Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZugangsrecht 

Zugangsrecht

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 24/10 vom 08.09.2010

Ein betriebliches Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung in einen kirchlichen Betrieb ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 jedenfalls dann verneint worden, wenn die Gewerkschaft im kirchlichen Betrieb bereits durch Mitglieder vertreten ist. Dieser Beschluss entfaltet im kirchlichen Bereich auch nach Aufgabe der Kernbereichslehre zu Art. 9 Abs. 3 GG im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.1995 weiterhin Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 141/00 vom 08.03.2002

1. Ein Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder nicht als Staatsangehörige registrierte Kurden aus Syrien macht ein Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren gegenstandslos.

2. Einer erstmals im gerichtlichen Verfahren behaupteten anderweitigen (türkischen) Staatsangehörigkeit ist unter dem Gesichtspunkt einer (auch) in diesem Land drohenden politischen Verfolgung nur dann nachzugehen, wenn mit geeigneten Urkunden ein Zugangsrecht zu diesem Staatsgebiet und damit die Möglichkeit einer realen Gefährdung dargetan worden ist.

3. Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaats ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 105/11 vom 26.09.2011

1. Bei einer Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu.2. Der Begriff der Behinderung nach § 78 S. 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er erfasst auch Maßnahmen, durch welche die Ausübung der Überwachungspflicht nach § 80 Abs. 1, § 89 Abs. 2 bis 5, 96 BetrVG beeinträchtigt wird.3. § 80 Abs. 2 BetrVG enthält keine abschließende Regelung dahin, dass sich der Betriebsrat allein über den Arbeitgeber die notwendigen Informationen beschaffen kann. Es kann auch ein Zugangsrecht zum Arbeitsplatz in Betracht kommen. Dieses besteht, um eine Kommunikation zwischen dem Betriebsrat und den dort beschäftigten Mitarbeitern (einschließlich der Vorgesetzten) zu ermöglichen. Soweit diese Kommunikation der Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats dient, ist sie Bestandteil der Betriebsratstätigkeit und darf nicht behindert werden. Die Vertraulichkeit der zwischen dem Betriebsrat und den Beschäftigten geführten Gespräche ist für jede Betriebsratstätigkeit unverzichtbar. Hiermit ist es unvereinbar, wenn der Arbeitgeber in einer E-Mail verlangt, dass Anfragen des Betriebsrats an Mitarbeiter und Vorgesetzte schriftlich formuliert werden müssen und in Kopie bzw. cc der Bereichsleitung zur Kenntnis übermittelt werden, Antworten von Mitarbeitern und Vorgesetzten schriftlich formuliert werden müssen und in Kopie bzw. cc der Bereichsleitung zur Kenntnis übermittelt werden, Vorgaben des Betriebsrats bei Anfragen an Mitarbeiter und Vorgesetzte schriftlich formuliert werden müssen und in Kopie bzw. cc der Bereichsleitung zur Kenntnis übermittelt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 950/00 vom 17.08.2000

1. Das Recht des Familienangehörigen auf freien Zugang zu einer ordnungsgemäßen Beschäftigung aus Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) vermittelt mit der Aufnahme einer Beschäftigung ein eigenständiges, vom Gesichtspunkt des Fortbestehens der Familieneinheit mit einem dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmer losgelöstes Aufenthaltsrecht, das durch nationale Regelungen über den Aufenthalt nicht mehr beeinträchtigt werden kann (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.03.2000, Rechtssache C-329/97 (Ergat), DVBl. 2000, 691).

2. Art 6 Abs 2 S 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) /80 und die Grundsätze zum Erlöschen des Zugangsrechts des türkischen Arbeitnehmers nach Art 6 Abs 1 Ss 3 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) wegen Erwerbslosigkeit sind auch auf dieses eigenständige Zugangsrecht des Familienangehörigen nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) anzuwenden.

3. Es ist für die Frage des Erlöschens des eigenständigen Zugangsrechts des Familienangehörigen nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) wegen Erwerbslosigkeit ohne Bedeutung, ob die Familieneinheit mit dem türkischen Arbeitnehmer fortbesteht.

4. Es bleibt offen, ob die Mitteilung des Arbeitsamtes, Arbeitslosengeld sei ohne Sperrzeit gemäß § 119 AFG bewilligt worden, als ordnungsgemäße Feststellung der Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit durch die zuständige Stelle im Sinne von Art 6 Abs 2 S 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) zu werten ist.

