollen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz erlangen. Die gesetzliche Bestimmung einer "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" stellt keinen gezielten Eingriff in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit und damit in die von Art. 21 Satz 1 der Verfassung von Berlin geschützte akademische Selbstverwaltung und Satzungsautonomie dar. Dies schließt nicht aus, dass die gesetzliche Regelung in ihren Auswirkungen einen unmittelbaren Bezug zum von Art. 21 Satz 1 der Verfassung von Berlin geschützten Bereich erreicht. In diesem Zusammenhang stellen sich tatsächliche und einfachrechtliche Fragen, zu deren Beantwortung auf eine fachgerichtliche Vorklärung nicht verzichtet werden kann. Eine Gesetzesänderung, die eine staatliche Zweckmäßigkeitskontrolle von Hochschulsatzungen einführt, betrifft eine Universität nicht unmittelbar.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 967/07 vom 08.12.2008

Die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz für die osteopathische Tätigkeit eines Physiotherapeuten wird nicht dadurch entbehrlich, dass der Physiotherapeut eine umfangreiche Weiterbildung an einer privaten Schule für Osteopathie absolviert hat, die den Ausbildungs- und Prüfungscurricula der Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie e.V. entspricht.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1475/08 vom 14.11.2008

1. Hat das Finanzgericht während des Einspruchsverfahrens einem Aussetzungsantrag, den das Finanzamt zuvor abgelehnt hat, stattgegeben und die Vollziehung bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung ausgesetzt, und erhebt der Steuerpflichtige nach ablehnender Einspruchsentscheidung Klage, so muss er - will er weiterhin die Aussetzung der Vollziehung aufrecht erhalten - einen erneuten Antrag beim Finanzamt stellen.



2. Wenn der Steuerpflichtige einen Kontoauszug mit dem Zusatz "Mahnung" erhält oder wenn ihn das Finanzamt darauf hinweist, dass die befristete Aussetzung der Vollziehung ausläuft, droht noch nicht die Vollstreckung.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 16/08 vom 14.10.2008

1. Die Verordnung zur Beurteilung und Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens an allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2008 wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 69 Nr. 3a SchulG M-V gedeckt und wahrt deren inhaltliche Vorgaben.

2. Zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit sog. Kopfnoten

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 344/08 vom 20.08.2008

Im Straßenbaubeitragsrecht gilt für den Anlagenbegriff die natürliche Betrachtungsweise auch dann, wenn ein Teil der Verkehrsanlage im Innenbereich und ein anderer Teil im Außenbereich verläuft.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 2002/07 vom 26.06.2008

Betriebswirt (HWK), Handwerksmeister, erste Fortbildungsmaßnahme, erstes Fortbildungsziel, staatlich anerkannter Techniker, weitere Maßnahme, zweites Fortbildungsziel

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 396/07 vom 14.01.2008

Mit einem Mahnschreiben, in dem eine Aufforderung zur Zahlung mit Fristsetzung unter Androhung der Vollstreckung nach Fristablauf erfolgt, hat die Behörde regelmäßig noch keine Schritte zur Vollstreckung durch das zuständige Gericht nicht zulässig ist.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1880/07 vom 07.01.2008

Eine straßenbaurechtliche Widmung darf im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nur in inhaltlicher Übereinstimmung mit seinen Festsetzungen verfügt werden.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1359/07 vom 11.12.2007

Zur (fehlenden) Mindest-Wohn-Ausstattung einer Gartenlaube im Kleingartengebiet.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 248/07 vom 19.11.2007

1. Die Befristung einer Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde erschöpft sich in der zeitlich befristeten Gewährung derselben und stellt sich für sich genommen keine - insbesondere keine konkludente - ablehnende Entscheidung über die Aussetzung für den darüber hinausgehenden Zeitraum dar.Die Befristung schließt weder einen erneuten Antrag für die Zeit nach dieser Frist noch dessen Erfolg aus.2. Hat die Verwaltungsbehörde verbindlich erklärt, dass sie einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt bis zum Ergehen des Widerspruchsbescheides nicht vollstrecken werde, fehlt einem vor diesem Zeitpunkt gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO das Rechtsschutzinteresse.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4024/07 vom 05.11.2007

1. Bei den besonderen Umständen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 AFBG muss es sich um Umstände handeln, deren Eintritt der Antragsteller nicht zu vertreten hat.

2. Ein besonderer Umstand i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 AFBG liegt in einer aus objektiven oder subjektiven Gründen eingetretenen Unverwertbarkeit des ersten Fortbildungsabschlusses vor.

3. Ist einem Fortbildungsteilnehmer wegen der Kindererziehung die Ausübung des zunächst erlernten Fortbildungsberufs nicht zumutbar, liegt ein wichtiger Grund i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 3 AFBG vor.

4. Liegen besondere Umstände i. S. d. § 3 Satz 2 AFBG vor, hat die Behörde eine Einzelfallentscheidung zu treffen, die sämtliche für und gegen eine Förderung eines zweiten Fortbildungsziels sprechenden Kriterien zu berücksichtigen hat.

5. Die Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz dient nicht nur dem persönlichen Aufstieg, sondern auch der Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 950/05 vom 01.08.2007

Ein Praktikum, das in einer Vorschrift, die einen Ausbildungsgang regelt, nicht vorgeschrieben ist, kann auch dann nicht als Ausbildung im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG berücksichtigt werden, wenn seine Absolvierung in der Praxis von einem Arbeitgeber vor der Vergabe eines Ausbildungsplatzes verlangt wird.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 462/07 vom 07.05.2007

Das am 31.03.2005 außer Kraft getretene Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 5 Satz 4 KAG M-V a.F. findet auf später ergangene Beitragsfestsetzungen auch dann keine Anwendung, wenn die sachliche Beitragspflicht noch im Geltungsbereich des früheren Rechts entstanden war.


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