Zugangsvermutung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, SGB X
Schlagworte:	Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Antragstellung - Zugangsvermutung - Anscheinsbeweis - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Stichwort:	Zugangsvermutung
Leitsatz:	1. Der Rentenversicherungsträger verstößt auch dann gegen seine Pflicht zum Hinweis auf eine mögliche Antragstellung (§ 115 Abs 6 SGB VI), wenn er zwar ein Hinweisschreiben absendet, dieses den Versicherten aber nicht erreicht. 2. Für ein solches Hinweisschreiben besteht weder eine Zugangsvermutung noch gelten die Grundsätze des Anscheinsbeweises.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 4/06 R

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