5. Vom Ausscheiden des türkischen Arbeitnehmers aus dem regulären deutschen Arbeitsmarkt wegen Erwerbsunfähigkeit (vgl EuGH, Urteil vom 6.6.1995, Rechtssache C-434/93 (Bozkurt), Slg 1995, I-1475, RdNrn 39 und 40) ist im Sinne des Gemeinschaftsrechts erst zu dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem aufgrund des Bescheides des zuständigen Sozialversicherungsträgers feststeht, dass eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch Maßnahmen der Rehabilitation nicht mehr in Betracht kommt; auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Eintritts der Erwerbsunfähigkeit kommt es nicht an.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 18 L 1187/12 vom 07.02.2013

1. § 59 Abs. 2 HG n.F. findet auch auf Studiengänge Anwendung, die mit einem Staatsexamen abgeschlossen werden.

2. Die Beschränkung des Zugangsrechts zur Lehrveranstaltung durch Begrenzung der Teilnehmerzahl nach § 59 Abs. 2 HG setzt zwingend eine Kompetenzzuweisung durch Satzung nach § 59 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 HG für eine solche Entscheidung voraus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 474/11 vom 18.02.2013

Wartungseinrichtungen sind wie andere Serviceeinrichtungen Teil der Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 2 Abs. 3 AEG.

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2001/14/EG fordert keine tatbestandsreduzierende Auslegung von § 2 Abs. 3 AEG dahingehend, dass bei Vorhandensein vertretbarer Marktalternativen Wartungseinrichtungen nicht zur - regulierungsbedürftigen - Eisenbahninfrastruktur zählen.

Ein dem Konzern der Deutschen Bahn AG angehörendes Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts, deren Anteile zu 100 % dem Bund gehören, ist nicht grundrechtsfähig.

Betreiber von Wartungseinrichtungen erfüllen ihre Pflicht aus § 10 Abs. 1 Satz 1 EIBV, Nutzungsbedingungen aufzustellen, nicht bereits mit der Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Bundesnetzagentur muss derzeit nicht im Rahmen ihrer Ermessensausübung prüfen, ob bei Wartungseinrichtungen der Wettbewerb bereits ausreichend funktioniert und ein regulierungsrechtliches Einschreiten nicht mehr erforderlich ist.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.1287 vom 06.02.2013

Feststellungsklage;Umfang der straßenrechtlichen Widmung ? feststellungsfähiges Rechtsverhältnis;Feststellungsinteresse;Widmungsfiktion ? erstmalige Anlegung des Bestandsverzeichnisses;Anforderungen an die Eintragungsverfügung - Benennung der von der Widmung betroffenen Flurnummern bei Wegegrundstücken mit eigenen Flurnummern;Voraussetzungen eines tatsächlich öffentlichen Weges;Verwirkung des Widerrufs des öffentlichen Benutzungsrechts.

ARBG-AACHEN – Beschluss, 9 BVGa 11/12 vom 08.11.2012

1. Dem Vertretensein einer Gewerkschaft im Betrieb i. S. des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts zum Betrieb nach §§ 2, 17 BetrVG zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber nach Bekanntwerden der Betriebsratswahlinitiative sämtlichen namentlich benannten Gewerkschaftsmitgliedern außerordentlich kündigt, jedenfalls insofern noch Kündigungsschutzverfahren über die Rechtswirksamkeit der Kündigungen anhängig sind.

2. Der Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts zum Betrieb zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl ist dann regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitgeber der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft den Zutritt generell verwehrt, wohingegen der Verfügungsgrund regelmäßig abzulehnen ist, wenn der Arbeitgeber lediglich einem einzelnen Gewerkschaftsbeauftragten aus in dessen Personen begründeten Umständen ein Hausverbot erteilt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1396 vom 20.09.2012

(Rückwirkende) Rücknahme von ? zum Zweck der Eheführung ? erteilter Aufenthaltstitel wegen bigamistischer Ehe (Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG);Frage eines Rechtsmittelbedürfnisses wegen zwischenzeitlicher Erledigung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels aufgrund Einbürgerung des Klägers; kein Wiederaufleben bei (rückwirkender) Rücknahme der Einbürgerung (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2011 ? 1 C 2/10);Wirksam geschlossene und nicht aufgelöste Ehe in Pakistan im Zeitpunkt der weiteren Eheschließung in der Bundesrepublik mit deutscher Staatsangehöriger;Kein Hinderungsgrund gemäß Art. 48 Abs. 2 Sätze 1, 3 Nrn. 1 bis 3 BayVwVfG wegen (kausaler) Täuschung der Ausländerbehörde;Ausreichende Ausübung des Rücknahmeermessens durch die Ausländerbehörde; zulässige Ergänzung der Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren aufgrund weiteren Vorbringens des Klägers (§ 114 Satz 2 VwGO);Besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weder hinreichend dargetan noch sonst erkennbar

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 600/12 vom 14.08.2012

Wird der Antrag eines Eisenbahnverkehrsunternehmens auf Zugang zu einer Serviceeinrichtung durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit der Begründung abgelehnt, die Kapazität sei aufgrund bestehender Verträge erschöpft, verletzt diese Entscheidung nicht das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang nach § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG, sondern ist hinreichend sachlich gerechtfertigt. In einem solchen Fall bietet § 14f Abs. 3 Nr. 1 AEG der Bundesnetzagentur keine Grundlage, das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu verpflichten, den Zugang zur Serviceeinrichtung zu eröffnen.

Die DB Netz AG ist weder gesetzlich ermächtigt noch vertraglich berechtigt zu ermitteln, ob Optimierungspotentiale bei der Inanspruchnahme vertraglich eingeräumter Nutzungsrechte durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen bestehen, und gegebenenfalls freie Kapazitäten unter Eingriff in vertragliche Rechte dieses Unternehmens an Konkurrenten zu vergeben.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3842/11 vom 12.07.2012

1. Die zur öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Ausschreibungstexte einer Kommune sind Informationen i.S.d. § 2 Nr. 2 IWG.

2. Die Herausgabe solcher Informationen zur - bewussten oder geduldeten - Weiterverwendung durch einen Dritten begründet nach § 3 Abs. 1 IWG den Gleichbehandlungsanspruch aller Interessenten.

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 477/12 vom 26.04.2012

1. Einzelfall einer Anordnung gegenüber einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, einen Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Vertragsangebot über die Nutzung von Kapazität in einem Rangierbahnhof anzubieten, obwohl bereits mit einem dritten Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Nutzungsvertrag besteht.

2. § 10 Abs. 3, 5 und 6 EIBV enthalten kein Gebot zur nachträglichen Optimierung bereits geschlossener Verträge.

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 476/12 vom 26.04.2012

1. Einzelfall einer Anordnung gegenüber einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, einen Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Vertragsangebot über die Nutzung von Kapazität in einem Rangierbahnhof anzubieten, obwohl bereits mit einem dritten Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Nutzungsvertrag besteht.

2. § 10 Abs. 3, 5 und 6 EIBV enthalten kein Gebot zur nachträglichen Optimierung bereits geschlossener Verträge.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 29/11 vom 05.03.2012

1. Nach § 11 Abs. 2 WO sind die Vorschlagslisten (nur) unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerberinnen oder Bewerber aufzuführen.

2. § 11 Abs. 2 WO ist eine wesentliche und zwingende Wahlvorschrift.

3. Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn auf dem Stimmzettel alle Kandidaten aufgeführt werden.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 307/11 vom 27.02.2012

1) Daten über umweltrelevante Vorhaben, welche im Planfeststellungsverfahren zugelassen werden, stellen nur insoweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG dar, als sie der Planfeststellungsbehörde tatsächlich als Entscheidungsgrundlage gedient haben.

2) Daten, welche die Planfeststellungsbehörde nicht zur Kenntnis genommen hat bzw. nehmen brauchte, sind grundsätzlich nicht Teil des Planfeststellungsbeschlusses als umweltrelevanter Maßnahme.

3) Außerhalb des Planfeststellungsverfahrens vorhandene Daten sind nur dann zur Maßnahme gehörend, wenn sie für das Verständnis von maßnahmebezogenen Daten erforderlich sind bzw. maßnahmebezogene Daten auf diese Bezug nehmen.

LAG-HAMM – Urteil, 5 SaGa 49/11 vom 15.02.2012

1. Art. 8 Abs. 3 S. 3 Verf NRW konkretisiert den Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG. Der Beamtenbegriff der Norm ist daher, anders als etwa der haftungsrechtliche Beamtenbegriff des § 839 BGB, nicht statusübergreifend auszulegen.

2. Es besteht keine aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Verpflichtung der Behörde, Bewerbungen aus dem Kreis der Angestellten in das Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren für ein Amt in der Schulaufsicht des Landes einzubeziehen, da es an der Eignung für die zu besetzende Stelle fehlt.

LG-SIEGEN – Beschluss, 3 T 2/11 vom 25.07.2011

Zur Frage, ob ein Anspruch des Energieversorgers gegen den Energieabnehmer auf Duldung der Versorgungseinstellung und Zugangsgewährung zu den Messeinrichtungen besteht, wenn der Energieabnehmer selbst keinen Zugang zu den Messeinrichtungen hat.

BFH – Urteil, III R 24/08 vom 07.04.2011

1. Die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) setzt im Grundsatz voraus, dass das Kind einen Anspruch auf die von der Agentur nach §§ 35, 36 SGB III geschuldete Vermittlungsleistung hat. Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn das Kind in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes aufgrund seines ausländerrechtlichen Status keine Arbeitsgenehmigung erlangen konnte (§ 284 Abs. 5 SGB III a.F.).

2. Kann ein Kind einen Ausbildungsplatz bereits deshalb nicht antreten, weil dem ausländerrechtliche Vorgaben entgegenstehen, scheidet ein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG aus.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 7/10 vom 24.02.2011

1. Stützt ein Landtagsabgeordneter im Organstreit gegen die Landtagspräsidentin sein Begehren auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienstleistungen der Landtagsverwaltung ausschließlich auf seine Rechte als Abgeordneter aus Art. 22 Abs. 1 und 2 LV, kann die Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts begründet sein.2. Gegenüber der Weigerung der Landtagsverwaltung, einem einzelnen Abgeordneten die Anfertigung von Kopien aus den im Landtagsarchiv verwahrten, ausschließlich zu Zwecken des Plenarprotokolldienstes angefertigten General-Videoaufzeichnungen der Landtagssitzungen zu gestatten, kann sich der Abgeordnete weder auf eine mögliche Verletzung seines auf Art. 22 Abs. 1 LV gegründeten freien Mandats berufen noch auf eine mögliche Verletzung seiner durch Art. 22 Abs. 2 LV geschützten parlamentarischen Mitwirkungsbefugnisse.3. Art. 22 Abs. 2 LV sichert lediglich den Rechtsstatus des amtierenden Abgeordneten, nicht sein Interesse an einer Unterstützung eines künftigen Wahlkampfs.4. Auch wenn man die Öffentlichkeitsarbeit nicht nur als legitime Aufgabe des Parlamentes insgesamt und der in ihm vertretenen Fraktionen, sondern auch als zur verfassungsrechtlichen Stellung des einzelnen Abgeordneten gehörend ansieht, vermittelt ihm dies keinen Anspruch auf eine - noch dazu konkret bestimmte - Dienstleistung der Landtagsverwaltung. Welche konkreten Dienstleistungen den Abgeordneten angeboten werden, bleibt vordringlich eine Frage der einfachgesetzlichen Regelung bzw. der Ausgestaltung durch die Praxis der Parlamentsverwaltung.

VG-FREIBURG – Beschluss, NC 6 K 1384/10 vom 26.01.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin (Universität Freiburg) verpflichtet werden soll, die Antragstellerin/den Antragsteller zum WS 2010/2011 vorläufig zum Studium der Medizin im 1. Fachsemester zuzulassen, ist unbegründet. Denn es bestehen jedenfalls nicht mehr als die 347 Studienplätze (335 Voll- und 12 Teilstudienplätze), die nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten und von der Kammer überprüften Belegungsliste mit Stand vom 22.11.2010 im 1. Fachsemester kapazitätsrechtlich belegt sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 172/10 vom 23.09.2010

In die für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen aufzustellenden Nutzungsbedingungen sind gemäß § 10 EIBV die Regelungen aufzunehmen, die für die Zugangspetenten im Hinblick auf den Zugang zur Leistung in einer Serviceeinrichtung von unmittelbarer Bedeutung sind.

Bei Vorliegen eines Mangels darf der davon betroffene Zugangsberechtigte nicht wie der Zugangsberechtigte behandelt werden, der die Leistungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens ungestört in Anspruch nehmen kann. Letztlich ist der Gedanke, dass im Fall der Leistungsstörung jedenfalls das Entgelt zu reduzieren ist, Ausdruck einer anderenfalls sachwidrigen Gleichbehandlung unterschiedlicher Vergleichsgruppen.

VG-KOELN – Urteil, 18 K 3807/07 vom 20.08.2010

1. Ein Diskriminierungspotential liegt auch dann vor, wenn sich aus Beleg- und Erfahrungstatsachen ergibt, dass eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung eines Zugangsberechtigten überwiegend wahrscheinlich ist.

2. Lässt sich auch bei verständiger Auslegung, die von den beteiligten Verkehrskreisen erwartet werden darf, die Bedeutung einer Regelung für die Zugangsberechtigten nicht ermitteln, ist die Regelung derart unklar, dass sie strukturell ein Diskriminierungspotential enthält.

3. Im Rahmen der Prüfung des § 14 AEG geht die Kammer nicht von einem engen Zugangsbegriff aus ( Abweichung von OVG NRW, Urteil vom 17.6.2010 - 13 A 2557/09 - ).

BVERWG – Urteil, 6 C 22.08 vom 27.01.2010

1. Die Ausübung des der Bundesnetzagentur nach §§ 9, 13, 21 Abs. 1 TKG zustehenden Regulierungsermessens ist vom Verwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt und zu einem angemessenen Ausgleich gebracht worden sind (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 406/09 vom 16.11.2009

Kein Anspruch eines Nicht-EU-Ausländers mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität.

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 7 Ca 28/09 vom 26.03.2009

Auch nach Aufgabe der Kernbereichsformel gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG für die Gewerkschaften - jedenfalls dann, wenn diese im Betrieb bereits durch betriebsangehörige Mitglieder vertreten sind - keinen Anspruch auf Duldung des Zutritts von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zu kirchlichen Einrichtungen im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV zum Zwecke der Mitgliederwerbung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3887/08.F vom 23.03.2009

1. Beruft eine übergeordnete Behörde in eine Auswahlkommission die Leitung der nachgeordneten Behörde, führt dieser Umstand nicht zu einem Teilverfahren bei der nachgeordneten Behörde i. S. d. § 17 Abs. 2 BGleiG.2. Für die Bescheidung von Einsprüchen von Gleichstellungsbeauftragten der Agenturen für Arbeit ist nicht die jeweilige Regionaldirektion, sondern der Vorstand der Bundesagentur zuständig.

BSG – Urteil, B 6 KA 65/07 R vom 11.03.2009

Für die Honorierung der Psychotherapeuten im Jahr 1999 war ein Mindesthonorarniveau gewährleistet, das an die Auszahlungspunktwerte für ärztliche Beratungs- und Betreuungsleistungen anknüpfte und quartalsbezogen zu berechnen war.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3574/08 vom 24.11.2008

1. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU fordert keinen ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet.

2. § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU ist richtlinienkonform in der Weise auszulegen, dass Verurteilungen mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren nur dann Berücksichtigung finden können, wenn die zu Grunde liegenden Straftaten die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährden.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 1081/06 vom 05.08.2008

1. Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige unterliegen nicht den materiellen Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38 EG in ihrer Umsetzung durch § 6 Abs. 5 FreizügG/EU (in Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.07.2008 - 13 S 1917/07 -).

2. Ein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, der wegen Ehrenmordes verurteilt wurde und dessen Antrieb aus stark verwurzelten archaischen, patriarchalischen Wertvorstellungen kommt, muss eine tiefgreifende und grundlegende Läuterung mit einer endgültigen und nachvollziehbaren Abkehr von diesen Wertvorstellungen dartun, um bei ihm eine Wiederholungsgefahr zu verneinen. Eine solche Abkehr ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn der Kläger nach der Haftentlassung wieder in der Kreis der die Tat nicht deutlich missbilligenden türkischen (Groß-)Familie zurückkehren wird.

3. Von einem faktischen Inländer ist auch bei einem in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen in der Regel nicht zu sprechen, wenn er durch Erziehung und Aufwachsen in der türkischen (Groß-)Familie mit der heimatlichen Sprache, Kultur und Tradition bestens vertraut und verwurzelt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 241/08 vom 13.06.2008

Die Hochschule kann die Betreuungsrelation für Lehrveranstaltungen in der Studienordnung anhand der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffenden Gruppengröße festsetzen. Kapazitätsrechtlich setzt die Verbindlichkeit aber voraus, dass die Gruppengröße formell ordnungsgemäß durch das zuständige Hochschulorgan beschlossen wurde und dabei die kapazitären Auswirkungen bedacht worden sind. Ferner muss die Orientierung an der Hochschulwirklichkeit konsistent, also für alle Lehrveranstaltungen, eingehalten sein; Fehleinschätzungen gehen zu Lasten der Hochschule.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zugangsrecht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum